kommunisten.ch

Ein Sieg für den Libanon und seine Verfassung

Die sozialreligiöse Volksbewegung der Hisbollah gilt im Libanon als Hauptstütze des patriotischen Lagers. Sie hat vor zwei Jahren die Souveränität und staatliche Unabhängigkeit des Landes gegen die israelischen Eindringlinge verteidigt, während die libanesische Armee Gewehr bei Fuss zuschaute. Dabei haben sich die Hisbollah-Kämpfer als unerwartet schlagkräftig erwiesen und den Angreifern eine klare Niederlage beigebracht.

Die Libanesen wissen, dass der Räuberstaat in ihrem Süden, der nun seit 60 Jahren seine Blutspuren durch die Geschichte zieht, seine Ziele nicht freiwillig aufgeben wird. Sie wissen, dass neue Kriege drohen, und dass die USA und EU keinen Finger rühren werden, um Israel zurückzubinden. Die Libanesen wissen nur zu gut, dass die NATO-Imperialisten stattdessen Israel unterstützen und aufrüsten, damit es seinen Dienst als Vorposten des Imperialismus und Stachel im Fleisch des Nahen Ostens weiterhin erfülle. Im historischen Rückblick erweist sich die Teilung Palästinas und zionistische Staatsgündung als strategische Bohrsonde für die grosse Pipeline zur Plünderung des Orients. Die Libanesen deuten das angebliche Friedensengagement von deutschen und anderen NATO-Truppen in ihrem Land als Zeichen, dass sich die EU im nächsten Nahostkrieg militärisch aktiver an der Seite Israels beteiligen will. Die EU-Grossmächte haben es offensichtlich eilig, ihre Gewehrläufe in der Nähe von Oeltürmen aufzupflanzen.

Die Libanesen wissen, dass es zur Sicherung der staatlichen Unabhängigkeit ihres Landes derzeit keine wirksamere Methode gibt, als die Stärkung der militärischen Schlagkraft der Hisbollah und ihrer Verbündeten. Diesem Bündnis hat sich auch die Arbeiterklasse angeschlossen. Im letzten Libanonkrieg kämpften und siegten die libanesischen Kommunisten Schulter an Schulter mit den Hisbollah-Milizen.

Siniora verliert immer mehr an Popularität

Während sich die Hisbollah, wegen ihrer Verdienste um Land und Leute seit Jahren auch in sunnitischen und in christlichen Gegenden Prestige und Sympathien erworben und auch die Amal als gesellschaftlich und militärisch wichtige Kraft auf ihre Seite gezogen haben, schmilzt der Kredit ab, den die verfassungswidrig regierende Clique um Fuad Siniora im Lande noch finden könnte.

• Ihre Autorität wird nicht anerkannt von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit, die in dieser Regierung überhaupt nicht vertreten ist;
• Die Regierung sperrt sich hartnäckig gegen eine Demokratisierung des Wahlrechts und blockiert damit die Wahl eines Präsidenten;
• Im Libanonkrieg hat sich die Regierung als unfähig und nicht willens erwiesen, die Landesinteressen entschlossen zu verteidigen;
• In der Nachkriegsdiplomatie hat sich Siniora durch seine Handlangerpolitik gegenüber den USA, EU und Israel weiter diskreditiert; er hat den Imperialisten das Recht verbrieft, ihre Garnisonen auf libanesischem Boden zu stationieren; er will ihnen die Kontrolle über die internationalen Flughäfen und die Verkehrswege zu Land und Wasser ausliefern;
• Seine Regierung ist seit Monaten durch wuchtige politische Streikbewegungen geschwächt worden. Dabei stand die Hisbollah jedesmal mit den Arbeitern auf Posten, um jede Wirtschaftstätigkeit zum Erliegen zu bringen. Anfangs Mai musste die Regierung nach nur eintägigem Streik klein beigeben und der Forderung der Arbeiter nach einer Verdreifachung der Mindestlöhne einen ersten Schritt entgegenkommen. Die Mindestlöhne werden von 130 auf 215 Euro erhöht, das sind immerhin 60% mehr.

Verzweiflungsschlag gegen Hisbollah

Vermutlich unter dem Eindruck seiner Niederlage gegen die streikende Arbeiterschaft und gemäss einem schon länger ausgearbeiteten Plan, haben die Auftraggeber von Siniora sich entschlossen, gegen die Hisbollah zuzuschlagen. Die Regierung verfügte die Absetzung von Wafiq Shqeir von seinem Posten als Sicherheitschef des Beiruter Flughafens, weil dieser Beamte den Regierungsplänen im Wege steht, nach welchen der Libanon die Kontrolle über den Flughafen an die feindlichen Geheimdienste, namentlich CIA und Mossad, abtreten sollte. Man warf ihm Waffenschmuggel für die Hisbollah vor.

