Kommunistische Jugend ruft die Klimastreik-Bewegung auf, sich gegen das neue CO₂-Gesetz auszusprechen

Die Jugendsektion der Kommunistischen Partei (Schweiz) fordert auf, nicht in die Falle der «bitteren, aber notwendigen» Ökosteuer zu tappen. Das individualistische Märchen, wonach die Verantwortung auf alle gleichermaßen abzuwälzen ist, gehört abgelehnt!

Die Kommunistische Jugend (KJ) nahm mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Eidgenössischen Räte der Revision des CO₂-Gesetzes zugestimmt haben. Die KJ hatte bereits in der Vergangenheit Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äußern und den unsozialen Charakter dieser Revision in Frage zu stellen.

Zu den verschiedenen im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung der Benzinpreise um etwa 10 Rappen pro Liter. Dieses Gesetz benachteiligt und betrifft nur die unteren Mittelschichten, ohne eine Erhöhung oder bessere Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs vorzusehen.

Tappt aber nicht in die Falle der «bitteren, aber notwendigen» Ökosteuer: Die KJ weist darauf hin, dass der Finanzplatz Schweiz, der von der Revision nicht betroffen war, für 22-mal mehr Emissionen verantwortlich ist als die Haushalte insgesamt. Es ist daher undenkbar, die Auswirkungen des Klimawandels zu lösen oder zumindest abzuschwächen, ohne Maßnahmen gegen den Elefanten im Raum zu ergreifen, wobei diejenigen verantwortlich gemacht werden, die aufgrund unerschwinglicher Preise oder nicht nachhaltiger Reisezeiten in Randregionen den Individualverkehr dem öffentlichen Verkehr vorziehen. Vielmehr sollten letztere gefördert werden, z.B. durch Preissenkungen, Erhöhung des Angebots und kostenlose öffentliche Verkehrsmittel zumindest für Studenten und Auszubildende!

Der ökologische Übergang ist heute notwendig, aber er darf nicht mit den Opfern und Umkehrungen der Arbeiterklasse erfolgen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass dieser Übergang von einer ökologischen und fortschrittlichen Front geführt wird, die es versteht, reale Bedürfnisse von individualistischen Märchen zu unterscheiden, die dazu neigen, die Verantwortung auf alle gleichermaßen abzuwälzen. Es ist klar, dass die größte Verantwortung nicht bei denen liegt, die durch diese Reform bestraft werden, sondern bei denen, die weiterhin auf Kosten der Umwelt handeln und profitieren können.

Die Kommunistische Jugend begrüsst deshalb den Start des heute von der Bewegung für den Klimastreik (SpC) angekündigten Referendums und erklärt ihre Unterstützung dafür, wie es die Kommunistische Partei in den letzten Tagen bereits angekündigt hat. Schliesslich lädt die KJ die Tessiner Sektion der SpC ein, sich dem Referendum anzuschliessen, wie dies bereits mehrere Sektionen alpenüberquerend getan haben.

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