Die Volksrepublik China und der Sozialismus

«China, ein sozialistischer Staat? Das stimmt für mich schon lange nicht mehr!», so hört man etwa Leute, die sich als Linke verstehen, urteilen. Ist da etwas dran? Oder handelt es sich dabei um jenen «eurozentristischen Hochmut», den der italienische Philosoph Domenico Losurdo bei Linken ausmachte, die sich mit der Beschwörung einer «entlegenen und utopischen Zukunft» begnügen, jedoch zunehmende Distanz zu Ländern wie China, Kuba, Vietnam oder Korea zeigen, wo sich kommunistische Parteien mit den Schwierigkeiten beim Aufbau einer postkapitalistischen Gesellschaft abmühen. RÜDIGER RAULS geht nachfolgend der Frage nach, was in der Volksrepublik China den Sozialismus ausmacht.

China bezeichnet sich selbst als sozialistisch, andererseits aber lässt die Volksrepublik das Privateigentum an Produktionsmitteln zu. Das passt für viele nicht zusammen.

Linke Schwäche

Unser heutiges Bild vom Sozialismus ist geprägt durch die ehemalige UdSSR und die anderen Staaten, die sich als real-sozialistisch bezeichneten. Sie wurden als arm und rückständig dargestellt, wie es den westlichen Betrachtern auch heute noch im Falle Nord-Koreas und Kubas vermittelt wird. Dabei darf nicht vergessen werden, wer dieses Bild gezeichnet hatte.

Es sind die westlichen Medien, weitgehend private Unternehmen. Diese haben kein Interesse daran, sozialistische Entwicklungen durch objektive Berichterstattung zu unterstützen. Denn damit schaufelten sie ihr eigenes Grab. Dieses Interesse der Herrschenden hierzulande darf bei der Diskussion über den Sozialismus nicht vergessen werden. Das soll aber nicht bedeuten, dass sie durchweg unrecht hatten, nur muss man sich auch der Interessen der Berichterstatter bewusst sein.

Aber es ist an der Zeit, dass sich stattdessen die Linke einen Standpunkt nicht nur zum Sozialismus in China erarbeitet, sondern generell zu der Frage: Was ist Sozialismus und wie sieht er nach dem Untergang der UdSSR aus? Denn eines wird immer deutlicher: Solange die Linke nicht zurückfindet zum Sozialismus als gemeinsamem Ziel, das alle verbindet und auf die Zukunft ausrichtet, werden Zerfall und Zerstrittenheit unter einander weitergehen.

Nur ein gemeinsames Ziel führt zu gemeinsamem Kampf. Um das gemeinsame Ziel zu erreichen, braucht man jedoch die entsprechenden Mittel der Orientierung, einen Kompass. Das ist die materialistische Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Ohne eine Weltsicht, die auch der Welt entspricht, führen alle Wege über kurz oder lang in die Irre.

Das bedeutet schonungslose Überprüfung all der Gewissheiten über den Sozialismus, die bisher als unumstösslich gegolten hatten. Denn offensichtlich haben in der Wirklichkeit Veränderungen stattgefunden, die in manchen sozialistischen Betonköpfen noch nicht angekommen sind. Die Welt verändert sich, auch wenn sich in den Köpfen nichts bewegt.

Rückständiger Sozialismus

Was Sozialismus ist, ist heute schwerer zu sagen denn je. Bis zum Untergang der Sowjetunion und der Öffnung Chinas für westliches Kapital schien diese Frage weitgehend klar und unstrittig zu sein: Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Diktatur des Proletariats. Punkt. Das waren die Kriterien, die die Klassiker des Sozialismus herausgearbeitet hatten.

Aber bereits für die Urenkel war strittig, ob die UdSSR oder China als richtiger Sozialismus bezeichnet werden konnte, soweit das überhaupt bestimmt werden konnte. Weitere Verunsicherung brachte die Propaganda der Gegner des Sozialismus. Sie verwiesen immer wieder auf dessen Rückständigkeit gegenüber den führenden kapitalistischen Staaten. Dabei wurde aber nicht erwähnt, dass die meisten anderen kapitalistischen Staaten gegenüber den führenden ebenso im Rückstand waren, grösstenteils sogar noch wesentlich mehr als die sozialistischen Staaten.

