Die Niederlage der SVP wird nicht zum Sieg für die Pro-Europäer – bereit zum Widerstand gegen zukünftigen Rahmenvertrag

Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP vom 27. Sep­tember 2020: Zwei Dinge wird die Kommunistische Partei (Schweiz) über die jüngste Kampagne in Erinnerung behalten: die verabscheuungswürdige fremdenfeindliche Rhetorik der Initiatoren, aber auch die inakzeptable katastrophale Propaganda der Pro-Europäer.

Diejenigen, die primär gegen die Volksinitiative gestimmt haben, weil sie an die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit dachten, laufen Gefahr, sich etwas vorzumachen: Lohndumping und Arbeitssubstitution werden nicht nachlassen, und der Krieg zwischen den Armen, der den Rassismus schürt, wird zunehmen. In diesem Zusammenhang sind die nationalen Gewerkschaftsführer gefordert, die sich weiterhin auf flankierende Massnahmen und Konsultationen verlassen, ihre Strategie zu ändern.

Diejenigen, die für diese Initiative gestimmt haben im Vertrauen auf die SVP als selbsternannter neuer Verfechter von Arbeitnehmerinteressen, werden enttäuscht sein, wenn sie feststellen, dass diese Verfechter des Nationalismus in Wirklichkeit immer für wirtschaftliche Liberalisierungen gestimmt haben. Sie waren stets dafür, die Grenzen für die Kapitalisten und die europäischen Manager offen zu halten, was unter anderem dazu beigetragen hat, unseren Service public zu zerstören.

Wir werden uns an zwei Dinge über die jüngste Kampagne erinnern: die verabscheuungswürdige fremdenfeindliche Rhetorik der Initiatoren, aber auch die inakzeptable katastrophale Propaganda der Pro-Europäer. Die Ablehnung der Initiative lässt zwar einerseits der Gewerkschaftsseite (die das Ende der, wenn auch schwachen, Begleitmaßnahmen befürchtete) etwas Luft zum Atmen, wird aber leider bald von den Arbeitgebern genutzt werden, um mehr in Bezug auf die wirtschaftliche Liberalisierung und die Integration von Banken und multinationalen Unternehmen in die EU zu erreichen, wodurch die Ausbeutung der Arbeitnehmer verstärkt wird.

Wenn die Linke wieder in Einklang mit den Arbeitern kommen will, muss sie jetzt aufwachen und – vereint – das, was die Kommunisten als drei strategische Elemente betrachten, in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen:

1. Die Verteidigung unserer Souveränität in Bezug auf die Absicht der Regierung und der Arbeitgeber, das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu unterzeichnen, das uns zur passiven Umsetzung des europäischen Rechts zum Nachteil der Arbeitnehmer, aber auch der KMU und unseres demokratischen Systems im Allgemeinen zwingen wird.
2. Die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Handelspartner der Schweiz: Wir müssen unsere Abhängigkeit von der EU verringern, um uns gegenüber den Schwellenländern, insbesondere im eurasischen Wirtschaftsraum, stärker zu öffnen und so unsere eigene Neutralität zu gewährleisten. Geschieht dies nicht, läuft unser Land Gefahr, nicht nur dem unumkehrbaren Niedergang des euro-atlantischen Lagers beizutreten, sondern auch in den neuen “kalten Krieg” verwickelt zu werden, den die USA und die EU gegen China und Russland führen und der unserer Wirtschaft schaden wird.
3. Die Erneuerung der Gewerkschaftsarbeit, die von den Dogmen des Arbeitsfriedens loszulösen ist. Neben der Wiederbelebung des Kampfes für Mindestlöhne muss auf einen größeren Schutz vor Entlassungen und ein Ende der Zeitarbeitsfirmen, die Unsicherheit schüren, gedrängt werden. Es ist auch notwendig, zumindest die effektive Einhaltung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz, eine Verlängerung der Meldefrist und die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit für Unternehmen, die Arbeitnehmer entsenden, anzustreben.

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