Den Hauptschlag in dieser Eröffnungsphase richtete Premier Siniora gegen das Telefonnetz der Hisbollah. Dieses Netz hat im letzten Libanonkrieg manchem Kämpfer das teure Leben gerettet, während die Kameraden in früheren Kämpfen wie Fliegen gefallen waren, als die Verbindung über Funk erfolgte und durch den Feind abgehört, gestört und verfälscht werden konnte. Nach dem Libanonkrieg hat die Hisbollah ihr Kabelnetz noch weiter ausgebaut. Sinioras Verbot dieses Telefonnetzes kam einer offenen Kriegserklärung an die Hisbollah gleich, denn das Netz ist eine unentbehrliche Waffe in der Hand der Milizen, ja sogar ein Herzstück ihrer Verteidigungsfähigkeit. Diese Bewegung wird ihre Waffen nach geschlagenem Kampf und Sieg über Siniora ablegen, aber niemals aus der Hand geben, solange die libanesische Heimat nicht restlos von feindlichen Truppen geräumt ist. Solange Israel widerrechtlich auch nur einen einzigen Quadratmeter der libanesischen Sheba-Farmen besetzt hält, solange es nötig ist, um die Souveränität des Landes zu Land, Luft und Wasser wiederzugewinnen und auf sichere Füsse zu stellen, solange will die Hisbollah ihren Kampf immer wieder aufnehmen. Solange wird Hisbollah auch seine Waffen verteidigen und, wie Nasrallah diese Woche versicherte, jedem die Hand abhacken, der es wagen sollte, sich daran zu vergreifen.

Machtbalance verschoben

Die von der NATO-hörigen Regierung Siniora entfesselte Offensive hat sich militärisch und politisch als peinlicher Fehlschlag erwiesen. Ihre eigenen Machtstützen, die Söldnertruppen des geschworenen Irakhassers Hariri, haben sich vor dem Ansturm der Hisbollah-Kämpfer aus dem Staub gemacht. Anders lässt es sich wohl nicht erklären, dass die Einnahme der Hauptstadt innerhalb weniger Tage ohne grössere Blutvergiessen vonstatten ging. Man hört von 20 bis 30 Toten, darunter mehrere Familienangehörige von Hisbollah-Kämpfern, die von paramilitärischen Truppen der Regierungsseite entführt und getötet wurden. Ihre Appelle an die Armee werden dort nicht mehr voll ernst genommen. Im Gegenteil hat die Armeeführung beiden gegen Hisbollah gerichteten Regierungserlasse widerrufen. Diese Massnahme zur Beruhigung der Lage liest sich wie eine Absage an die regierende Clique. Die Verantwortung für die Opfer auf beiden Seiten trägt eine moralisch abgewirtschaftete Regierung. Sie mit ihrem gegen die Einheit des Volkes und gegen die nationalen Interessen gerichteten Beschluss, notabene einem Beschluss, zu dessen Vollstreckung den Herren Ministern jede reale Macht abhanden gekommen ist.

Bekanntlich sind Premier Siniora und sein Alliierter Hariri strikte Gegner einer Einheitsregierung, wo alle mit allen sprechen würden. Nach innen hat Siniora das Gespräch solange verweigert, bis er heute fast niemanden mehr findet, der ihm zuhört. Aber dafür spricht er jeden Schritt mit seinen westlichen Auftraggebern ab. Während Premier Siniora bei Volk und Armee abblitzt, hat er bei seinen westlichen Auftraggebern mehr Erfolg. Die USA haben ihm ihre Unterstützung zugesichert und Bundeskanzlerin Merkel klopfte ihm übers Telefon auf die Schulter. Aber bei realistischer Einschätzung sieht die Zukunft schäbig für den Mann aus. Die Grossmächte könnten bald zum Schluss gelangen, dass sie dringend einen unverbrauchten Mann als Statthalter in Beirut brauchen, ehe es zu spät ist. Ob Siniora seinen Kopf wird halten können, scheint im Augenblick sehr fraglich.

Die jüngsten Ereignisse haben die innerlibanesische Machtbalance deutlich verändert. Das Ansehen der Hisbollah-Milizen ist einmal mehr gewachsen. Sie haben nicht die Absicht, die Regierungsmacht zu übernehmen, sondern fordern eine Regierung unter Einschluss der breitesten Bevölkerungskreise. Nachdem die Hisbollah die meisten Viertel Beiruts von feindlichen paramilitärischen Gruppen gesäubert hat, legt sie die Kontrolle inzwischen in die Hände von Armeepatrouillen. Sie ruft aber die Bevölkerung dazu auf, den Befehlen der Marionettenregierung nach wie vor jeden Gehorsam zu verweigern.

Chancen für Zustandekommen einer Einheitsregierung steigen

Der Westen legt seit langem die unterschiedlichsten Standards an, wenn er über Palästina oder den Libanon spricht. Im Libanon bezichtigt der Westen Syriens Regierung des Mordes an einem Politiker. Gleichzeitig unterstützt er die faschistische israelische Regierungspolitik des offenen Terrors und der gezielten Mordanschläge in Palästina. Der Westen will in Palästina ausschliesslich mit dem Präsidenten verhandeln und verlangt die Entmachtung der populären Hamas-Regierung durch Neuwahlen. Im Libanon widersetzt er sich aber den Neuwahlen und anerkennt nur das Regierungslager um Jumblat, Hariri und Siniora als gesellschaftsfähig, die verfassungswidrig mit Zustimmung einer schmalen sozialen Basis regiert und deren Anhang nicht erst seit heute schmilzt. In diesen Tagen ist der Handlungsspielraum der Imperialisten für derartige Manöver deutlich eingeengt worden. Der Libanon ist einer nationalen Einheitsregierung einen Schritt näher gekommen. Einheitsregierungen sind nun eine Sache, die die Imperialisten auf keinen Fall und in keinem der von ihnen unterdrückten oder bedrängten Länder leiden mögen, weder in Palästina noch im Libanon. Michel Aun, der christliche Führer des Bündnisses, dem auch die Amal angehört, fasste die Ereignisse dieser Tage zusammen.: “Was stattgefunden hat, war ein Sieg für den Libanon und seine Verfassung.”

10.05.2008 (13.5.)/mh

• Themendossier Libanon