Die Wehrpflichtersatzabgabe ist ungerecht und diskriminierend!

Das sagt sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Jugendsektion der Kommunistischen Partei bekräftigt das Prinzip «kein Mann, kein Rappen» für eine bürgerliche Armee, die mit der Nato kollaboriert und unser Militär als Kanonenfutter für Mr. Biden ins Ausland schicken will!

Die Kommunistische Jugend (KJ) nimmt mit grosser Genugtuung die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Kenntnis, der die in der Schweiz geltende Wehrpflichtersatzsteuer für Dienstuntaugliche als diskriminierend bezeichnet hat. Diejenigen, die derzeit in unserem Land aus Gründen der physischen und/oder psychischen Gesundheit als wehrunfähig gelten, werden mit einer ungerechten Steuer bestraft (als ob es ein Fehler wäre, gesundheitliche Probleme zu haben!). Die Steuer ist in den letzten Jahren sogar noch erhöht worden!

Die Kommunistische Jugend hat diese unsoziale Steuer immer kritisiert: Schon 2009, nach einem ähnlichen Urteil des EGMR, hielt sie es für eine wichtige Entscheidung und findet immer noch, dass es als Herausforderung an den ausgeprägten Militarismus, der in unserem Land vorherrscht, verstanden werden sollte (die einzige Richterin, die sich im EGMR der jüngsten Kritik an unserem Land widersetzt hat, ist «zufällig» die Schweizer Richterin Helen Keller…). Die Schweiz war in den letzten Jahren nicht in der Lage, diese diskriminierende Praxis adäquat zu korrigieren, und die Kommunistische Jugend bekräftigt nachdrücklich, dass es absolut notwendig ist, diese ungerechte Militärsteuer – eine in der ganzen Welt sehr seltene Einrichtung – abzuschaffen!

Die KJ möchte auch noch einmal an die Wehrpflichtigen appellieren, anstelle des Wehrdienstes den Zivildienst zu wählen (der im Gegensatz zum Zivilschutzdienst diese Steuer nicht beinhaltet!). Die Schweizer Armee ist in der Tat eine höchst ungerechte Realität (wie die Existenz einer missbräuchlichen Steuer wie den Wehrpflichtersatz beweist) und ein Nährboden nicht nur für nationalistisches Gedankengut (erst vor wenigen Tagen war eine besorgniserregende Aussage eines Rekruten jüdischer Herkunft zu vernehmen). Sie ist auch ein Herd für imperialistisches Gedankengut aufgrund der engen Zusammenarbeit mit der Nato und der zionistischen Armee, die die Neutralität und die eigentliche Souveränität unseres Landes beleidigt.
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12.Januar 2021

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