Schöne Aussichten: Biden strebt «Rückkehr zur Normalität» an

«Mit Joe Biden wird es auch nicht besser», so Sergej Lawrow, der Aussenminister Russlands, kurz und bündig. Biden hat seinerseits erklärt, dass er eine Rückkehr zur «Normalität» anstrebe. Diese soll laut dem designierten zukünftigen US-Präsidenten darin bestehen, dass die USA wieder bereit seien, die Welt anzuführen. Eine Einschätzung der kommenden US-Aussenpolitik von Prof. Dr. ANTON LATZO.

Die Analyse der Entwicklung der USA und ihrer Politik sprechen nicht dafür, dass eine Verbesserung im Sinne des Friedens und der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten auf der Grundlage der UNO-Charta sein wird. Ohne Zweifel ist aber die Biden-Regierung mit neuen nationalen und internationalen Bedingungen konfrontiert, die die internationale Stellung und die Verwirklichung ihrer aussenpolitischen Grundziele beeinflussen.

Kräfte

Das Neue hält sich in Grenzen, denn man muss feststellen, dass die Kräfte, die 2020 eine erbitterte Rivalität ausgefochten haben, schon 2016 bei den Wahlen miteinander gerungen haben. Der diesmalige Sieger, Joe Biden, hat den Segen vor allem der transnationalen Finanzoligarchie. Dieser Teil des amerikanischen Kapitals profitiert am meisten von der beschleunigten Globalisierung. Es sind die politischen Kreise, die eng mit Technologiegrössen (Amazon, Microsoft, Apple, Facebook) und den Finanzkonglomeraten verbunden sind. Sie vertreten u.a. einen Kurs zur aktiven Bildung supranationaler Strukturen unter der Kontrolle von Megakonzernen und Finanzimperien. Aussenpolitisch knüpfen sie auch an die Politik der Clinton-Ära an.

Natürlich sind die politischen Kreise nicht durch starre Grenzen voneinander getrennt. Die aussenpolitischen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes, Energieunternehmen und einer Reihe anderer Branchen sind jedoch anders akzentuiert. Sie profitieren von einer strengen protektionistischen Politik. Der Rüstungshaushalt kann als Beispiel genommen werden. Er hat in der Zwischenzeit 732 Milliarden Dollar erreicht. Zum Vergleich: selbst wenn er halbiert wird, beträgt er mehr als die entsprechenden Haushalte der VR China (261 Milliarden) und Russlands (65,1 Milliarden) zusammen!

Die verschiedenen Gruppen in den USA werden durch die Interessen vereint, die sich an der Ausweitung und Erhaltung der USA-Hegemonie ausrichten.

Rolle

Die USA bleiben ökonomische, politische und militärische Hauptkraft des Westens. Damit bleibt auch die Abhängigkeit der meisten Staaten von ihnen. Aber die Zeit der absoluten Dominanz des USA-Imperialismus in der Welt geht trotzdem dem Ende entgegen. Die Ursache liegt nicht primär in einer absoluten Schwächung der USA, sondern vor allem darin, dass es in dieser Gesellschaft grosse Widersprüche und auch auseinanderstrebende Interessen und Tendenzen gibt, welche die USA auf Dauer immer weniger unter Kontrolle halten und beherrschen können.

Ausserdem haben 50 Jahre verlustreicher Kriege in aller Welt an den Kräften des Systems im den USA gezehrt. Die Rüstungsindustrie hat zwar konstant Profite erzielt, die Gesellschaft aber musste wachsende Schäden ertragen. Zwei Beispiele: In der Woche bis 7.November 2020 erhielten 20,5 Millionen eine Form der Arbeitslosenhilfe. Ein Jahr zuvor waren es in der gleichen Woche «nur» 1,5 Millionen gewesen!

Ausserdem haben viele Bereiche der Wirtschaft (z.B. Autoindustrie) gegenüber europäischen und asiatischen Ländern an Leistungsfähigkeit eingebüsst. Das führte zu einer unausgeglichenen Zahlungsbilanz im Aussenhandel, besonders gegenüber Deutschland und China.

Kennzeichnend für die innere Entwicklung in den USA ist die Vermögenskonzentration in den Händen einer kleinen «Elite». Diese ist aber auch global aktiv und wirksam und wird ihre Aktivitäten und ihren Einfluss auch international, weiter erhöhen wollen, wie aus diesbezüglichen Analysen hervorgeht. Die Überlegungen und Aktivitäten zum «Great Reset» sind ein Beispiel.

Dieser Zustand ist nicht nur ein Ergebnis der Politik, sondern Folge der Gesetzmässigkeiten des kapitalistischen Systems, seines Weltmarktes und der internationalen Arbeitsteilung unter diesen Bedingungen. Trump selbst hat darauf hingewiesen, dass ein grosser Teil der Infrastruktur der USA sich in einem desolaten Zustand befindet.

Zustand

Zu den Bedingungen, die das aussenpolitische Verhalten der Biden-Regierung beeinflussen, gehört die innere Widersprüchlichkeit und Zerrissenheit der Gesellschaft, die schon bei den Wahlen von 2016 sichtbar wurde und auch bei den neuesten Wahlen sehr anschaulich zum Ausdruck kam. Neben der Minderheitenproblematik werden die inneren Konflikte durch die Zunahme sozialer Forderungen verstärkt. Eine Lösung ist nicht in Sicht, aber die Situation dürfte immer schwerer kontrollierbar werden und die Aufmerksamkeit der Administration binden.

