Ehemaliger Geheimdienstchef an der EDA-Spitze: Schweizer Diplomaten revoltieren
sinistra. Im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) herrscht ein sehr schlechtes internes Klima. Darüber ist vor einigen Wochen bereits im «St. Galler Tagblatt» dank den Aussagen einiger Insider etwas durchgesickert. Das besonders, seit Bundesrat Ignazio Cassis (im Bild) 2017 ausgerechnet den Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler zum neuen Generalsekretär seines Departements ernannt hat. Von Stefano Araujo1.
Erinnern wir uns daran, dass Markus Seiler mehrere Jahre lang die Nummer 1 des Dienstes für Informationstätigkeiten des Bundes (sic!) war, d. h. des Schweizer Geheimdienstes, und dass er in den Fall Crypto AG verwickelt war, als aufgedeckt wurde, dass eine Schweizer Firma der CIA und dem deutschen BND über ihre Produkte den Zugang zu verschlüsselten Kommunikationssystemen von Drittländern ermöglicht hat. Und dann war da auch noch der Fall des Schweizer Spions Daniel Moster, der in Deutschland mit der anschuldigung festgenommen wurde, deutsche Steuerprüfer bei deren Suche nach versteckten Vermögenswerten in der Schweiz ausspioniert zu haben. Kurzum, nicht gerade die integerste Person für eine so heikle Rolle.
Seiler, aber auch Cassis selbst, wird von Karrierediplomaten vorgeworfen, ein Willkürsystem im Departement geschaffen zu haben. Es gibt nicht nur Vorwürfe der Verbreitung zahlreicher übler Nachreden und persönlicher Angriffe innerhalb des EDA, sondern auch der schlechten Behandlung und sogar Entlassung einiger Spitzendiplomaten, die ins Abseits gestellt wurden, weil sie als kompetenter angesehen wurden als die beiden Verantwortlichen der Schweizer Diplomatie. Emblematisch sind die Fälle von Alexander Fasel, der von Insidern als bester Schweizer Botschafter angesehen wird und nach Ägypten statt nach Brüssel geschickt wurde, oder von Staatssekretär Roberto Balzaretti, zwar Cassis’ Gefolgsmann, der aber nicht nur wegen seiner erfolglosen Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union und wegen seiner zu grossen Herablassung gegenüber Brüssel entlassen wurde, sondern auch als Warnung an alle aussenpolitischen Beamten.
Denselben Insidern zufolge gilt Aussenminister Ignazio Cassis gegenüber Seiler als schwach, so dass viele Diplomaten, die sowohl der Sozialdemokratischen Partei als auch Cassis’ eigener Partei, den Freisinnigen, nahe stehen, den Wunsch geäussert hätten, dass das EDA an Alain Berset (SP) vergeben wird, der als geeigneter und näher an der diplomatischen und humanitären Tradition der Schweiz angesehen wird. In diesem Zusammenhang ist allerdings einzuwenden, dass er ein pro-europäisches und atlantisches Profil verkörpert, wo doch eigentlich viel eher ein Aussenminister gebraucht würde, der die Neutralität der Schweiz gegenüber der EU und den USA bekräftigt und sich für die Multipolarität auf Weltebene einsetzt. Um auf Cassis zurückzukommen, ist es jedoch bezeichnend, dass dieser Minister selbst bei seinen freisinnigen Mitstreitern unbeliebt ist.
Der hier beschriebene Sachverhalt zeigt, wie gefährlich und abwegig es ist, einen ehemaligen Nachrichtendienstler an die Spitze der Diplomatie zu stellen. Vor allem, wenn dieselbe Person durch ihre Handlungen sowohl die diplomatische Reputation als auch die schweizerische Neutralität gefährdet hat, wie die Fälle Crypto AG und Daniel Moster zeigen. Wer ist sich sicher, dass er de facto auch in der jetzigen Funktion nicht als amerikanische fünfte Kolonne in unserer Diplomatie wirkt? Es ist zu hoffen, dass jemand Geeigneteres und wirklich mit der besten diplomatischen Tradition der Schweiz Verbundenes für diese Position ernannt wird. Und von Cassis ist zu verlangen, dass er in Zukunft endlich die Werte der Neutralität und der Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten und der Nato zugunsten einer multipolaren und friedlichen Welt hoch halten wird.
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1 Stefano Araujo, geboren 1993, hat einen Master-Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Genf. Derzeit arbeitet er als Assistent am Global Studies Institute der gleichen Universität. Er ist Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (Schweiz).
(erstmals erschienen am 24. Januar auf sinistra.ch. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)