Solidarität mit dem portugiesischen Volk angesichts der Einmischung der USA

Die Kommunistische Partei (Schweiz) verurteilt die Bedrohung der portugiesischen Unabhängigkeit durch den US-Botschafter in Lissabon! 13. Oktober 2020

1. In den letzten Wochen hatte der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in Lissabon im Rahmen eines Interviews für ein portugiesisches Wochenmagazin die Unverfrorenheit, zu erklären, dass die portugiesische Regierung im Falle einer technologischen Zusammenarbeit mit der chinesischen Firma Huawei im Hinblick auf das 5G-Netz mit Sanktionen und anderen Auswirkungen von Washington rechnen müsse. Genauer gesagt wären dies Sanktionen im Hinblick auf die nationale Verteidigungspolitik und den Geheimdienst der Nato. Kurz gesagt: Der US-Diplomat verlangte von der Portugiesischen Republik eine Entscheidung, ob sie sich auf die Seite der USA stellen wolle oder den Dialog mit der Volksrepublik China fortsetze.

2. Wir verurteilen unmissverständlich einen bedrohlichen Angriff auf die portugiesische Unabhängigkeit: Wir sind mit einer unerträglichen Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer souveränen Nation konfrontiert, die den imperialistischen Charakter der US-Administration und den schädlichen Charakter des diplomatischen Protokolls anzeigt. Nur das portugiesische Volk ist im Rahmen seines eigenen demokratischen Systems, das durch die Nelkenrevolution und den antifaschistischen Widerstand geschaffen wurde, Herr seiner eigenen nationalen Entscheidungen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Handelskooperation.

3. Als Schweizer Kommunisten bekunden wir nicht nur höchste internationalistische und antiimperialistische Solidarität mit unseren Genossen der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) und insbesondere mit Genosse João Ferreira, dem Präsidentschaftskandidaten der Republik, sondern wir fordern auch die Regierung in Lissabon, die, wie wir nicht vergessen, unter sozialdemokratischer Führung ist, auf, den Drohungen der USA nicht nachzugeben und die fruchtbare strategische Partnerschaft mit China fortzusetzen, insbesondere im Rahmen der Initiative “One Belt One Road” zugunsten der gegenseitigen wirtschaftlichen Entwicklung, einer Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren, und des Aufbaus einer multipolaren Welt.

4. Die Situation in Portugal ist auch eine Warnung an die Schweiz: Nach dem jüngsten Skandal um Crypto AG in unserem Land und der Abstimmung über die Bemessung des Kaufs von Nato-kontrollierten Kampfflugzeugen fordern wir von der Regierung in Bern die Gewährleistung der Neutralität und Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gegenüber amerikanischen Bedrohungen. Wir müssen unsere Wirtschaftspartner diversifizieren, die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern stärker öffnen und internationale Beziehungen fördern, die auf Multipolarismus ausgerichtet sind und im militärischen Bereich nicht ausschliesslich technologischen Zwängen unterliegen.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)