Diese Rückständigkeit war aber geerbt worden von der vorangegangenen bürgerlichen Gesellschaft. Sie war letztlich kein Makel des Sozialismus, sondern des Kapitalismus selbst gewesen. Denn weder im alten Russland noch im vorrevolutionären China, nicht in Kuba und auch nicht in Vietnam hatte das Bürgertum seine historische Aufgabe erfüllt: Die Entwicklung der eigenen Gesellschaftsordnung mit moderner Industrie und Bankenwesen.

Das wäre Aufgabe des Bürgertums gewesen, aber dazu waren die bürgerlichen Kräfte zu schwach. Hierin liegt ihr historisches Versagen, das dann später gerade von jenen dem Sozialismus angelastet wurde, die selbst nicht in der Lage gewesen waren, diese Entwicklungsstufe zu erklimmen.

Stattdessen mussten diese gesellschaftlichen Aufgaben dann notgedrungen und unter erheblichen Opfern die kommunistischen Parteien übernehmen. Aber es blieb ihnen gar nichts anderes übrig, als unter den vorgefundenen Bedingungen – der übernommenen Rückständigkeit, den Verwüstungen der Kriege und den Wunden der Bürgerkriege – erst einmal für die Lebensgrundlagen der Menschen zu sorgen, für bescheidenen Wohlstand und den Anschluss an die Moderne.

Das jedoch war nicht die historische Aufgabe der kommunistischen Parteien. Diese bestand gerade nicht in der Vollendung der bürgerlichen Gesellschaft, sondern in ihrer Überwindung. Ihre politische Bestimmung war es, die Völker aus dem Kapitalismus in den Sozialismus zu führen. Ihnen oblag der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft mit der Unterstützung eines gesellschaftlich und fachlich breit entwickelten Proletariats, das aufgrund des eigenen Wissens und der eigenen Erfahrung aus dem kapitalistischen Produktionsprozess in der Lage gewesen wäre, die Produktion zu übernehmen und weiter zu entwickeln.

Auf ein solches Proletariat aber konnten die kommunistischen Parteien weder in Russland noch in China, auch nicht in Kuba oder Vietnam zurückgreifen. Man musste den Sozialismus aufbauen mit den Kräften, die man vorfand. Denn es gab dazu keine Alternative, wollte man nicht die alten Verhältnisse wieder aufleben lassen, denen man doch gerade durch die Revolutionen und Befreiungskriege zu entkommen versucht hatte.

Mangelnde Kapitalbasis

Waren diese Gesellschaften schon vor den Revolutionen nur schwach entwickelt gewesen, so hatte sich diese Lage vorerst durch die inneren Auseinandersetzungen wie Bürger- oder Befreiungskriege nicht verbessert. Die Wirtschaft war schwach, der Lebensstandard niedrig, das Leben entbehrungsreich.

Hinzu kamen nun noch die Versuche der führenden kapitalistischen Staaten, die Entwicklung zurück zu drängen. Die Sowjetunion wurde umzingelt mit Militärbündnissen und Militärstützpunkten. Ähnliches gilt für China. Kubas Entwicklung wird seit Jahrzehnten durch Blockaden und Sanktionen, Invasions- und Umsturzversuchen behindert. Vietnam wurde durch einen dreissig Jahre dauernden Krieg versucht, «in die Steinzeit zurück zu bomben».

All das beeinträchtigte die Entwicklung der sozialistischen Staaten. Und dennoch kamen sie allmählich und stetig voran dank der Opferbereitschaft der Bevölkerung in ihrem Kampf für eine bessere Zukunft. Ihre Entwicklung wurde aber nicht nur behindert durch die Drohungen der imperialistischen Staaten, zusätzlich erschwerte der Mangel an Kapital ihr Vorankommen. Alle sozialistischen Staaten hatten von Beginn an diesen entscheidenden Nachteil aufgrund der geringen Kapitalbasis, die sie mit der Übernahme der Macht von Adel und Bürgertum übernommen hatten.

