Offener Brief der SFB an den Schweizerischen Bundesrat
Atomwaffenverbot: Jetzt ratifizieren!
Der Bundesrat soll der Schweiz eine Schande ersparen und umgehend den Vertrag über ein Verbot nuklearer Waffen unterzeichnen und dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Das fordert die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) in einer Resolution, die am 27. Juni an ihrer Jahresversammlung in Basel gefasst wurde. Obwohl sich der Bundesrat schon 2014 für ein solches Verbot ausgesprochen hat und die Schweiz 2017 in der UNO dem Vertrag zugestimmt hat und trotz einer Aufforderung der beiden Räte sowie mehrerer Stadtparlamente weigert sich die Regierung bisher, die Konsequenzen zu ziehen.
Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945, wurden die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch zwei US-amerikanische Atombomben zerstört. Zehntausende von Menschen verloren ihr Leben unmittelbar nach den Abwürfen, Hunderttausende siechten dahin und noch heute leiden Überlebende und Nachkommen unter schrecklichen Folgeschäden.
Seither ist die Anzahl einsatzbereiter Atomwaffen weltweit ins Unermessliche gestiegen und ihre Zerstörungskraft wurde unablässig perfektioniert. Die Welt kann mit ihnen tausendfach vernichtet werden.
Mit der Existenz der Atombombe begann der Kampf für ihre Abschaffung, aber erst 2017 konnte mit der Verabschiedung des Kernwaffenverbotsvertrages (TPNW) durch die UNO-Vollversammlung ein entscheidender Durchbruch errungen werden.
Die Schweizerische Regierung hatte sich in diesem Prozess verschiedentlich für ein Verbot ausgesprochen. So erklärte der Bundesrat noch im November 2014, «dass ein Verbot von Nuklearwaffen notwendig sein wird, um das Fernziel einer nuklearfreien Welt erreichen zu können», und die Schweiz gehörte im Juli 2017 in der UNO denn auch zu den 122 Staaten, die dem Vertrag zugestimmt haben.
Im Nachgang weigerte sich der Bundesrat jedoch, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, den Vertrag zu unterzeichnen und ihn dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Diese Haltung hat er trotz einhelliger Aufforderung durch die beiden Räte bisher nicht revidiert und er hat sich auch immun gezeigt gegen entsprechende Appelle der Stadtparlamente von Zürich, Genf, Bern, St. Gallen, Luzern und Winterthur. Eine parlamentarische Initiative, die den Bundesrat zur Umsetzung der Motion zwingen will, ist noch hängig.
Der Vertrag über das Verbot nuklearer Waffen wurde bisher von 38 Staaten weltweit unterzeichnet und ratifiziert, darunter von unserem Nachbarland Österreich. In vielen Ländern wurde der Ratifizierungsprozess durch die Corona-Pandemie unterbrochen, doch besteht kein Zweifel, dass die noch fehlenden zwölf Unterschriften zur Inkraftsetzung des UNO-Vertragswerkes in Bälde eintreffen werden.
Es würde unserem Land, das sich bei jeder Gelegenheit mit seinen humanitären Traditionen brüstet, zur Schande gereichen, wenn es sich nicht unter diesen 50 Erstunterzeichnern befände. Im Namen der Abertausenden von Schweizerinnen und Schweizern, die sich in den letzten 75 Jahren dem Kampf gegen diese apokalyptische Waffe verschrieben haben, fordert die Schweizerische Friedensbewegung den Bundesrat auf, sich jetzt klar und deutlich für das Leben und gegen die Vernichtung auszusprechen und den Ratifizierungsprozess unverzüglich einzuleiten. Das wäre dann wahrhaftig ein „Plus für den Frieden“.