Wahlen in Venezuela: Internationale Beobachter fordern USA und EU auf, die Legitimität des neuen Parlaments anzuerkennen

Die Regierung Venezuelas fährt bei den Parlamentswahlen einen Zweidrittelsieg ein – auch weil die Opposition zum Boykott aufgerufen hat. Der düpierte US-Vize Pompeo spricht von einer «Wahlfarce» und gibt gegenüber seinen Vasallenstaaten die Devise durch, den nun völlig ins Abseits geratenen Guaidó weiterhin als Präsident (ohne Land) anzuerkennen. Internationale Wahlbeobachter fordern dagegen, dass die USA und die EU die Legitimität des neuen venezolanischen Parlaments anerkennen.

nodal. Das Komitee der internationalen Wahlbeobachter stellte am Montag den Bericht über die Parlamentswahlen 2020 in Venezuela vor, in dem sie zum Ausdruck brachten, dass der Verlauf den nationalen und internationalen Standards entsprach, bei den Prüfungen, der Verwaltung, unter Beteiligung von politischen Organisationen und Bürgern, die verantwortungsbewusst für Ordnung und Ruhe stimmten.

«Wir erkennen die Legitimität, Legalität und den Respekt vor der Verfassung der Bolivarischen Republik an. Mehr als 150 Beobachter aus der ganzen Welt, Vertreter politischer, sozialer und internationaler Organisationen, bedanken sich für die Aufmerksamkeit, die dem CNE zuteil wurde, um unsere Präsenz zu garantieren, um unsere Aufgabe in einem Rahmen absoluter Freiheit und ohne jegliche Konditionierung im Zusammenhang mit der Pandemie und der multifaktoriellen Blockade zu erfüllen, die wir verurteilen und fordern die Beendigung aller Arten der Einmischung von aussen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas», heisst es im ersten Teil des allgemeinen Berichts über die Überwachung dieser Wahlen.

In diesem Zusammenhang lehnten sie die Einmischung von aussen und die Nichtanerkennungserklärungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, Kanadas und der Europäischen Union ab, die, nachdem sie mit allen Garantien zur Prüfung und Beobachtung der Wahlen eingeladen worden waren, es vorzogen, keine Wahlbeobachtungsmissionen zu entsenden. Sie forderten diese Regierungen auf, die Ergebnisse anzuerkennen.

Der Präsident der Kommission der Wahlexperten Lateinamerikas (Ceela), Nicanor Moscoso, hob das System der Prüfungen aller Schritte des Wahlprozesses hervor und würdigte die vom Nationalen Wahlrat (CNE) veröffentlichten Ergebnisse, die seiner Meinung nach den Willen der Millionen von Bürgern widerspiegeln, die an den Wahlen teilgenommen haben.

Die argentinische Delegation ihrerseits hob nachdrücklich die Anerkennung des venezolanischen automatisierten Wahlsystems hervor und lobte das System der Prüfungen, das Sicherheit für den Wahlvorgang gegeben hat und dazu führt, dass die Kandidaten, die zur Bildung der neuen Nationalversammlung gewählt wurden, legitimiert sind.

Marina Urrizola stellte fest, dass der gesamte erfolgreiche Prozess mitten in einer Pandemie stattfand und den Gesundheitsschutz aller Teilnehmer, Wähler, Tischmitglieder, Mitarbeiter des Plan República, Kandidaten und Vertreter politischer Parteien wie in keinem anderen Land der Region garantierte.

«Wir können sie nur beglückwünschen und diese Prüfungsverfahren den Ländern bekannt machen. Wir danken dem CNE und überlassen es in unserem Bericht dem CNE, dass das venezolanische Wahlsystem es verdient, wegen seiner Ergebnisse und des Ausmasses dessen, was die Bolivarische Republik Venezuela vorzuweisen hat, geprüft und anerkannt zu werden», schloss sie.

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