Resolution der Konferenz kommunistischer Parteien der Ostsee-Anrainerstaaten
«Ostsee – Meer des Friedens»
dkp. Auf Einladung der Deutschen kommunistischen Partei (DKP) nahmen VertreterInnen kommunistischer Parteien aus Ostseeanrainer-Staaten am vergangenen Wochenende in Kiel an den Aktivitäten zur Erinnerung an die Novemberrevolution vor 100 Jahren teil. Dazu gehörte auch eine Konferenz von DKP und SDAJ, auf der folgende Resolution verabschiedet wurde:
Wir, fünf Kommunistische Parteien aus Polen, Schweden, Dänemark und Deutschland, setzen mit unserer Teilnahme an der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“, zu der auch die Kommunistischen Parteien aus der Russischen Föderation und Finnland Textbeiträge zugesandt haben, ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung. Die Ostsee ist ein Meer, das dem Austausch und dem Handel zwischen den verschiedenen Nationen dient, seit Menschen an der Ostsee leben. Dieses Meer darf nicht zum Schauplatz militärischer Aggression und von Militärübungen werden.
Wir verurteilen die Manöver der Nato „Trident Juncture“ – vor wenigen Tagen in der Nordsee – und „Northern Coast 2018“, welches bald in der Ostsee stattfinden wird. Die nicht der Nato angehörenden Staaten Schweden und Finnland sollen durch ihre Einbindung in militärische Übungen schrittweise immer weiter an die Nato herangeführt werden. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Kommunistischen Parteien Schwedens und Finnlands und mit der Friedensbewegung dieser Länder gegen eine Nato-Mitgliedschaft.
Die Übungen der Seestreitkräfte stehen in einer Linie mit der seit Jahren stattfindenden Osterweiterung der Nato in die baltischen Staaten sowie den Großteil Osteuropas. Die Russische Föderation, deren Militärhaushalt nur etwa ein Siebzehntel des Rüstungshaushalts der Nato-Staaten ausmacht, ist der Feind – offenbar unabhängig von ihrem Gesellschaftssystem. Sie soll unter Druck gesetzt und zu einem neuen Rüstungswettlauf gedrängt werden. Für dieses Land, das im Rahmen der UdSSR 1941 bis 1945 den Hauptanteil der Last bei der Zurückschlagung des Faschismus trug und dem die europäischen Völker ihre Freiheit vom Faschismus verdankten, ist diese Bedrohung real.
Die Europäische Union beteiligt sich an den Kriegsvorbereitungen, indem sie 2017 die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco) vereinbarte, der 25 der 28 EU-Mitglieder und bis auf Dänemark alle EU-Ostseeanrainerstaaten angehören und die der militärischen Eingreiffähigkeit der Europäischen Union dient.
Die Nato- und EU-Aggression geht einher mit der Beseitigung von Widerstandspotential in den Nachbarländern der Russischen Föderation, wo Kommunistische Parteien verboten sind oder verboten werden sollen. Wir wenden uns gegen Nationalismus und das Aufkommen eines neuen Faschismus, sowie gegen die Neuschreibung der Geschichte des Sozialismus!
Als Kommunistische Parteien der Ostseeanrainerstaaten fordern wir:- Schluss mit der Aggression gegen die Russische Föderation!
- Stopp der NATO-Manöver in Nord- und Ostsee – Für eine Ostsee des Friedens!
- Wiederherstellung der politischen Rechte der Kommunistinnen und Kommunisten in Polen, der Ukraine und den baltischen Staaten!
Kiel, 3.11.2018