Lieferketten in Gefahr: Die Kommunistische Partei fordert eine Intervention des BWL

Die Kommunistische Partei (Schweiz) fordert ein entschiedenes staatliches Eingreifen, um der zweiten Welle der Pandemie zu begegnen und jede Form der Wirtschaftsspekulation im Keim zu ersticken. 11. November 2020

Angesichts des Eintreffens der gefürchteten zweiten Welle der Pandemie fordert die Kommunistische Partei ein entschiedenes Eingreifen des Staates in die Verwaltung der nationalen Wirtschaft. Der Bund scheint nicht genug aus der ersten Welle in diesem Frühjahr gelernt zu haben und ist auf ein Wiederaufleben der Pandemie weder in gesundheitlicher noch in wirtschaftlicher Hinsicht vorbereitet. In den letzten Wochen wurden viele Stimmen laut, die das Land vor der ernsten Gefahr eines Mangels an grundlegenden Konsumgütern warnten: Kaspar Engeli, Direktor von Handel Schweiz (ein Zusammenschluss von mehr als 4000 im Verkauf tätigen Unternehmen), erklärte kürzlich: «Wenn verlässliche Parameter und ein Minimum an Programmierbarkeit fehlen, drohen die Lieferketten in der Schweiz zusammenzubrechen.»

Für die Kommunisten besteht ohne entschlossenes Handeln des Bundes die reale Gefahr einer Wiederholung der spekulativen Phänomene und Engpässe, die sich im letzten Frühjahr ereignet haben, als die Preise einiger Gesundheitsprodukte explodierten, während einige Grosshändler dank der Exporte reich wurden (bekannt ist der Fall der Masken, die bis zu 20 CHF pro Stück kosteten, während einige Zwischenhändler tonnenweise ins Ausland exportierten und dank dieser An- und Verkaufsaktionen grosse Gewinne erzielten). Laut Massimiliano Ay, Politischer Sekretär der Kommunistischen Partei, «hat sich der Markt als ineffizient erwiesen: Der Staat muss daher diese Phänomene überwachen, die Lieferketten des Landes sichern und Spekulationen im Keim ersticken.» Deshalb, so Ay weiter, «muss die Versorgung mit Gesundheitsmaterial und lebensnotwendigen Gütern durch den Bund gewährleistet werden.»

Die Kommunistische Partei betont, dass es dafür bereits ein Instrument gibt: Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) hat den verfassungsmässigen Auftrag, «die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen bei gravierenden Mängeln, die die Wirtschaft aus eigener Kraft nicht beheben kann», sicherzustellen; es kann bei Bedarf auch vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen. Obwohl das Mandat dieses Amtes klar ist, hat seine (Un-)Tätigkeit angesichts der Pandemie Covid-19 einige Besorgnisse hervorgerufen: Das BWL hat nicht nur nicht eingegriffen, um den oben erwähnten spekulativen Praktiken ein Ende zu setzen, sondern hat sich beispielsweise auch nicht gegen die von der ehemaligen Eidgenössischen Alkoholverwaltung (2018 privatisiert) beschlossene Liquidation der Ethanolreserven (unerlässlich für die Herstellung von Desinfektionsmitteln) ausgesprochen. Lea Ferrari, kommunistische Abgeordnete im Grossen Rat des Kantons Tessin, erinnert daran, dass «es die Händler selbst sind, die Alarm schlagen und an die Schwierigkeiten erinnern, denen sie im Frühjahr begegnet sind, indem sie laut und deutlich ein Eingreifen des Bundes fordern. Der Bundesrat muss daher das BWL unverzüglich aktivieren und dafür sorgen, dass es seinen Auftrag nicht wie in der Vergangenheit nicht mehr erfüllt.»

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