Eine unsoziale und unwirksame Reform: KP ist bereit zum Referendum gegen das neue CO₂-Gesetz

Die Kommunistische Partei (Schweiz) hat mit grosser Unzufriedenheit die Zustimmung der eidgenössischen Räte zur Revision des CO₂-Gesetzes zur Kenntnis genommen, die am letzten Sessionstag zur Schlussabstimmung vorgelegt wurde: Die vom Parlament verabschiedete Reform wird mit dem grossen Anteil an indirekten Abgaben zu einer erheblichen Belastung zu Lasten der Arbeiterklasse führen, ohne jedoch ernsthafte und entschiedene Antworten auf die von der Wissenschaft seit langem angeprangerte Umweltkrise zu geben.

Der zu erwartende Anstieg des Benzinpreises (10 Rappen pro Liter) wird zu einer allgemeinen Preiserhöhung zu Lasten der Arbeiterklasse führen: Neben einer Erhöhung der Kosten für den Individualverkehr (der immer noch von einer großen Zahl von Arbeitnehmern genutzt werden muss) ist mit einer indirekten Auswirkung auf die Lebenshaltungskosten zu rechnen (der Anstieg der Kosten für den Warentransport wird sicherlich auf die Verbraucherpreise und damit auf die Kaufkraft der Bevölkerung überwälzt werden). Den Benzinpreis zu erhöhen bedeutet also, das Einkommen der Bevölkerung zu treffen, und zwar durch eine indirekte Steuer, die – wie beispielsweise die Mehrwertsteuer – die Lohnunterschiede unberücksichtigt lässt und sowohl dem Milliardär als auch dem prekären oder arbeitslosen Arbeitnehmer den gleichen Betrag in Rechnung stellt. Eine solche Maßnahme ist daher äußerst unsozial und steuerlich ungerecht sowie ökologisch wenig wirksam: Solange keine tragfähigen Alternativen zur Verfügung stehen (z.B. durch einen radikalen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und eine Beruhigung der Abonnementpreise), wird es schwierig sein, eine wirkliche Änderung der Art und Weise, wie sich die Menschen bewegen, zu erreichen.

Auf der anderen Seite, so die Kommunistische Partei, vermeidet diese Gesetzesrevision die Frage der Hauptverantwortung für die Umweltverschmutzung aufzuwerfen und schlägt keine wirklich guten Instrumente vor, um den ökologischen Übergang einzuleiten, den wir mehr denn je brauchen. Die eigentlichen Verursacher der Klimaerwärmung wie die stark umweltverschmutzenden Unternehmen (die durch den Kauf von sogenannten “Emissionsrechten” im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems weiterhin CO₂ ausstossen können) oder der Finanzplatz (denken Sie daran, dass die Investitionen der Schweizer Banken in fossile Brennstoffe 22 Mal mehr CO₂ produzieren als die Schweiz jährlich produziert!) Durch die Konzentration auf ein System fiskalischer Anreize und Hemmnisse (deren Wirksamkeit, wie bereits erwähnt, zweifelhaft bleibt) gibt das neue CO₂ Gesetz zudem dem direkten Handeln des Staates bei der Planung und Umsetzung des ökologischen Umbaus der Volkswirtschaft kein Gewicht. Die eidgenössischen Räte haben beschlossen, Bund und Kantone nicht mit den Befugnissen auszustatten, die sie zur Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes benötigen. Stattdessen ist es notwendiger denn je, dass die Kommunisten den Staat wieder in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Initiative stellen. Strategische Energie- und ÖV-Unternehmen müssen verstaatlicht werden, die in den letzten Jahren eingeleitete Politik der Liberalisierung des Energiemarktes muss aufgegeben und ein umfassender Plan für öffentliche Bauvorhaben auf den Weg gebracht werden, der auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sowie die Renovierung alter Gebäude abzielt.

Die unsozialen und unwirksamen Entscheidungen des Parlaments werden die Umweltkrise in keiner Weise lösen, geschweige denn die wahren Verursacher der Erderwärmung “zur Rechenschaft ziehen” (die bürgerlichen Parteien wie die FDP haben kein Problem damit, die Gesetzesrevision zu akzeptieren). Für die Kommunistische Partei muss diese entscheidende Frage radikal anders angegangen werden, weshalb wir fordern, dass das Referendum von der “Klimastreik”-Bewegung lanciert wird, der wir bereits unsere Unterstützung ankündigen: Der Kampf für einen anderen ökologischen Übergang kann nicht in den Händen der SVP liegen, sondern muss von der fortschrittlichen Welt und den ökologischen Bewegungen aufgenommen werden!

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