Kapital war knapp, und der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten war ihnen versperrt. Das sah in den entwickelten kapitalistischen Staaten ganz anders aus. Hier jagte überschüssiges Kapital rund um den Globus auf der Suche nach Anlage und Rendite. Aber um die sozialistischen Staaten machte westliches Kapital verständlicher Weise einen grossen Bogen.

So kam nicht zusammen, was zusammen gepasst hätte, bis Mitte der 1970er Jahre China sich für westliche Investitionen öffnete. Der chinesischen Regierung unter Führung der kommunistischen Partei ging es darum, die eigene Wirtschaft zu entwickeln, um die rasant wachsende Bevölkerung zu ernähren. Denn Sozialismus ist nicht nur eine Idee, er ist auch eine Hoffnung auf ein besseres Leben.

Aber diese Hoffnung muss sich bestätigen, sonst verliert der Sozialismus wie jede andere gesellschaftliche Ordnung den Rückhalt in der Bevölkerung und damit seine Existenzberechtigung. Armut ist nicht erstrebenswert, wie einige Idealisten im Westen glauben, die keine Armut kennen, und sie bringt die Menschheit auch nicht voran. Armut ist für nichts gut.

Überbewertetes Kapital

Wie wichtig gerade die Kapitalbasis als Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung ist, zeigt in eindrucksvoller Weise gerade die Volksrepublik China. Nirgendwo hat der Zustrom von Kapital solch gewaltige Erfolge hervorgebracht wie in einer Gesellschaft, die sich als sozialistisch versteht und von einer kommunistischen Partei geführt wird. Ähnliches gilt übrigens auch für Vietnam.

Mittlerweile steht dieses China an der Schwelle der weltweiten Technologieführerschaft. Es ist nicht mehr nur die Werkbank der Welt, die von westlichem Kapital abhängig ist. Die Volksrepublik ist selbst einer der grössten Kapitalgeber und fördert mit Projekten wie der Seidenstrasse die weltweite Entwicklung von Infrastruktur.

Da die Entwicklung mittlerweile anders verläuft, als der Westen erhofft hatte, versucht man nicht nur Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen. Es geht zunehmend um politische Fragen. Wurde bisher von der westlichen Propaganda der Eindruck vermittelt, dass Sozialismus Armut bedeutet, so ist dieses Bild durch die Wirklichkeit widerlegt. Stattdessen versuchen westliche «Experten» die Ergebnisse des chinesischen Aufschwungs umzudeuten in den Erfolg des Kapitalismus, der in China in Form von Markt und Privatinitiative Einzug gehalten hat.

Dem westlichen Medienkonsumenten soll der Eindruck vermittelt werden, dass nicht das politische Wirken der chinesischen Kommunisten und die Leistungskraft der Bevölkerung die Ursache des Reichtums sind, sondern dass «mehr Privateigentum und mehr Markt zu mehr Wohlstand für die Menschen führen werden»(1).

In typisch oberflächlicher Betrachtungsweise vieler westlicher «Experten» singt der Autor Rainer Zitelmann das Hohelied von Kapitalismus und Privatinitiative. Dass beide eine hohe Wirkung auf die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft haben zu bestreiten, wäre realitätsfern. Aber ebenso realitätsfern ist die fehlende Wahrnehmung vieler westlicher «Experten», dass all das nicht ohne Arbeitskraft, also ohne Arbeiter geht. Jedenfalls kommen diese in den westlichen Erklärungsversuchen nicht vor.

