Neue Provokation gegen Peking: USA streichen uigurische Separatisten von der Terroristenliste

sinistra.ch – Vor kurzem wurde bekannt gegeben, dass Mike Pompeo – der derzeitige US-Aussenminister – die Ostturkestanische Islamische Bewegung – der Name, unter dem uigurische Separatisten in Xinjiang bekannt sind – von der Liste der Organisationen gestrichen hat, die wie Al-Kaida und ISIS vom US-Aussenministerium als terroristisch eingestuft werden¹. Von CEM CELIK

Die Islamische Bewegung Ostturkestans, auch bekannt als die Islamische Partei Turkestans, ist eine militärische Organisation, deren terroristischer Charakter vom UN-Sicherheitsrat am 11. September 2002² und von den USA am 29. April 2004 (zur Zeit der Bush-Administration)³ anerkannt wurde.

Die USA legalisieren antichinesischen Terrorismus

Die Reaktion Pekings liess nicht lange auf sich warten. Als Antwort darauf sagte Wang Wenbin, Sprecher des Aussenministeriums der Volksrepublik China, auf der wöchentlichen Pressekonferenz am 6. November 2020: «Terrorismus ist Terrorismus. Die USA sollten ihren Fehler sofort korrigieren und davon absehen, terroristische Organisationen weisszuwaschen oder sich aus der internationalen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zurückzuziehen.»⁴.

Die chinesische Reaktion ist sicherlich verständlich und gerechtfertigt. Eine der Auswirkungen dieser Entscheidung wird es sein, dass Spenden und legale Beiträge an diese kriminelle Struktur zugelassen werden⁵. Es ist klar, dass Pompeos Schritt Teil des intensiven (geo-)politischen und wirtschaftlichen Kampfes der Vereinigten Staaten gegen China ist. China wird immer wieder beschuldigt, muslimische Bürger zu unterdrücken und ethnische Säuberungen gegen die uigurische Minderheit durchzuführen.

Islamische Länder bestreiten, dass China Muslime unterdrückt

Trotz der Verleumdungskampagne Washingtons gegen die chinesischen Gegner haben viele Länder, insbesondere islamische Länder, wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die Uiguren in der Region Xinjiang nach den Gesetzen der Volksrepublik behandelt werden und Chinas Bemühungen zur Bekämpfung von Extremismus und radikalem Terrorismus gelobt, darunter Bahrain, Ägypten, Iran, Oman, Syrien, Sudan, Pakistan, Palästina und Jemen⁶.

Darüber hinaus hat die Türkei, die schon früh die ethnisch-separatistische Bewegung von Xinjiang unterstützt hatte, kürzlich ihre Position umgekehrt und die Islamische Partei Turkestans 2017 auf die Liste der terroristischen Organisationen⁷ gesetzt.

In der Schweiz steht Nationalrat Molina auf der Seite der USA

Im Jahr 2010 wurden zwei der 22 uigurischen Kämpfer, die in Guantanamo festgehalten worden waren, nachdem sie vom US-Militär während einer Operation gegen Al-Kaida in Afghanistan im Jahr 2001⁸ gefangen genommen worden waren, im Kanton Jura aufgenommen. Die Nationalräte Fabian Molina (SP) und Yves Nidegger (SVP) sind auch der «Interparlamentarischen Allianz zu China»⁹ beigetreten, einer Organisation, zu deren Mitgliedern hauptsächlich westliche Parlamentarier – wie der US-Senator Marco Rubio – gehören und die bereits in Xinjiang und Hongkong antichinesische Kampagnen zugunsten des Separatismus gestartet hat¹⁰. Eine der wenigen alternativen Stimmen ist die der Kommunistischen Partei der Schweiz, die den ethnischen Separatismus in Xinjiang sowie die Einmischung des westlichen Imperialismus auf das Schärfste verurteilt und den Bundesrat auffordert, die Souveränität und territoriale Integrität der Volksrepublik zu respektieren, mit der die Schweiz ausgezeichnete diplomatische Beziehungen unterhält, die nicht zur Förderung der amerikanischen Interessen beeinträchtigt werden dürfen.
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veröffentlicht am 11. November 2020

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