Die Post privatisiert weiter!

sinistra. Von der Pandemie scheinen diejenigen, welche die strategischen Sektoren unserer Wirtschaft leiten, nicht viel gelernt zu haben. Obwohl es selbstverständlich und für jedermann offensichtlich ist, dass der Staat für den öffentlichen Dienst zuständig sein sollte, was in einer Krisensituation wie der gegenwärtigen überdeutlich wird, beschliesst der Verwaltungsrat der Post, das Gremium, das über die Unternehmenspolitik entscheidet – ohne demokratisch gewählt zu sein, obwohl die Post ein rein öffentlicher Dienst ist – seit Jahrzehnten, den Prozess der Auslagerung und Liberalisierung fortzusetzen. Die KP will über eine Parlamentarische Initiative die früheren Regiebetriebe des Bundes wieder herstellen. | von Samuel Iembo¹

Die Strategie «Die Post von morgen» – von Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller als Notwendigkeit bezeichnet, um «auch in Zukunft im Dienste der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft zu stehen» – ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Liberalisierung und damit Abbau des Service public. Geplant ist die Ausgliederung des Filialnetzes in eine eigenständige Aktiengesellschaft, die sich für Dritte öffnen soll; nichts anderes als eine Entscheidung, die vom Profit und den Gesetzen des Marktes diktiert wird, sicher nicht von dem Wunsch, den öffentlichen Dienst so universell wie möglich zu gestalten.

Wir haben das in den letzten 20 Jahren gesehen, zunächst mit der Reform der PTT, die eine Trennung der Telekommunikation vorsah, deren Gewinne es vorher ermöglicht hatten, die Verluste aus anderen, weniger profitablen Diensten zu decken, z. B. dem Versand von Paketen in die Vorstädte. Obwohl die Post weiterhin öffentlich-rechtlich ist, hat sie in der Tat Ziele (das Streben nach maximalem Gewinn) und Management-Methoden übernommen, die für ein privates Unternehmen typisch sind.

Die Auswirkungen dieser Entscheidungen sind leicht zu erkennen: Postämter wurden in kleinen Dörfern abgebaut, weil sie weniger rentabel sind, mit der Folge von Arbeitsplatzabbau und «Convenience»-Lösungen wie Basisdienstleistungen in Kiosken. Für die in den Vorstädten lebende Bevölkerung bedeutet dies immer noch eine Menge Unannehmlichkeiten, und es ist nicht zu erwarten, dass alle, insbesondere die älteren Menschen, die Nutzung der ablösenden digitalen Dienste von Grund auf erlernen werden. Das Postamt in Malvaglia TI zum Beispiel soll im nächsten Monat – wie so viele andere – geschlossen werden, obwohl es keine Zahlen gibt, die zeigen, dass es tatsächlich einen Rückgang der Besucherzahlen und der Aktivität gegeben hat.

Auch diese Strategie behauptet, neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen, während die Realität so aussieht wie oben beschrieben: weitere Kürzungen, diktiert durch die kontinuierliche Auslagerung von Dienstleistungen, die Liberalisierung und das Streben nach einem Profitdenken, mit der Notwendigkeit, Kosten zu senken. All dies folgt einer Logik, die ein öffentlicher Dienst nicht haben sollte: die Logik einer Aktiengesellschaft, die weiss, dass sie keine Bedürfnisse des öffentlichen Dienstes erfüllen muss, und deshalb noch mehr kürzt, was nicht als profitabel angesehen wird. So viel zur «Post von morgen», sie wird für einen grossen Teil der Bevölkerung nur noch rückwärts gehen!

Leider ist festzustellen, dass es nicht ausreicht, 100% der Anteile an einem Unternehmen zu besitzen, um es als öffentlich zu bezeichnen (wie im Fall der Schweizerischen Post, die zu 100% dem Bund gehört), und dass alle Privatisierungsprozesse der letzten 20 Jahre zu einem Verlust des öffentlichen und demokratischen Charakters der Postdienste geführt haben. Der Vorstand wird weder vom Volk gewählt, noch gibt es eine direkte Kontrolle über die Strategien des Unternehmens durch die staatlichen Stellen. In den nächsten Monaten wird im Grossen Rat des Kantons Tessin (der mit seinen Tälern besonders hart vom Rückzug der Post aus der Fläche betroffen ist) über eine Parlamentarische Initiative der Kommunistischen Partei abgeswtimmt. Sie will den Kanton zu einem Vorstoss im Bund zur Wiederherstellung der früheren Regiebetriebe zwingen. Dazu gehörte auch die damalige PTT. Das ist der Weg zur Wiederherstellung von Demokratie und Universalität im öffentlichen Dienst sowie von sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen. Andernfalls kann die Situation nur noch schlimmer werden.
___

Erstmals veröffentlicht am 15. Dezember 2020 in sinistra.ch. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version).

¹ Samuel Iembo war von 2015 bis 2020 Koordinator des Kommunistischen Jugendverbandes der Schweiz. Nach seinem Abschluss an der Scuola Cantonale di Commercio in Bellinzona begann er eine akademische Laufbahn.