Aber Kapital ohne Arbeitskraft schafft keinen Mehrwert, denn es schafft weder Umsatz noch Gewinn. Kapital entfaltet seine Wirkkräfte erst, wenn es mit Arbeitskraft in Berührung kommt. Da macht auch die Privatinitiative keinen Unterschied. Auch sie ist nichts anderes als Arbeitskraft, nur dass private Unternehmer sich das Ergebnis ihrer Unternehmen privat aneignen. Das ist nicht verwerflich, aber trotzdem ist es so.

So hat auch Axel Springer, Vorzeigeunternehmer der deutschen Wirtschaftswunderjahre, nicht selbst die Druckmaschinen bedient, um seine Zeitungen zu drucken. Er hat auch nicht die Werbekunden akquiriert, die seine Blätter finanzierten. Die Zeitungen wurden nicht von ihm ausgeliefert, sondern von Hunderten von Fahrern. Vermutlich hat er nicht einmal die betriebswirtschaftlichen und redaktionellen Entscheidungen alleine getroffen. Auch dort wie in allen Bereichen seines Unternehmens wirkten bezahlte Menschen, also Nicht-Eigentümer daran mit, das Unternehmen am Laufen zu halten.

Und als Springer starb, brach da das Unternehmen zusammen? Nein, es wird weiterhin von denen am Laufen gehalten, die es seit Jahr und Tag am Laufen hielten, die Nicht-Eigentümer, die Arbeiter. Das zeigt aber, dass der private Unternehmer für das Funktionieren eines Unternehmens nicht von Bedeutung ist. Er ist nur der Kapitalgeber, der Besitzer. Aber ohne ihn funktioniert das Unternehmen trotzdem weiter, denn es ist die gesellschaftlich organisierte Arbeit aller im Betrieb Beschäftigen, die das Ergebnis bringt.

Kapital ist nicht Kapitalismus

Kapital ist zum Aufbau einer modernen Industrie unabdingbar, nicht aber der Kapitalismus. Das muss unterschieden werden. Auch China produzierte vor dem Kapitalstrom aus dem kapitalistischen Ausland und entwickelte seine Industrie und Gesellschaft. Die UdSSR hatte ihre Produktion immerhin ganz ohne westliches Kapital aufgebaut und das sogar trotz der Verwüstungen des 2. Weltkriegs und der kostentreibenden militärischen Bedrohung durch Nato und andere antikommunistische Bündnisse.

Fremdes Kapital, Kapital generell, beschleunigt die Entwicklung, die sonst aus eigener Kraft länger gedauert hätte aufgrund der übernommenen wirtschaftlichen Rückständigkeit. Aber Kapital, auch westliches Kapital, kann Arbeitskraft und menschliche Schöpferkraft nicht ersetzen. Ohne menschliche Schaffenskraft und Genialität nützt alles Kapital der Welt nichts. Das scheinen westliche Wirtschaftswissenschafter nicht zu verstehen, aber ihr Unwissen ändert nichts an den Tatsachen.

Kapital ist wichtig für Aufbau und Ausweitung von Produktion. Aber deswegen sind Vorhandensein und Investition von Kapital nicht gleich zu setzen mit dem Kapitalismus selbst. Ersteres ist ein Produktionsfaktor, Kapitalismus ist ein Wirtschafts- beziehungsweise Gesellschaftssystem. Es sieht nur so aus als hätte mit dem Zustrom von Kapital auch der Kapitalismus selbst Einzug in China gehalten. Aber dieser Schein trügt. Es ist nur Schein, nicht das Wesen der Entwicklung.

Im Falle Chinas, aber auch zunehmend in Vietnam fliesst privates Kapital in den Aufbau privater Unternehmen innerhalb einer Gesellschaft, die sich als sozialistisch versteht. Das ist für viele Linke unverständlich und ein Widerspruch zur reinen Lehre. Für viele ist das gleichbedeutend mit Verrat am Sozialismus, und dementsprechend reagieren sie auch auf die Entwicklung in China. Viele bezeichnen China deshalb als Staatskapitalismus. Auch sie sehen nur den Schein, nicht das Wesentliche. Denn Kapital ist nicht gleich Kapitalismus.

