Sozialdetektive: KABBA fordert Stopp der Überwachung
Am 29. März 2009 hat der Grosse Rat des Kantons Bern entschieden, Sozialinspektoren gegen Bezüger von Sozialhilfeleistungen einzusetzen. Diese sollen als “verdeckte Ermittler” arbeiten, eine noble Bezeichnung für Leute, welche die Betroffenen – meist Klassengenossen – im Solde der herrschenden Klasse aushorchen und ausspionieren.
Auf einem Flugblatt, das am Montag vor der Sitzung des Grossen Rates ausgeteilt wurde, weist das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) nach, dass Bern keinen Ausnahmefall bildet.
Die überregionale Betroffenenorganisation deckt die unterschiedlichen Massstäbe auf, die einerseits bei den Schwachen und Ausgegrenzten, und anderseits bei den Kapitalbesitzern angelegt werden, um Rechte zu schützen. Den sich verschärfenden Klassenwiderspruch in unseren Institutionen konkretisiert Kabba anhand der Gegenüberstellung zweier Aussagen von Kapitalvertretern. Zitiert wird der Chef der Lausanner Sozialdienste, der sich mit einer “neuen Waffe” gegen die Sozialabhängigen brüstet. Nämlich mit seinen erweiterten Vollmachten, um den Armen auf die Schliche zu kommen, falls sie – ausgerechnet die Armen! – ihr Vermögen hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Dem gegenüber steht das Wort des Präsidenten der Bankiersvereinigung: “Das Bankgeheimnis bedeutet Schutz der Privatsphäre, das ist ein Recht aller Menschen.”
Früher spotteten Linke über die Fadenscheinigkeit des bürgerlichen Rechtes, dessen Auffassung von Rechtsgleichheit sich darin erschöpft, den Millionär und den Clochard mit dem formal gleichen Verbot des Pennens unter Brücken zu belegen. Der Reifegrad der Korruption und Fäulnis des Kapitalismus unserer Tage zeigt sich an der Entwicklungsrichtung: dass diese leere Form oder Hülle der Rechtsgleichheit nicht etwa mit Inhalt angereichert wird, sondern dass umgekehrt dieses bescheidene Stück an Gleichheit schrittweise preisgegeben und von sozialen Beziehungen und Rechtszuständen mit feudalreaktionären Zügen verdrängt wird. Im Steuerwesen ist die Lage heute wieder annähernd so weit wie vor der französischen Revolution. Die herrschende Klasse lebt praktisch so steuerfrei wie Adel und Klerus im ancien régime. Die Schweiz hat bei der Refeudalisierung auf dem Gebiet des Steuerrechts eine Vorreiterrolle gespielt.
Nach der Rettungsaktion für die UBS sahen sich die bürgerlichen Medien genötigt, eine Kampagne gegen eine Handvoll Boni-Bezüger zu lancieren, welche zur Beschwichtigung der Bevölkerung und zu deren Ablenkung von den tieferen Ursachen der Krise im kapitalistischen System und in der Regierungspolitik im Dienste der Interessen der mächtigen Finanz- und Wirtschaftsgruppen dienen sollte.
Das Murren des Volkes gegen die unerhörten Summen, welche die Kapitalherren bei ihrem Bettelgang nach Bern in die Taschen füllen konnten, hat sich noch nicht in einen organisierten Massenprotest entwickelt, welche den Regierenden als Argument einleuchten könnte. Nach dem kurzen Intermezzo mit den Boni-Bezügern herrscht wieder der Alltag: Verhetzung und Kriminalisierung der Armen.
Aber es gibt unübersehbare Zeichen für das Erstarken des bewussten und organisierten Widerstands der Betroffenen. So wie das Flugblatt der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, das sich nicht mit dem Vorbringen von angehäuften Argumenten nach parlamentarischer Unsitte abgibt, sondern den Parlamentariern eine klassen- und verfassungsgestützte Lektion über ihr Tun erteilt und die Sozialdemokratie bloss stellt, die sich in gesteigertem Mass für die Politik nach rechts hergibt.
(08.04.2008)
Quelle: Stoppt Überwachung durch Sozialdetektive (Flugblatt KABBA, April 2009, im PDF-Format)
HINWEIS: Beim Flugblatt handelt es sich um eine Kurfassung des ausführlicheren Textes im gleichnamigen KABBA-Communiqué: Stoppt die Überwachung von Armutsbetroffenen (Medienmitteilung vom 23.04.09)
Siehe auch:
- Thomas Näf (Präsident KABBA): Ein Wort zum «Sozialmissbrauch» (Ansprache zum Tag gegen Armut und Ausgrenzung, 17.10.2008)
- Thomas Näf: Der gläserne Sozialhilfeempfänger (Vorwärts 2007)
- Dossier Armut
- Externer Link zur Facebook-Gruppe STOPPT ÜBERWACHUNG DURCH SOZIALDETEKTIVE