US-Wahlen: Generalprobe für den «Doppeldenk»?

Die wichtigsten Giganten des Webs führen einen übereinstimmenden Krieg gegen sogenannte Fake News. Die Hysterie der Fake News hat ein solches Ausmass erreicht, dass es niemand mehr interessierte, als Facebook, Google & Co. begannen, die Nachrichten zu filtern, um die Nutzer vor Falschmeldungen zu schützen. Nur die Naivsten können denken, dass hinter all dem ein echter Prüfmechanismus für Informationen steht. «In Wirklichkeit ist es ein sehr einfacher Trick, die unbequemen Informationen an den Rand zu drängen und den Menschen die eigene Version der Fakten zu vermitteln», analysierte am 20. November 2020 NIL MALYGUINE¹ in sinistra.ch anhand des Verhaltens der sozialen Medien im Nachgang zu den US-Wahlen.

Am Samstag, 14. November, versammelte sich eine massive Kundgebung von Donald Trump-Anhängern in Washington, D.C., um gegen den angeblichen Wahlbetrug zugunsten von Biden zu protestieren. Der Präsident donnert weiterhin auf Twitter und prangert die (angebliche) Fälschung der Abstimmung an. Am Freitag, 13. November, beschuldigte er das elektronische Wahlsystem «Dominion», das in den umstrittenen Staaten eingesetzt wird, insgesamt 2,7 Millionen Stimmen zugunsten von Joe Biden eliminiert und Joe Biden mehr zugeteilt zu haben. Neben dem Tweet hat die Twitter-Administration den üblichen Hinweis platziert, der nun den meisten Nachrichten des Präsidenten beiliegt: «Diese Behauptung über den Wahlbetrug ist umstritten.» Am 5. November jedoch, kurz nach dem Wahltag, hatten die wichtigsten Fernsehsender des Landes die Live-Berichterstattung über Trumps Rede, in der er die Demokraten des Betrugs bezichtigte, eingestellt. Am selben Tag verbot Facebook die neugeschaffene Gruppe «Stop the Steal», die von Trumps Anhängern gegründet wurde, um Widerstand gegen Wahlbetrug zu organisieren. Warum? Die Tätigkeit der Gruppe delegitimierte den Wahlprozess. Man könnte Facebook und Gleichgesinnte fragen, warum sie die sozialen Gruppen der europapolitischen Opposition in Belarus, die versucht, Lukaschenkos Sieg bei den Wahlen im August zu delegitimieren, nicht blockiert haben. Aber das wäre eine rhetorische Frage.

Kampf gegen gefälschte Nachrichten oder Zensur?

Natürlich ist das konzeptionell nichts Neues. Seit einigen Jahren führen die wichtigsten Giganten im Web einen Krieg gegen gefälschte Nachrichten, und die Entscheidungen von Twitter stimmen genau mit denen von anderen überein. Die Hysterie der Fake News hat ein solches Ausmass erreicht, dass es niemanden mehr interessierte, als Facebook, Google & Co. begannen, die Nachrichten zu filtern, um die Nutzer vor Falschmeldungen zu schützen. Offensichtlich können nur die Naivsten denken, dass hinter all dem ein echter Mechanismus zur Überprüfung von Informationen steht. In Wirklichkeit ist es ein sehr einfacher Trick, die unbequemen Informationen an den Rand zu drängen und den Menschen ihre eigene Version der Fakten zu geben. Die Fake News sind ein echtes Problem, das ist klar, aber es ist alarmierend, dass die Web-Multis unsere kritische Fähigkeit zur Beurteilung der Zuverlässigkeit einer Nachricht ersetzen wollen. Darüber hinaus werden «gefälschte Nachrichten» gegen Länder wie China und Russland, geopolitische Rivalen der USA und der Europäischen Union, täglich in grossen Mengen verbreitet, ohne dass Facebook und Co. einen Finger rühren, um sie einzudämmen. Wir sind nun an diese Lügen gewöhnt, wir betrachten sie als normale Werkzeuge des Kampfes, den das Grosskapital gegen seine Feinde führt, und wir schenken ihnen kaum noch Beachtung. Aber zu sehen, wie die gesamte Masse der globalistischen Medien versucht, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zum Schweigen zu bringen, hinterlässt einen gewissen Eindruck.

Betrugsvorwürfe: Sind sie wirklich unbegründet?