Der Unterschied

Mit der Öffnung Chinas für westliches Kapital bestand natürlich die Gefahr, dass mit dem Kapital auch das Wirtschaftssystem Kapitalismus Einfluss auf Gesellschaft und Staat ausüben könnte. Das ist nicht von der Hand zu weisen und geschichtliche Erfahrungen scheinen diesen Schluss zu bestätigen.

Auch in China selbst war diese Gefahr zu Beginn der 2000er Jahre vorhanden, als die Behörden massiv gegen korrupte Unternehmer und Funktionäre vorgingen, weil aus der Verknüpfung dieser beiden Kräfte eine ernst zu nehmende Gefahr entstanden war. Aber auch das muss gesehen werden: Der sozialistische Staat zerschlug diese Korruption zwischen Wirtschaft und Teilen der Bürokratie.

Wie die Geschichte des Imperialismus zeigt, begnügt sich der Kapitalismus nicht damit, Märkte zu erschliessen. Marktöffnung und Markteintritt sind immer nur der erste Schritt. Wenn die auf diesem Anfangsniveau erzielten und erzielbaren Gewinne an ihre Grenzen stossen, wachsen Drang und Forderung nach grösseren Anteilen am geöffneten Markt.

Im Falle Chinas zeigt sich dieses Drängen derzeit in den Forderungen der kapitalistischen Staaten nach gleichberechtigtem Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und der Öffnung weiterer chinesischer Märkte. Hier hat man besonders den Kapitalmarkt im Auge. Die chinesische Regierung gibt diesen Forderungen nach und nach statt.

Aber dieses Nachgeben erfolgt nicht aufgrund eigener Schwäche gegenüber imperialistischem Druck, sondern nach reiflicher Überlegung und der Abwägung der Vor- und Nachteile. Es ist deutlich zu sehen, dass China die eigenen Interessen dabei nicht aus dem Auge verliert und diese höher gewichtet als die der westlichen Investoren. Denn letztlich schont es auch die staatlichen Finanzen, wenn Risiken von Privatkapital übernommen werden.

Diese Gelassenheit und Experimentierfreudigkeit hat zwei Gründe. China ist eine Welt- und Atommacht, die nicht durch militärischen Druck zur Abkehr von einer sozialistischen Entwicklung gezwungen werden kann. Zum anderen ist das Land anders als seinerzeit Chile und andere Opfer imperialistischer Putschpolitik innerlich so stabil und gefestigt, dass es keine gesellschaftlichen Kräfte gibt, die mit äusseren Feinden zusammenarbeiten und das Land von innen gefährden könnten.

Auch die untergegangene Sowjetunion hatte militärisch nicht von ihrem Sozialismus abgebracht werden können. Aber anders als sie verfügt China über den grossen Vorteil einer wesentlich höher entwickelten Wirtschaft und den damit verbundenen finanziellen Ressourcen.

Die Volksrepublik ist nicht abhängig vom Kapitalmarkt, sondern weltweit einer der grössten Investoren und sie war zudem nie gezwungen, hohe Verteidigungslasten zu schultern. Denn im Zentrum des Kampfes der politischen Systeme stand nicht China, sondern die Sowjetunion.

Vom «wahren» Sozialismus

In der Öffentlichkeit galt die UdSSR als der sozialistische Staat schlechthin und dementsprechend war auch das Bewusstsein der meisten Menschen über den Sozialismus. Selbst viele von denen, die sich als Kommunisten bezeichnen, verstanden und verstehen noch heute die Form des sowjetischen Sozialismus als den einzig wahren.

In Wirklichkeit aber handelte es sich hierbei um eine frühe Form sozialistischer Gesellschafts- und Staatsbildung. So wie der heutige Kapitalismus nicht mehr mit seinen früheren Formen wie beispielsweise dem Manchester-Kapitalismus zu vergleichen ist, sich also weiter entwickelt hat, so unterliegt auch der Sozialismus einer Weiterentwicklung.

