Schweizer Offiziere im Sold der US-Militärindustrie: alles andere als eine neutrale Schweiz!

sinistra.ch Nach dem knappen Abstimmungssieg im vergangenen September (nur 8000 Stimmen hatten die Befürworter von den Gegnern getrennt) hätte man eigentlich grosse Vorsicht und Transparenz erwarten können bei der Auswahl der neuen Kampfflugzeuge, die die Schweizer Armee in den kommenden Jahren erhalten soll. Nun, dies scheint nicht der Fall zu sein, im Gegenteil. Die Freiburger Tageszeitung «La Liberté» berichtete am Montag, dass Schweizer Beamte von einigen der Firmen, die um den Kauf des neuen Militärflugzeugs konkurrieren, als «Berater» angeheuert worden seien.

Ein Stabsoberst, der von Lockheed Martin eingestellt wurde

Die schockierendste Nachricht ist, dass der Miliz-Oberst Theo Staub, Mitglied des Armee-Generalstabs, vom US-Hersteller Lockheed Martin über die Beratungsfirma Proventavia, deren Geschäftsführer Staub ist, angeheuert wurde. Eine Situation, die zumindest ein paar Fragen aufwerfen sollte, wie die Freiburger Zeitung anmerkt: Der fragliche Oberst arbeitet sowohl für den Auftraggeber eines militärischen Grossauftrags als auch für eine der Firmen, die sich um den Auftrag bemühen. Staub ist nicht der erste Schweizer Offizier, den das Unternehmen anheuert. Seit einigen Jahren ist auch Patrick Nyfeler, ebenfalls Direktor von Lockheed Schweiz, dort beschäftigt.

Der US-Botschafter in der Schweiz während der Präsentation der F-35 von Lockheed Martin.

Ein ehemaliger Botschafter und Offizier, der von Boeing eingestellt wurde

Der Fall Lockheed Martin ist jedoch nicht der einzige, ganz im Gegenteil. «La Liberté», die alle vier um den Auftrag konkurrierenden Unternehmen kontaktierte, hat erfahren, dass auch der zweite amerikanische Hersteller im Wettbewerb, Boeing, einen ehemaligen Angehörigen der Schweizer Armee, den ehemaligen Schweizer Botschafter in Deutschland Thomas Borer aus Basel, als Berater engagiert hat. Der französische Hersteller Dassault hat versichert, dass er keine Schweizer oder ehemalige Schweizer Offiziere eingestellt hat, während Airbus auf die Anfragen der Welschschweizer Zeitung nicht reagiert hat.

Billige Ausflüchte seitens der Armee

Der Pressedienst der Armee und die beteiligten Unternehmen verteidigten sich mit der Begründung, dass es keinen Interessenkonflikt gegeben habe: Die betreffenden Offiziere hätten ihre Vorgesetzten über ihre Aufgaben informiert und seien in kein Verfahren zum Kauf der neuen Militärflugzeuge involviert gewesen. Das tut der Tatsache keinen Abbruch, dass diese Graduierten, die in Kontakt mit den höheren Rängen der Streitkräfte stehen, detaillierte Kenntnisse über die Entscheidungsmechanismen und die beteiligten Personen haben und damit für ihre privaten Arbeitgeber (die sie sonst wahrscheinlich nie eingestellt hätten) sehr nützlich sind. Die Militärhierarchie rechtfertigt sich, indem sie sich hinter dem Milizsystem verschanzt, da «die Armee den Milizoffizieren und -soldaten ihre berufliche Tätigkeit nicht vorschreiben» könne.

Empörte Kommunisten: “Unterwerfung unter die Nato bestätigt

Mit diesen Enthüllungen konfrontiert, reagierte die Kommunistische Partei, die sich schon mehrfach durch ihre scharfe Kritik an der Armee hervorgetan hat, sehr harsch. Letztes Jahr geriet Vorstandsmitglied Edoardo Cappelletti mit Divisionschef Claude Meier aneinander. Er warf diesem vor, «die Tatsache zu verharmlosen, dass die Nato in der jüngsten Vergangenheit den Schweizer Luftraum für kriegerische Aktionen gegen souveräne Staaten genutzt hat» und damit die Schweizer Neutralität verletze (hier zu lesen).

Bei dieser Gelegenheit stellt der Politische Sekretär der KP und Tessiner Grossrat Massimiliano Ay fest, dass «die Anwerbung von Schweizer Offizieren durch Marken der nordamerikanischen Militärindustrie nicht nur ungehörig, sondern auch politisch sehr ernst ist. Erinnern wir uns daran, dass diese Firmen ihre ,Produkte‘ testen, indem sie souveräne Länder auf der ganzen Welt bombardieren, von denen die USA glauben, ihnen Lektionen in Demokratie erteilen zu müssen: ein Land, das neutral sein will wie die Schweiz, sollte sich ganz anders verhalten.» Für Ay ist das Milizsystem keine Entschuldigung: «Direkt für ausländische Militärhersteller zu arbeiten, bedeutet, die politische Unabhängigkeit der Schweizer Armee zu untergraben. Dies bestätigt leider, wie sehr unsere Armee den atlantischen Interessen unterworfen ist.»
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Erstmals veröffentlicht am 20. Januar 2021 in sinistra.ch, übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)