Während sich alle auf Trumps Karikaturen konzentrieren, während er sich im Weissen Haus verbarrikadiert, ist eine interessante Nachricht der letzten Tage über die Wahlsysteme des Dominion praktisch unbemerkt geblieben. Es geschah kurz vor Beginn der Vorwahlen der Demokratischen Partei und ist nun nach den Anschuldigungen des Präsidenten wieder an die Oberfläche zurückgekehrt. Vier demokratische Senatoren, darunter die Kandidatin Elizabeth Warren, schickten im Dezember 2019 einen Protestbrief an die Dominion Voting Systems, in dem sie verschiedene verdächtige Aktivitäten in ihren Wahlsystemen anprangerten. Zu den festgestellten Kritikpunkten gehörte auch die Übertragung von Stimmen von einem Kandidaten auf einen anderen. In dem Brief gingen die demokratischen Senatoren so weit zu sagen, dass diese Probleme «die Integrität der Wahl bedrohen». Kurz gesagt, bereits vor einem Jahr hatten einige führende Mitglieder der Demokratischen Partei die Sicherheit der Systeme des Dominion in Frage gestellt. Heute tut Trump dasselbe, aber er wird als launisches Kind beschrieben, das unwahrscheinliche Ausreden dafür erfindet, die Niederlage nicht zu akzeptieren.

Die doppelte Wahrheit der globalistischen Medien

Natürlich trägt Donald Trumps theatralische Art und Weise ziemlich viel zur Verschärfung der Situation bei. Aber ist der Vorwurf des Wahlbetrugs wirklich etwas Neues? Eigentlich war ja schon Trumps eigener Sieg von Seiten der Demokraten immer wieder in Frage gestellt worden. Der Vorwurf der russischen Einmischung in die Wahlen von 2016, der nie bewiesen wurde, war eine Konstante während der gesamten Präsidentschaft des Tycoons und hat sogar zu einem Amtsenthebungsversuch beigetragen. Warum beschuldigt Trump ein elektronisches Wahlsystem der «Delegitimierung des Wahlprozesses» von Unregelmässigkeiten, während die Demokraten, die den Butzemann der russischen Phantom-Hacker erschüttern, dies nicht tun? Noch nie hat ein soziales Netzwerk einen Beitrag über das Russiagate als nicht vertrauenswürdig gemeldet. Doch die Beweise über das Russiagate sind so vage wie die von Trump über den Betrug. Die Wahrheit ist, dass nichts die Demokratie in einem Land mehr delegitimiert als der Versuch, den demokratisch gewählten Präsidenten zum Schweigen zu bringen, auch wenn er Unsinn redet.

Kurz gesagt, wir haben es mit einem klassischen Beispiel des Doppeldenk Orwellscher Vorlage zu tun. Zwei plus zwei macht vier, aber es können auch fünf sein, wenn es die Situation erfordert. Die Verletzung der Wahlen durch russische Hacker ist eine gültige und respektierte Hypothese, aber anzunehmen, dass das Gleiche durch die Hände der Demokraten hätte geschehen können, ist stattdessen automatisch verlogen und empörend. Die Anschuldigungen gegen das elektronische Wahlsystem sind «völlig falsch und unbegründet», es sei denn, es sind die Demokraten, die sie erheben.

Ob der Wahlbetrug tatsächlich stattgefunden hat, ist für diesen Diskurs absolut irrelevant. Was in dieser Situation wichtig ist, ist die Fähigkeit der globalistischen Medien, jedem ihre eigene Interpretation der Realität einzuprägen. Joe Biden wurde überall als Sieger bekannt gegeben, auch wenn ihn bisher noch keine amerikanische Institution als solchen anerkannt hat. In diesen Tagen gibt es eine Menge Foulspiel zwischen der globalistischen und der souveränistischen Fraktion der Weltbourgeoisie. Wenn dies die Ebenen sind, auf denen die Opposition zwischen zwei verschiedenen kapitalistischen Strategien erreicht hat, können wir uns nur vorstellen, wie erbittert die mediale Opposition sein wird, wenn die Macht von einer wirklich fortschrittlichen Kraft beansprucht wird.
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1) Nil Malyguine, geboren 1997, ist Student der Geschichte an der Universität Padua. Sein besonderes Interesse gilt der Geschichte Russlands und der Sowjetunion. Seit 2019 ist er im Kommunistischen Jugendverband der Schweiz (KJV) aktiv.

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