Im Gegensatz zum ersten Versuch sozialistischer Staatsbildung, der Pariser Kommune, die im Kugelhagel der Reaktion 1871 untergegangen war, war der Sozialismus der UdSSR schon ein gewaltiger Fortschritt. Wer sich aber nur an die Erscheinungsformen des sowjetischen Sozialismus klammert, nimmt das Wesentliche in der chinesischen Entwicklung nicht wahr.

Hatte der Kapitalismus erst seine volle Wirkung mit der Dampfmaschine entfalten können, die eine gewaltige Steigerung der menschlichen Produktivkraft ermöglichte, so befindet sich China an der Schwelle einer neuen Produktivitätsexplosion. Steigerten die Erfindungen des Kapitalismus die Wirkung der Muskelkraft durch Dampfmaschine, Verbrennungs- und Elektromotoren, so entwickelt sich in China die intellektuelle Wirkkraft menschlicher Genialität.

Kein anderes Land der Welt und keine Epoche der Menschheitsgeschichte hat innerhalb so kurzer Zeit die intellektuelle Leistungskraft des Menschen in einem solchen Masse weiter entwickelt und in Lebensqualität umgesetzt wie die Volksrepublik. Das ist die Perspektive und das Wesen neuer Formen sozialistischer Gesellschaften: die Entwicklung der intellektuellen Fähigkeiten und der menschlichen Genialität.

Die Seidenstrasse und andere Projekte zur weltweiten Entwicklung der Infrastruktur liefern dafür einen Ausblick, aber auch die Initiative Made in China 2025. In all diesen Projekten und Initiativen stellt sich die Stärke einer sozialistischen Gesellschaft dar, der planvolle und organisierte Aufbruch einer Gesellschaft zur Technologieführerschaft in verschiedenen Bereichen, besonders aber dem Fortschritt in der Informationstechnologie.

Das ist das gesellschaftliche Ziel, zu dem Regierung und Kommunistische Partei der Volksrepublik alle Kräfte des Landes aufgerufen haben und wofür alle gesellschaftlichen Ressourcen eingesetzt werden sollen. Alle Produktivkräfte des Landes sind gebündelt und ausgerichtet auf die Bewältigung dieser Ziele, sie ziehen mit weitgehend vereinten Kräften an einem Strang.

Und wenn man die Fortschritte sieht bei der Verwirklichung der Seidenstrasse und anderer chinesischer Projekte, besteht kaum ein Zweifel, dass das Land diese Aufgaben bewältigen wird. Zu vergleichbaren Leistungen aber ist der Kapitalismus aufgrund der unterschiedlichen Interessen seiner Akteure und der Zerrissenheit seiner Gesellschaften nicht in demselben Masse in der Lage.

Neue Machtverhältnisse

Trotz der gewaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritte ist Entwicklung nicht unumkehrbar, wie man über lange Zeit in der Sowjetunion und den sozialistischen Staaten dachte. Das war trügerische Sicherheit, wie die Geschichte gezeigt hat. Der frühe Sozialismus sowjetischer Prägung ist selbst nach siebzigjähriger Existenz in sich zusammengebrochen und musste dem Kapitalismus weichen.

Dagegen ist kein politisches System gefeit, und die politischen Gegner des Sozialismus im Wertewesten werden keine Gelegenheit ungenutzt lassen, die Schwächen der Volksrepublik China für die eigenen Interessen zu nutzen. Aber es besteht auch immer die Gefahr, dass die grossen Kapitalbesitzer im Lande selbst sich für ihre Interessen organisieren und eine neue Klasse entstehen könnte, wenn Gesellschaft und Partei in China nicht wachsam sind.

Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus in den Kommunismus. Das heisst, dass beide Klassen noch weiter existieren nur mit unterschiedlicher Machtfülle. So wie der Adel auch in der bürgerlichen Gesellschaft weiter existiert hat, so gibt es auch weiterhin im Sozialismus noch Kapitalbesitzer.

