KP in Genf und Freiburg vor Ort mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens und des öffentlichen Dienstes

Eine Delegation der Kommunistischen Partei der italienischsprachigen Schweiz nahm heute, am 29. Oktober 2020, an der Gewerkschaftsdemonstration zur Unterstützung des Service public in Genf teil. In Solidarität mit den Demonstrierenden wurden die Beschlüsse des Genfer Staatsrates, die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einzufrieren und linear zu kürzen, angefochten.

Die Genfer Regierung will unter dem Vorwand der Anwendung der Unternehmenssteuerreform (STAF), welche die KP bekämpft hatte, auf den Schultern der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sparen. Damit will die Regierung die (absehbaren) Einnahmenausfälle infolge der Steuererleichterungen für die Unternehmen kompensieren: zunächst durch das Einfrieren der Lohnerhöhungen, dann durch eine Senkung der Löhne um 1% und eine Erhöhung der Beiträge zur «zweiten Säule» der Altersvorsorge. Nach den Berechnungen der Gewerkschaften hätte dies zwischen 2021 und 2024 je nach Arbeitnehmerkategorie eine Kürzung des Einkommens um 12 220 Franken zur Folge, was insgesamt etwa zwei Wochen unbezahlter Arbeit entspräche.

Wir alle haben erfahren, wie wichtig in Situationen wie der, die wir zurzeit wegen der Pandemie erleben, die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist. Sie sollte durch Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen aufgewertet werden, statt durch Kürzungen die Steuersenkungen auszugleichen, die nur jenen zugute kommen, die selbst während der Pandemie ihre Gewinne gesteigert haben.

Die Kommunistische Partei bekräftigt auch ihre Unterstützung für die Mobilisierung des Gesundheitspersonals, das diese Woche für bessere Arbeitsbedingungen protestiert: In diesem Sinne hat eine KP-Delegation auch an der heutigen Veranstaltung in Freiburg teilgenommen.

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