DVR Korea will Korruption im privaten Sektor bekämpfen

sinistra. Ende 2019 hielt der nordkoreanische Leader Kim Jong Un eine Rede vor dem Zentralkomitee der Arbeiterpartei Koreas. Kim skizzierte dabei eine Reihe von Prioritäten in der Wirtschaftspolitik, darunter die Notwendigkeit einer erhöhten industriellen und landwirtschaftlichen Produktion.

Obwohl die Pandemie und die schweren Wirtschafts­sanktionen, die von westlichen Ländern gegen Pjöngjang verhängt wurden, diese Absichten behindert haben, hat die sozialistische Regierung der Republik ihre Versprechen gehalten: Es gab erhebliche Verbesserungen im Kata­stro­phen­mana­ge­ment, was dazu beigetragen hat, die Schwierig­keiten zu lindern, die durch die welt­weite Aus­breitung des Corona-Virus entstanden sind, die auch die Schliessung der nord­koreanischen Grenzen erzwungen hat, was den ohnehin begrenzten Tourismus und Aussenhandel reduziert hat.

Die Schattenwirtschaft zurück in die Öffentlichkeit bringen

Kim Jong Un will die Wirtschaft des Landes modernisieren, ohne jedoch die sozialistische Grundausrichtung aufzugeben. Er erkennt die Existenz eines privaten Sektors an, aber er muss reguliert werden, um die Entwicklung von Korruption zu verhindern. Tatsächlich, so die Forscher Andrei Lankov und Peter Ward in einem 2017 im Journal of East Asian Studies veröffentlichten Artikel, würden private Unternehmer mit Managern staatlicher Unternehmen Verträge unter dem Tisch abschliessen, um deren Fabriken zu nutzen oder oft auch nur, um deren Namen zu nutzen, um in dne Besitz einer bestimmten staatlichen Genehmigung zu gelangen. Dies ist eindeutig ein Problem für die Wirtschafts­planung. Kim Jong Un hat diese Praktiken als «antisozialistisch» verurteilt. Indem er sie mit Blick auf die Dynamisierung des Wirtschaftssystems angeht, hat er Pragmatismus bewiesen.

In letzter Zeit hat der nordkoreanische Won auf den koreanischen Märkten gegenüber dem US-Dollar und dem chinesischen Renminbi plötzlich an Wert gewonnen. Dies deutet darauf hin, dass der Staat offenbar versucht, den Marktwert seiner Währung näher an die Löhne und Preise heranzuführen, die im Fünfjahrplan festgelegt werden. Darüber hinaus strukturiert die Regierung die Verwaltung der Märkte des Landes um, um die Kontrolle des Zentralkomitees über die zivile Wirtschaft zu erhöhen.

Kommunisten müssen sich mit der Wirtschaft beschäftigen

Am 5. November meldete die Koreanische Zentrale Nachrichtenagentur (KCNA), dass das Parlament in Pjöngjang einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung der Geschäftsvorschriften des Landes verabschiedet hat. Nach einem unbestätigten Bericht von Daily NK, einer der nordkoreanischen Regierung sicher nicht freundlich gesinnten Quelle, würde das neue Gesetz kleine, halbprivate Unternehmen und solche, die indirekt mit dem Ausland zusammenarbeiten, unter engere Kontrolle der Arbeiterpartei stellen.

Das Ziel dieser Massnahme ist vermutlich ein zweifaches: Einerseits soll sichergestellt werden, dass alle Einnahmen aus diesen halbprivaten Operationen ordnungsgemäss verbucht werden und die öffentliche Körperschaft somit einen angemessenen Anteil der Erlöse erhält, um ihre sehr weitreichende Sozialpolitik zu finanzieren (Wohnung, Schulbildung, Gesundheits­versorgung sind faktisch allen Bürgern kostenlos garantiert). Anderseits wird damit die Stärkung des «ideologischen Arbeitsfeldes der Partei» betont, wie die KCNA Ende November verkündete. Kim Jong Uns Bestreben, eine stärkere staatliche Kontrolle über die Wirtschaft durchzusetzen, sollte nicht unbedingt als Bestreben interpretiert werden, private Akteure und Markt­mechanismen abzuschaffen, sondern vielmehr private Unternehmen reguliert in die offizielle Wirtschaft einzubinden und auf diese Weise die Kontrolle der Kommunisten über die Unternehmensführung zu erhöhen, um Phänomene der Korruption oder Versuche der kapitalistischen Restauration im Land zu bekämpfen.
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_Erstmals veröffentlicht am 8. Dezember 2020 in sinistra.ch
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