Nordkorea macht’s richtig

Von Sebastian Bahlo*

Haben Sie schon gehört? Das “bitterarme, “abgeschottete” und “stalinistisch regierte” Nordkorea hat “zum wiederholten Mal” “die Weltgemeinschaft” “provoziert”.

Erst im Dezember 2012 hatte die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) erfolgreich einen Wettersatelliten in die Erdumlaufbahn gebracht. Diese – bei so viel “Abschottung” um so erstaunlichere – technologische Höchstleistung, die einen Meilenstein für das Landwirtschaftsmanagement des “verarmten” Landes bedeutet, war selbstverständlich nur durch Verwendung einer Weltraumrakete möglich. Dies rief die als “Weltgemeinschaft” firmierende Clique räuberischer Schurkenstaaten unter Führung der USA auf den Plan, die sich sogleich auf den Gipfel der Hysterie und der Heuchelei emporschwang und den – angeblich “illegalen” – “Test einer Langstreckenrakete” durch Nordkorea brandmarkte und vom UNO-Sicherheitsrat als Verstoss gegen dessen frühere Resolutionen verurteilen sowie mit verschärften Sanktionen bestrafen liess.

Nachdem die KDVR am 12. Februar zum dritten Mal einen erfolgreichen Atombombentest durchgeführt hat, wird von derselben Clique abermals von einer ungeheuerlichen, “extremen Provokation” und einem Verstoss gegen UNO-Sicherheitsratsresolutionen gesprochen.

Gegen westliche Bedrohung des Weltfriedens: Nationale Selbstverteidigung

Der Fall ist beispielhaft dafür, wie das Kartell aus imperialistischen Politikern und monopolisierter Meinungsindustrie, welche die Behauptungen der ersten als reine Wahrheit verkündet, die Realität geradezu vollständig auf den Kopf stellt.

Freilich haben wir uns schon daran gewöhnt, dass ausgerechnet das einzige Land, das jemals Atombomben eingesetzt und, mehr noch, mit deren Einsatz gegen die Bewohner friedlicher Städte sogar ein Kriegsverbrechen von historischem Ausmass begangen hat, sich wie selbstverständlich anmasst, darüber zu wachen, dass andere Länder nicht in den Besitz dieser Technologie gelangen und sie unter anderem durch Androhung von Sanktionen daran zu hindern versucht. Es sollte uns als ein Stück aus dem Tollhaus erscheinen, dass ausgerechnet jenes Land, welches über das grösste und vielfältigste Arsenal hochmoderner Vernichtungstechnik verfügt und damit bereits ganze Völker dezimiert hat, hysterisch loskeift, wenn es ein nicht verbündetes Land der Aneignung von “Massenvernichtungswaffen” verdächtigt.

Von den USA und ihren Verbündeten geht die grösste Bedrohung des Weltfriedens aus. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Bewohner sämtlicher Erdteile diese Wahrheit am eigenen Leib zu spüren bekommen. Keinem Land wurde seither zugestanden, sich friedlich, ohne äussere Einmischung, sei es in Form militärischer Intervention oder wirtschaftlicher Blockade, auf einem selbstgewählten Weg zu entwickeln, sofern die ökonomischen und geopolitischen Interessen der Imperialisten davon berührt werden. Ein Land, das seine Souveränität, seinen eigenen Entwicklungsweg gegenüber den Imperialisten behaupten will, muss ihnen militärisch gewachsen sein. Die Souveränität eines Landes, das keine militärische Potenz hat, ist auf Sand gebaut und von der Gnade seiner Feinde abhängig und mit ihr sein ganzes Schicksal. Diese einfache und rationale Einsicht ist der Ausgangspunkt der nordkoreanischen “Songun” (“Militär-zuerst”)-Politik. Konsequent und rational ist ebenfalls die Strategie der KDVR, sich von den letzten Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats nicht einschüchtern zu lassen, sondern den Imperialisten demonstrativ einen weiteren Stachel ins Fleisch zu jagen.

Atombewaffnung nicht grundsätzlich verboten – Weltraumnutzung grundsätzlich erlaubt

Dem gemeinen Recht der Völkerrechtsordnung ist keine Verbotsnorm zu entnehmen, die einem Staat untersagt, Atomwaffen zu bauen und zu testen oder Weltraumraketen zu nutzen. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen aus dem Jahre 1968 kann ein solches allgemeines Verbot nicht begründen. Der Vertrag hat nicht verhindert, dass die unterzeichnenden Atommächte ständig ihre Arsenale modernisieren und neue Waffen und Trägersysteme entwickeln und in Dienst stellen. Die Atomwaffenstaaten Indien, Pakistan und Israel, sind dem Vertrag nicht beigetreten und können für ihre Weigerung mit Verständnis und Hilfe seitens der atomaren Supermacht USA und ihrer Verbündeten rechnen, solange sie sich deren geostrategischen Interessen ein- und unterordnen. Der Iran, der ausdrücklich auf Atomwaffen verzichtet, soll von den USA und ihren Verbündeten durch Verhängung von Sanktionen und unter Androhung von Militärgewalt gezwungen werden, auf die friedliche Nutzung der Atomenergie zu verzichten, die im Nichtverbreitungsvertrag nicht nur erlaubt ist sondern auch von der technischen Unterstützung der Atommächte profitieren können soll. Aus dieser höchst ambivalenten Vereinbarung ist die KDVR 2003 gemäss Artikel X des Vertrages wieder ausgetreten.

