Thomas Näf: Stop the Game, es ist Zeit
Ansprache von Thomas Näf, Präsident Kabba, zur Kundgebung –stop the game– in Bern 13.12.2008
Das Kapital hat die schöpferische Kraft der Zerstörung und es braucht Unternehmer die sich keine Gedanken über die Folgen ihres Handels machen. (Alois Schumpeter Österreichischer Ökonom, 1883 – 1950)
Kasino-Kapitalismus nennen das Einige, was eine Untertreibung ist, denn im Kasino gibt es strenge Regeln und eine staatliche Oberaufsicht.
Einige Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems sind bekannt:
- Ein Lohn, von dem man leben kann, ist schädlich fürs System. Die Alternative ist ein Lohn, von dem man nicht leben kann. Den Rest zahlt der Staat, diese Lösung kommt ausgerechnet von denen, die sonst sagen, der Staat soll sich raus halten und die für Privatisierung und Tieflohn sind. Die, die jetzt bedingungslos 68 Milliarden erhalten.
- Im Kanton Bern sind 90’000 Menschen arm oder leben in der Nähe von Armut. Zu diesem Schluss kommt der erste Sozialbericht des Kanton Bern. Ein Drittel der Sozialhilfeempfänger arbeiten und müssen gleichzeitig von den Sozialämtern unterstützt werden.
- Die jungen müssen Angst haben vor Kinder und Jugendarmut. Ihre Eltern müssen mit Altersarmut rechnen.
- Lohndumping ist heute zu einem gravierenden Problem für Schweizer und Immigranten geworden.
- Die Armut nimmt zu, da Privatisierung und Tieflohn kein gesellschaftliches Konzept ist.
Beschäftigung schaffen – nicht verdrängen!
Man muss alles tun, um die Verdrängung von ordentlicher Beschäftigung durch prekäre Beschäftigungsformen zu verhindern. Leider tun verschiedene Behörden nicht selten das genaue Gegenteil. Gewisse gesetzliche Anreize bringen die Arbeitgeber erst recht auf den Gedanken, die Belegschaft abzustossen und eine neue beim RAV zu bestellen.
Alle behördlichen Beschäftigungsmassnahmen müssen auf mögliche Verdrängungseffekte hin untersucht werden. Was wir brauchen und was allein der Förderung würdig ist, sind gesicherte Arbeitsplätze mit ordentlichen Arbeitsbedingungen, aber keine MacDonaldisierung der Arbeitswelt.
Den nur eine gerechte Gesellschaft, mit Arbeitsplätze zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und existenzsichernden Löhnen wird die Armut beseitigen können.
Aufgeblasene Missbrauchsdebatte
Alle aufgeblasen Missbrauchsvorwürfe und Verdächtigungen, gegen Armutsbetroffene und Arbeitslose im Detail zu widerlegen, ist eine zwecklose Arbeit, denn es werden laufend neue ersonnen. Wir müssen die ganze Missbrauchsdebatte als absichtliche Hetze und als Ablenkungsmanöver entlarven. Man hetzt Leute in bescheidenen Verhältnissen auf, damit sie ihre Unzufriedenheit nicht gegen das Kapitalistische Wirtschaftssystem kehren, sondern gegen diejenigen, denen es noch schlechter geht. Man schwärzt Armutsbetroffene und Arbeitslose an, um die immer schlimmeren Kürzungen vor dem Volk als etwas Gerechtes hinzustellen.
Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu sagen, dass die Missbrauchsdebatte auch bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes pünktlich wieder auf die Titelseiten kommt. Unsere Antwort darauf ist klar: Wir setzen den vorgeworfenen Missbrauch ins Verhältnis zum realen Missbrauch, über den die Neoliberalen Kapitalvertreter so gerne schweigen. Wir fordern mehr Detektive gegen Steuerhinterzieher, deren Missbräuche millionen- und milliardenschwer auf der Gesellschaft lasten. Es ist ein Hohn, dass die Parteien, die im Berner Kantonsparlament gegen Steuerdetektive zur Aufdeckung der milliardenschweren Steuerhinterziehung stimmen, die gleichen sind, welche am lautesten nach Sozialdetektiven schreien.
Bund stiehlt sich aus Verantwortung und überwälzt Kostenfolgen.
Heute sind die Sozialeinrichtungen der Kantone und Gemeinden mit den Folgekosten eines verfehlten Richtungswechsels der Bundespolitik konfrontiert, nämlich mit der Tatsache, dass sich der Bund seit 1990 immer mehr aus seiner umfassenden Verantwortung zur Bekämpfung und Verhütung der Arbeitslosigkeit stiehlt, und dass er das Verfassungsobligatorium der Arbeitslosenversicherung (Art. 114 BV) immer mehr unterläuft.
Mit der neuen AVIG-Revision werden die Jugendlichen praktisch von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen, ebenso die Teilnehmer an einem Beschäftigungsprogramm. Auch diese Verschlechterungen werden sich morgen in den öffentlichen Sozialausgaben und weiteren Budgetposten niederschlagen.
Es ist Zeit, die Hetzkampagnen gegen Arrmutsbetroffene und Arbeitslose zu beenden.
Es ist Zeit, dass das Existenzminimum kräftig erhöht wird.
Es ist Zeit, dass soziale Rechte nicht länger nur auf Papier bestehen, sondern vor Gerichten auch einklagbar gemacht werden.
Frau Bundesrätin Leuthard, ich rufe Sie auf, die geplante Revision des AVIG zurückzuziehen und eine Revision einzuleiten, welche unter Beteiligung aller Betroffenen vorbereitet wird.
13.12.2008
Thomas Näf,
Prädident KABBA
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