Die USA sind international auch deshalb in eine schwierige Lage geraten, weil vor allem die Glaubwürdigkeit ihrer Politik gelitten hat. Das Verhalten der USA in Zusammenhang mit der einseitigen Kündigung internationaler Abkommen (Atomwaffen, WHO, WTO) verstärkte diese Tendenz. Ihre Fortsetzung führt unvermeidlich zu wachsenden Differenzen nicht nur innerhalb der NATO. Es verstärkt bei wichtigen Verbündeten der USA den Willen, einen eigenständigen Weg zu gehen. Vor allem die Interessen zwischen den USA und den wichtigsten EU-Mächten driften auseinander. Spaltungseffekte in die EU hinein, die sich aus der unterschiedlichen Haltung der einzelnen Mitgliedstaaten zu den USA ergeben, sind nicht zu übersehen. Das betrifft vor allem das Verhältnis zwischen osteuropäischen (ehemals sozialistischen) und den westeuropäischen EU-Mitgliedern, die schon in der Zeit von Präsident Bush als «neues» und «altes» Europa klassifiziert wurden.

China und Russland

Das Aufkommen der VR China und Russlands als Konkurrenten auf der internationalen Bühne stellt die USA vor langfristig wirkende Bedingungen. Das hat einschneidende Auswirkungen sowohl auf die Innen- als auch auf die Aussenpolitik der USA. Angesichts der gleichzeitigen Krisen, die das kapitalistische System mit zunehmender Regelmässigkeit erschüttern, führt das dazu, dass die USA nicht mehr die konkurrenzlose wirtschaftliche, militärische und diplomatische Macht der Welt sind.

Die Entwicklung des internationalen Kräfteverhältnisses begünstigt das internationale Streben nach Multilateralität bei der Lösung internationaler Probleme und Konflikte. Der Widerspruch zwischen der Hegemonie-Politik der USA und den unter dem Einfluss der aufkommenden Volksrepublik China und Russlands entstehenden Struktur der internationalen Beziehungen dürfte den Druck auf die USA-Aussenpolitik weiter erhöhen. Die Zwänge, die daraus für die USA resultierenen, kann die Biden-Regierung nicht unberücksichtigt lassen.

Verbündete

Präsident Biden hat versprochen, die Aussenpolitik seines Landes neu auszurichten, die Beziehungen zu den Verbündeten der USA zu normalisieren und in internationale Abkommen zurückzukehren (Pariser Klimaabkommen, WTO, WHO). Laut «Foreign Affairs» erklärte er auch, wie das geschehen soll. Die politische Agenda seiner Administration werde «die Vereinigten Staaten wieder am Kopfende der Tafel platzieren», von wo aus sie führen werden und zwar «nicht nur durch unsere beispielhafte Macht, sondern durch die Macht unseres Beispiels». Man wird sie aber «umsichtiger» und mit einem «freundlichen Gesicht» einsetzen – was an der Substanz jedoch nichts ändert.

Biden hat sich bisher über die Frage Krieg und Frieden ausgeschwiegen. Die verschiedenen Betrachtungen in den NATO- und EU-Staaten vor und auch nach den Wahlen behandeln zwar einzelne Programme, wie zum Beispiel das Programm zur Bekämpfung des Klimawandels oder das Verhalten zur NATO bzw. EU. Die Frage Krieg und Frieden gehört aber nicht dazu! Viel Gutes ist von einem solchen Verhalten nicht zu erwarten. Es weist nicht nur auf die Politik hin, sondern zeigt auch, wer die Herrschaft über die Medien hat und welche Kreise die Politik von Biden zumindest tolerieren.

Die Verkündungen von Präsident Biden werden nicht an der Charta der Vereinten Nationen gemessen, die dafür noch immer eine ausreichende Grundlage ist. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich Biden sowohl im Wahlkampf als auch danach nicht von den Positionen der Demokraten distanziert hat, wie sie von Hillary Clinton bezüglich Syrien, Libyen, Ukraine und besonders Russland vertreten wurden. Dafür liess er keinen Zweifel an seiner Haltung gegenüber China und Russland.

Kein ruhiges Durchatmen und Nachdenken

Insgesamt ergibt sich ein Bild, das keine Zeit zum ruhigen Durchatmen und Nachdenken lässt.

Die bisherigen Stellungnahmen des gewählten Präsidenten Joe Biden plädieren eindeutig für eine Politik zur Sicherung und zum Ausbau der Vorherrschaft der USA;
Frieden und Sicherheit der Völker und gleichberechtigte Zusammenarbeit der Staaten spielen in den bisherigen konzeptionellen Vorstellungen der Regierung Biden so gut wie keine Rolle;
die Aussenpolitik der USA beruht auf wachsender Instabilität der innenpolitischen Verhältnisse, die schwer zu kontrollieren sind und voller Unsicherheitsfaktoren und Widersprüchen sind;
die Aussenpolitik der USA wird von einem aggressiven Verhalten gegenüber der VR China und gegenüber Russland geprägt;
die NATO und andere Bündnisse der kapitalistischen Welt werden von den Machtfaktoren in den USA als Instrumente zur Durchsetzung der Ansprüche der Vereinigten Staaten in der Welt behandelt,
die aussenpolitischen Vorstellungen von Präsident Joe Biden widerspiegeln die Interessen eines wichtigen Teils der US-amerikanischen Monopole und Finanzoligarchie und lassen ein geschlossenes Konzept zur Friedenssicherung nicht erwarten.

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Dieser Beitrag ist erstmals am 8. Dezember auf www.freidenker.org erschienen