Solidarität mit den Beschützern der venezolanischen Botschaft in Washington DC
Unterzeichne den Solidaritätsappell!
Unterstütze die Aktivistinnen und Aktivsten, welche die venezolanische Botschaft in Washington DC beschützen, um zu verhindern, dass die Guaidó-Putschisten sie in ihre Hände bekommen. Überbringe ihre Botschaft an die Büros des US-Aussenministeriums und die US-Botschaften weltweit. Die Botschaftsbeschützerinnen und -beschützer werden auch alle unterschriebenen Erklärungen an das US-Aussenministerium weiterleiten.
Das International Action Center und No War On Venezuela verteilen die folgende Erklärung des Botschaftsschutz-Kollektivs, das derzeit die venezolanische Botschaft in Washington D.C. verteidigt. Sie sind mit zunehmenden Angriffen sowohl von rechten Putschisten als auch von US-Polizeibehörden konfrontiert. Bitte unterschreibe und verteile diesen dringenden Aufruf zur Solidarität.
Wir bitten die Verbündeten, die Botschaft mit Liebe und Widerstand zu umgeben, um den Hass und die Gewalt der Besatzung von Rechtsextremen zu unterdrücken. Bringt Vorräte für die Beschützer wie Kaffee, Lebensmittel, Hygiene- und Reinigungsmittel, Socken und T-Shirts zu überbringen.
Wir rufen alle dazu auf, sich an ihre Kongressabgeordneten zu wenden, um folgende Punkte zu fordern:
- Respektierung des Wiener Übereinkommen von 1961 und Schutz der Integrität der Botschaft.
- Befolgung des Gesetzes des Staates DC, wonach die Botschaftsschützer nicht ohne ordnungsgemässes Verfahren aus den Räumlichkeiten vertrieben werden dürfen.
- Anerkennung, dass die gewählte und legitime Regierung Venezuelas die Regierung von Nicolas Maduro ist, genauso wie die Vereinten Nationen und über 140 Länder.
Das Botschaftsschutzkollektiv, eine Gruppe von Organisationen und Einzelpersonen, lebt und arbeitet in der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, auf Einladung der gewählten venezolanischen Regierung als Interimsprotektorat. Wir haben die Verantwortung für die Instandhaltung, Reinigung und Pflege des Gebäudes übernommen, bis ein ständiges Protektorat für die Botschaft in Form einer gegenseitigen formalen Vereinbarung über die Aufnahme von Drittländern zum Schutz der venezolanischen und US-amerikanischen Botschaften in Washington bzw. Caracas eingerichtet ist. Wir haben unzählige Bekundungen der Unterstützung und Liebe aus der ganzen Welt erhalten. Wir sind sicher im Gebäude, und unser Wille ist stark.
Die rechte Gruppe, die das Äussere des Gebäudes besetzt, schikaniert und greift Personen an, die sich ausserhalb des Gebäudes befinden und gegen die Intervention der USA protestieren. Sie blockieren auch die Eingänge zum Gebäude und haben erhebliche Schäden an der Aussenseite des Gebäudes verursacht – darunter die Zerstörung von Überwachungskameras, das Bohren in Türen und das Einschlagen des Garagentores mit einem Vorschlaghammer.
Viele der Mitglieder dieser Gruppe von Unterstützern der Panamerikanischen Trump ausserhalb des Gebäudes sind weisse Rassisten, die die vulgärsten rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Beleidigungen und Morddrohungen schreien, die bei Botschaftsschützern und unseren Unterstützern vorstellbar sind. Zahlreiche Beispiele für dieses Verhalten wurden online veröffentlicht.
Der Secret Service hat die Gewalt dieser rechten Hetzgruppe gegen Botschaftsschützer und unsere Unterstützer sowie gegen das Botschaftsgebäude gesehen und nichts getan, um sie davon abzuhalten. Während die rechten Demonstranten zahlreiche Gewaltakte gegen uns verübt haben, haben wir eine konsequent disziplinierte und friedliche Präsenz beibehalten. Nichtsdestotrotz hat der Secret Service in allen bis auf einen besonders schwerwiegenden Fall von Körperverletzung nur Personen festgenommen, die gegen die Intervention der USA in Venezuela protestieren. Beispiele für Anklagen gegen uns sind “Tossing Missiles” — die Straftat, die im Haftbefehl von Ariel Gold aufgeführt ist, weil er versucht hat, den Botschaftsschützern Salat zuzuwerfen, da die rechtsgerichtete Gruppe Personen daran gehindert hat, mit Vorräten in das Gebäude zu gelangen.
Würden nicht gewählte, gescheiterte venezolanische Putschisten, die ihre Befehle vom Kriegsverbrecher und Völkermörder Elliott Abrams und anderen in der Trump-Administration entgegennehmen, die Botschaft einnehmen, käme dies einer Eskalation der internationalen Aggression gegen Venezuela gleich. Es wäre auch ein Verstoss gegen Artikel 22 der Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen, der ausdrücklich vorsieht, dass ausländische Botschaften von der Gastgeberregierung geschützt und ihr Raum auch dann nicht verletzt werden sollte, wenn Länder im Krieg stehen oder diplomatische Beziehungen abgebrochen haben. Konkret erfordert das Völkerrecht:- Die Räumlichkeiten der Vertretung müssen unantastbar sein. Die Bediensteten des Empfangsstaates dürfen sie nicht betreten, es sei denn, der Leiter der Vertretung hat zugestimmt.
- Der Empfangsstaat ist besonders verpflichtet, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um die Räumlichkeiten der Vertretung vor Eindringen oder Beschädigung zu schützen und jede Störung des Friedens der Vertretung oder Beeinträchtigung ihrer Würde zu verhindern.
- Die Räumlichkeiten der Vertretung, ihre Ausstattung und ihr sonstiges Eigentum sowie das Transportmittel der Mission sind von Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung ausgenommen.
Hier «U.S. Hands off Venezuelan Embassy!» unterzeichnen
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