Gesundheitspolitischer Schlagabtausch im Tessiner Parlament zwischen KP und Bürgerlichen

Im Tessiner Kantonsparlament kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Kommunisten und Bürgerlichen. Der Grosse Rat hatte im Zusammenhang mit CoVid-19 zwei Themen zu diskutieren. Einmal ging es um eine Art Zwischenbilanz der Pandemiebekämpfung im Kanton, und zum andern wollte die Regierung für die hauptsächlich finanziellen Massnahmen der ersten Welle von der Legislative entlastet werden. Die beiden Abgeordneten der Kommunistischen Partei übten scharfe Kritik an der Spar- und der Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen des Kantons.

Die Sitzung des Grossen Rates des Kantons Tessin traf sich am 2. Dezember zu einer Plenarsitzung «extra-muros» in der Markthalle von Mendrisio.

Verteidigen wir die Rechte der Beschäftigten im Gesundheitswesen, ohne Wenn und Aber!

Die kommunistische Vertretung hat vor allem die Frage der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die während der ersten Welle für ihren Einsatz Applaus bekamen, auf den Tisch des Parlaments gelegt: «Sie können nicht mit Aushilfs- oder noch in Ausbildung befindlichem und im Stundenlohn bezahltem Gesundheitspersonal weitermachen: Es braucht jetzt mehr Anstellungen», erklärte der kommunistische Abgeordnete Massimiliano Ay und griff dabei die bürgerliche Politik an: «In den vergangenen Jahren haben Sie im öffentlichen Gesundheitswesen stark gespart und die Privatkliniken bevorteilt, Sie haben die Kosten für die Ausbildung auf das Ausland abgewälzt und die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals verschlechtert.»

Massimiliano Ay, einer der beiden Abgeordneten der Kommunistischen Partei

Wenn sie schon vor der Abriegelung krank waren, dann… sollen sie sterben!

Alessandra Gianella, freisinnige Fraktionschefin im Grossen Rat, kritisierte die Linke: Das Parlament sei kein «Basar von Forderungen». Sie befürchtet nämlich, dass das Hauptziel der Verschlankung der Gesetze (aus dem Politischen übersetzt bedeutet das, die Gesellschaft zu liberalisieren, indem man die Auflagen beseitigt, die der Privatwirtschaft lästig sind) wegen der sozialistischen und kommunistischen Forderungen aufgegeben werden könnte, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie zu begegnen. Und hier zeigte sich der liberalistische Geist der neuen FDP: Die Fraktionsvorsitzende mahnte, «nicht denen zu helfen, die bereits auf dem Weg zum Sonnenuntergang waren». Kurzum: KMU, die schon vor der Abriegelung in Schwierigkeiten waren … müssen sterben! Offensichtlich zum Vorteil des Grosskapitals und der multinationalen Konzerne! Was wäre zu diesem Zeitpunkt die wundersame Lösung der Freisinnigen? «Investitionen in Ausbildung und Infrastruktur», erklärt Gianella und vergisst dabei, abgesehen von der Schwammigkeit dieser Rede, dass Anträge für Kürzungen bei den öffentlichen Schulen oft von der FDP unterzeichnet waren.

Christlichdemokratischer Eiertanz

Wenn die FDP nach rechts galoppiert, versuchen die Christdemokraten, mit einem klassischen Spagat in der Mitte zu bleiben, die der CVP-Fraktionsvorsitzende Maurizio Agustoni zum Ausdruck bringen muss. Feierlich beteuert er: «keinen Schnitt ins Soziale»! Aber dann fährt er fort… auch keine Steuererhöhung. Auf diesen Widerspruch weisen die Kommunisten hin, die ihm antworten: «Sie wollen keinen Schnitt in das Soziale: gut! Aber sie wollen die Steuern gar nicht anfassen, am Ende wird das Geld aber irgendwo herkommen müssen: So wird der Vorschlag für ein solidarisches Erbrecht wieder auf die Tagesordnung kommen müssen», wie die «Steuer der Millionäre», die von der KP in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen und vom Grossen Rat jedoch abgelehnt worden war. Finanzminister Christian Vitta stimmte am Ende der Debatte mit den Kommunisten überein: «Das Geld muss gefunden werden!» und sorgte dafür, dass sowohl die Verdienstausfallentschädigung als auch die durch den COVID-19 reduzierte Arbeitsvergütung weiter gezahlt werden.

Menschen starben, aber Privatkliniken dachten nur ans Geld

«Es gab Menschen, die starben, und Privatkliniken beschwerten sich, dass ihre Betten leer waren.» So drückte sich Massimiliano Ay an einem bestimmten Punkt in seiner Rede aus: Der Bezugspunkt war eine deplatzierte Äusserung der Direktorin der Klinik Santa Chiara in Locarno, die bereits im Mai Gegenstand eines Interviews war (das Original ist hier zu lesen). In diesem Zusammenhang donnerte der kommunistische Exponent in den Ratssaal: «Solche Äusserungen dürfen nie wieder geduldet werden» in der Hoffnung, dass es von der öffentlichen Körperschaft eingefordert wird.

Lega-Gobbi greift die Kommunistische Partei an

Nicht minder scharf argumentierte Ays Kollegin Lea Ferrari. Sie sagte: «Unser Land sieht sich mit einer totalen Auslagerung des Arbeitsschutzes konfrontiert, zum Wohlwollen der Unternehmer. Diese zweite Welle steht im Zeichen von weniger Staat und dient den Interessen einiger weniger Wohlhabender auf dem Rücken der Arbeiterklasse. Die Gesundheitssicherheit wird vollständig dem privaten Sektor überlassen, den «ach so guten Herzen» der Magnaten, die der Klinik Moncucco eine Million Franken spenden. Die zweite Pandemiewelle ist zur Geisel der rein wirtschaftlichen Interessen unseres Landes geworden.»

Die kommunistische Grossrätin Lea Ferrari

Heftig fällt die Antwort des Regierungspräsidenten Norman Gobbi (Lega) aus: Die von Ferrari sachlich geäusserten Vorschläge der Kommunistischen Partei stünden «im Gegensatz zu den Traditionen der Freiheit» unseres Landes, und – ungeachtet des Spottes im Plenum – warf er den Kommunisten vor, einen sicherheitsorientierten Staat installieren zu wollen… Höre von welcher Kanzel das Wort kommt!, könnte man sagen…
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Der Text ist am 3. Dezember in www.sinistra.ch erschienen
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