7. März: Nein zur Privatisierung der ID-Dienste

Um Waren und Dienstleistungen, die von Staat und Privatpersonen angeboten werden, digital erwerben zu können, wird zunehmend eine elektronische Identität benötigt. Gerade um die Identifizierung von Personen im Internet zu regeln, haben die eidgenössischen Räte am 27. September 2019 das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EI-Gesetz) verabschiedet. Gegen diese Entscheidung haben die progressiven Kräfte jedoch ein Referendum gestartet, über das wir am kommenden 7. März abstimmen werden und zu dessen Unterstützung die Kommunistische Partei aus folgenden Gründen auch an der Wahlurne aufruft.

Mit diesem neuen Gesetz wird die Ausgabe von Ausweispapieren faktisch privaten Unternehmen (Banken, Versicherungen usw.) anvertraut, was ein reales Risiko für Missbrauch und Diebstahl sensibler persönlicher Daten mit sich bringt. In diesem Zusammenhang würde sich der Bund auch darauf beschränken, die Funktionen der Identitätsprüfung und der Überwachung privater Anbieter wahrzunehmen, ohne dass die notwendigen Vorrechte der öffentlichen und demokratischen Kontrolle über diesen Dienst gewährleistet wären. Wir sind daher der Auffassung, dass die Ausstellung von Ausweisdokumenten, auch in digitaler Form, keinesfalls den Interessen des Marktes untergeordnet werden darf, sondern eine Angelegenheit des Staates sein muss. Bereits heute ist eine ähnliche Technologie für die elektronische Signatur in einigen Ländern direkt von einer staatlichen Stelle in Umsetzung, zum Beispiel in Frankreich. Dies zeigt, dass eine direkte öffentliche Kontrolle dieser Technologien durchaus machbar ist.

Die Kommunistische Partei fordert daher eine entschiedene Ablehnung dieses Vorschlags, auch wenn sie unter bestimmten Bedingungen der Notwendigkeit einer Anpassung der Gesetzgebung an den technologischen Fortschritt in diesem Bereich zustimmt. Mit dem Gesetz würde der Staat die Verantwortung für eine grundlegende institutionelle Aufgabe aus der Hand geben und der Schutz der Daten der Bürger gefährdet.
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1. Februar 2021

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