In der Volksrepublik jedoch ist deren politische Macht gebrochen, wenn sie auch weiterhin für die Produktion von Bedeutung sind. Das ist entscheidend für den Charakter eines sozialistischen Staates. Er hat die Macht, das Kapital als Produktionsfaktor zuzulassen und zu nutzen, aber andererseits dessen Organisierung als Klasse zu verhindern.

Augenfälliger Ausdruck dieser Machtlosigkeit der Kapitalbesitzer ist der durch die chinesischen Behörden kurzerhand abgesagte Börsengang des chinesischen Internetgiganten Ant-Financial des Alibaba-Gründers Jack Ma. Es hätte der grösste Börsengang aller Zeiten werden sollen. Die chinesische Regierung hat ihm kurzerhand die Genehmigung dazu entzogen.

Nun handelt es sich bei diesem Fall natürlich um ein starkes Beispiel für die Machtfülle des chinesischen Staates und die Ohnmacht eines chinesischen Kapitalbesitzers. Das allein aber macht nicht das Wesen eines sozialistischen Staates aus. Denn ähnliche Eingriffe des Staates in die Verfügungsrechte von Kapitalbesitzern kommen auch in kapitalistischen Staaten vor.

So hat die EZB beispielsweise den Banken in der Corona-Krise nahe gelegt, keine Dividenden auszuschütten zur Stärkung der eigenen Kapitalbasis. Die Banken halten sich daran, um etwaige weitergehende Verordnungen zu vermeiden. Während der Finanzkrise 2008/9 wurden Banken verstaatlicht und zwangsfusioniert gegen den Willen der Eigentümer.

Das Beispiel Ant-Financial allein ist also kein Beweis für den sozialistischen Charakter des chinesischen Staates. Dieser kommt aber zum Ausdruck in einem Vorgang, der in der westlichen Öffentlichkeit nicht so bekannt geworden ist, vielleicht, weil die westlichen Medien diesem Ereignis nicht die Bedeutung beimessen, die ihm zu kommt.

Denn die chinesische Regierung hat die privaten Unternehmen des Landes gezwungen, «Parteizellen einzurichten»(2). Damit nehmen die «Parteizellen der KP Einfluss auf die Entscheidungen westlicher Konzerne»(3). Wenn auch die Arbeiter selbst die Betriebe noch nicht führen und besitzen, deren Produktion sie immerhin bereits durchführen, so üben sie dennoch bereits Kontrolle über und Einfluss auf innerbetriebliche Vorgänge aus. Diese Kontrolle und Einschränkung ihrer innerbetrieblichen Macht müssen die privaten Besitzer der Unternehmen hinnehmen, ob sie wollen oder nicht.

«Offenbar bemüht sich die Kommunistische Partei (KP) gezielt, den Einfluss der Politik auf die Privatwirtschaft auszuweiten – auch auf westliche Firmen, die im Land aktiv sind. … Nach chinesischem Gesetz können Unternehmen verpflichtet werden, Parteizellen einzurichten. Deren Mitglieder werden üblicherweise von den Firmen selbst bezahlt, leiten ihre Berichte aber an die Führung der Partei weiter.»(4)

Das aber gibt es in keinem kapitalistischen Betrieb, in keinem kapitalistischen Land. An der Stellung der Arbeiter im Betrieb werden die neuen Machtverhältnisse deutlich und damit auch der Charakter von Gesellschaft und Staat. Und dieser Charakter ist sozialistisch.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.20: Der Visionär Milton Friedman und China
(2) Spiegel vom 16.11.2017: Wirtschaft besorgt über Einfluss von KP-Zellen in westlichen Betrieben
(3) ebenda
(4) ebenda

veröffentlicht am 10. Dezember 2020
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Rüdiger Raul ist freier Publizist in Trier. Seine Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung
Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung
Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung
Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung
Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung
Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung
Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung
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Herausgeber von:
Imre Szabo: Die Hintermänner (ein politischer Krimi) Buchbeschreibung
Imre Szabo: Die Unsichtbaren (ein politischer Krimi) Buchbeschreibung