Vermummungsverbot: Sicherheit und Säkularität reimen sich nicht mit Angst und Spaltung

Kommunistische Partei der italienischsprachigen Schweiz spricht sich für ein Nein zur Initiative «Ja zum Vermummungsverbot» aus, über das am 7. März im Bund abgestimmt wird. Die Idee hinter der Volksinitiative ist das Verbot der Gesichtsverschleierung, also kurz gesagt das Tragen der Burka, an allen öffentlichen Orten wie Strassen, Zügen, Geschäften, Restaurants und sogar in der freien Natur.

Als 2013 im Kanton Tessin über ein kantonales Verbot der Burka abgestimmt wurde, war die Kommunistische Partei dagegen, weil die Zahl derer, die bei uns tatsächlich solche Kleidung trugen, verschwindend gering war und weil es sich keineswegs um eine Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit handelte: Die Verhüllung des Gesichts ist nämlich bereits gesetzlich geregelt, und wer trotzdem eine Frau zwingt, sich gegen ihren Willen zu verstecken, macht sich bereits jetzt strafbar. Sich also vorzustellen, ein Krimineller würde sich in eine unbequeme Burka hüllen und dann durch Heben des Rocks fliehen, ist einfach lächerlich und hat nichts mit einer seriösen Sicherheits- und Präventionspolitik zu tun.

Wir stehen also vor einer Abstimmung, die unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit nutzlos ist und deren einziges wirkliches Ziel darin besteht, in den menschlichen Beziehungen zu jenen, die aus einem anderen Teil der Welt kommen, Öl ins Feuer zu giessen: In diesem Kontext der sozialen Unsicherheit, der Gesundheitskrise und der neokolonialen Instabilität im Nahen Osten aufgrund der kriegstreiberischen Politik der USA, der EU und der Nato ist das Letzte, was wir brauchen. Es ist nichts als eine weitere Provokation auf Kosten der religiösen Überzeugungen einer eindeutigen Minderheit in unserem Land! Was wir stattdessen brauchen, ist mehr Einigkeit und Solidarität zwischen den Nationen: Das Schüren von irrationalen Ängsten und Feindseligkeiten ist ein unverantwortlicher Akt, der weder der Integration von Ausländern noch dem friedlichen Zusammenleben in der Schweiz dient.

Die Bewertung des vorgeschlagenen Gesetzesartikels als Beitrag zur Säkularität, ein Wert, den wir natürlich als Teil unserer kommunistischen Ideale anerkennen, ist ebenfalls irrelevant, weil er in Wirklichkeit die Hegemonie einer Religion über eine andere durch ein diskriminierendes Gesetz stärken würde. Und wer diskriminiert, integriert nicht, sondern ghettoisiert und verschärft Missverständnisse und Intoleranz.

Die Kommunistische Partei ruft daher zu einem Nein zu diesem überzogenen Gesetz auf. Hingegen erachtet sie den indirekten Gegenvorschlag (der nur im Falle einer Ablehnung der Volksinitiative in Kraft treten würde) als sinnvoll. Darin ist die Pflicht zum Vorzeigen des Gesichts auf den Fall einer Identitätskontrolle beschränkt.
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31. Januar 2021

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