Der internationale Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums, dem die KDVR beigetreten ist, betont ausdrücklich das uneingeschränkte Recht jedes Mitgliedslandes, den Weltraum für friedliche Zwecke zu nutzen und verlangt lediglich die rechtzeitige Information der UNO und der Weltöffentlichkeit über geplante Weltraumoperationen sowie das Zulassen von Beobachtern. Diese Bedingungen wurden von der KDVR bisher bei allen Raketenstarts erfüllt.

Sicherheitsrat kann Ausübung elementarer Staatenrechte nicht “verbieten”

Die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, die der KDVR Atomtests und den Start von Langstreckenraketen “verbieten” wollen, enthalten im Wesentlichen einen massiven Angriff auf das Recht jeden Landes, seine Souveränität und nationale Selbstbestimmung gegen fremde Übergriffe zu verteidigen. Sie stehen in einer langen Reihe von Resolutionen, in denen der Sicherheitsrat seine Kompetenzen überschritten hat und sich als imperialistisches Werkzeug zur Entrechtung und Entwaffnung unbequemer Staaten missbrauchen liess. Solche Resolutionen werden stets damit begründet, dass der Sicherheitsrat angesichts einer “Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit” zu ausserordentlichen Massnahmen legitimiert sei. Aber offensichtlich kann die Ausübung eines elementaren völkerrechtlichen Rechts keine solche Bedrohung konstituieren. Daher bezeichnet die KDVR die Resolution 2087 (2013) des Sicherheitsrats, die als Reaktion auf den Raketenstart im Dezember die Sanktionen gegen die KDVR ausweitet, mit Recht als “Kriegserklärung”.

Russland und China: Gefährliches Taktieren?

Die KDVR hat die Vetomächte Russland und, vor allem, ihren Verbündeten China, die der von den USA und Südkorea vorbereiteten Resolution zugestimmt haben, nicht namentlich kritisiert. Allerdings kritisierte die offizielle Nachrichtenagentur dieses Verhalten kürzlich mithilfe eines kraftvollen historischen Vergleichs, indem sie die Einschätzung des nordkoreanischen Soziologen Kim Ha Il veröffentlichte, der die Resolution 2087 ausgerechnet mit dem Münchener Abkommen von 1938 verglich. Damals hatten bekanntlich die Grossmächte England und Frankreich die Souveränität der mit ihnen verbündeten Tschechoslowakei an den deutschen Aggressor preisgegeben und Hitler die Annexion ihrer deutschen Siedlungsgebiete gestattet, was ihm als Vorbereitung zur vollständigen Zerschlagung der “Rest-Tschechei” diente, die auf keinen Beistand ihrer ehemaligen Schutzmächte mehr zählen konnte. Die KDVR, so Kim, habe die Lektion aus diesem historischen Ereignis gelernt und werde nicht die geringste Einschränkung ihrer Souveränität zulassen, denn: “Es ist klar wie der helle Mittag, dass die USA, wenn ihnen erlaubt wird, die Souveränität der KDVR auf willkürliche und selbstherrliche Weise zu verletzen, bald eine noch schändlichere Demütigung über die KDVR verhängen und von den betroffenen Parteien noch weiterreichende Zugeständnisse verlangen werden.” Und: “Die Parteien, die sich bei der Fabrizierung der Resolution auf die Seite der USA gestellt haben, sollten darüber nachdenken, welche Konsequenzen dies nach sich zieht.”

Die gegenwärtigen imperialistischen Handlungen gegenüber der KDVR mit den deutschen Handlungen gegenüber der Tschechoslowakei vor 1939 zu vergleichen und die “Appeasement”-Politik Chamberlains und Daladiers gegenüber Hitler – unausgesprochen und doch offenbar – mit der Politik Russland und Chinas gegenüber den USA zu vergleichen und sie vor den Konsequenzen zu warnen, – gemeint ist der Dritte Weltkrieg, den die Imperialisten ultimativ gegen Russland und China führen werden, -– soviel Klarheit war selten.

Solidarität bedeutet Verteidigung der souveränen Gleichheit der Staaten

Man mag die Beweggründe Russlands und Chinas, derjenigen Grossmächte, die ein ernsthaftes Interesse an der Erhaltung des Völkerrechts und der internationalen Sicherheit haben, verstehen, die grosse Konfrontation so lange wie möglich aufzuhalten. Dass sie sich zu diesem Zweck zu Kollaborateuren bei der Aushebelung völkerrechtlicher Prinzipien machen, bringt die fortschrittlichen Kräfte auf der ganzen Welt in eine komplizierte Situation. Umso grössere Anerkennung verdient die Regierung der KDVR dafür, dass sie mit aller Entschiedenheit den Missbrauch des UNO-Sicherheitsrats zurückweist und durch konkrete Massnahmen ihre Unbeugsamkeit demonstriert.

Bekunden wir daher unsere Solidarität mit dem entschiedenen Eintreten der KDVR für die Verteidigung des Prinzips der souveränen Gleichheit aller Staaten, auf dem die ganze Völkerrechtsordnung beruht. Wünschen wir ihrer Gesellschaft Erfolg in der ökonomischen und kulturellen Entwicklung und beim weiteren Ausbau ihres militärischen Abschreckungspotentials!

13. Februar 2013

*) Sebastian Bahlo ist Referent für internationale Solidarität des Vorstands des Deutschen Freidenker-Verbands