Unterschriften gegen das neue CO2-Gesetz übergeben
Es ist ein Alibi-Gesetz, um echte ökologische Reformen für die nächsten Jahre zu verhindern! Am 12. Januar haben in Bern linke Parteien und die welschen Sektionen der Bewegung Strike for Climate die Unterschriften an das Referendumskomitee «Für eine soziale Ökologie» gegen das CO2-Gesetz übergeben. Die Kommunistische Partei hatte sich sofort mit Überzeugung dem Komitee angeschlossen und die Unterschriftensammlung im Tessin massgebend vorangetrieben. Die Argumente der Kommunisten können in diesem Dokument nachgelesen werden.
Die Kommunistische Partei ist froh, dass mit diesen Unterschriften im Abstimmungskampf neben den Motiven der bürgerlichen Front nun auch die Argumente des fortschrittlichen Teils der Gesetzes-Gegner zum Tragen kommen werden. Das wird zeigen, dass auch gesellschaftliche Kräfte, die wie die Kommunisten mit ausgeprägter ökologischer Sensibilität die Klima- und Umweltprobleme wahrnehmen, gute Gründe haben, um das das CO2-Gesetz zu bekämpfen.
Anstatt für einen Strukturwandel in den umweltbelastenden Sektoren zu sorgen, verfestigt das vorliegende CO2-Gesetz die derzeitigen sozial ungerechten und ökologisch katastrophalen Strukturen. Das neue CO2-Gesetz ist im Grunde ein Freibrief für die grössten Umweltverschmutzer (Banken, multinationale Konzerne usw.). Es ist nichts anderes als ein «Greenwashing»-Projekt, mit dem das schweizerische Kapital sein Image aufpolieren will, aber es tunlichst vermeidet, die Ursachen der Umweltausbeutung anzutasten. Und bezahlen müssten die Reduktion der Emissionen die Arbeitnehmer und kleine Unternehmen. Fazit: Diese Massnahmen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ineffektiv und legitimieren einen neoliberalen Ansatz in der Umweltpolitik.