Verpflichtung, Möglichkeiten für die Telearbeit zu schaffen, ist eine unter mehreren Auflagen, die nach Meinung der Kommunisten an Unternehmenshilfen des Staates geknüpft werden sollten.

Corona: Hilfe für KMU ja, aber nicht ohne Auflagen!

sinistra. Vor einigen Tagen hat MASSIMILIANO AY, im Tessiner Kantonsparlament interveniert, als es um die so genannten «Härtefälle» ging für Unternehmen, die durch die Pandemie von wirtschaftlichen Schäden betroffenen sind. Der Politische Sekretär der KP stellte klar, dass für die Behörden die Priorität beim Schutz der Arbeitsplätze liegen muss. Unternehmen, die öffentliche Gelder abholen, müssten daher auch entsprechende Auflagen in Kauf nehmen.

Angesichts des starken Risikos der Schliessung vieler Unternehmen (mit Konkursen und Entlassungen) und der daraus resultierenden Schwächung des nationalen und kantonalen Produktionsgefüges kann die Kommunistische Partei die Massnahmen zu ihrer Unterstützung zwar unterstützen. Sie hält sie jedoch nicht nur für weitgehend unzureichend, sondern auch als ziemlich verspätet: Die vom Kantonsparlament beschlossenen 75 Millionen Franken, zu denen noch weitere 35 Millionen hinzukommen werden, werden nicht nur nicht ausreichen, um die globale Rezession zu bewältigen, mit der unsere Wirtschaft konfrontiert ist und sein wird. Sie reichen auch nicht, um die dringende Situation der lokalen KMU zu bewältigen: Wir sprechen nämlich von etwa 5000 Unternehmen; wir alle verstehen also, dass der zur Verfügung stehende Betrag zu gering ist.

So wichtig es ist, die Unterstützung für die Schweizer Unternehmen mit besonderem Augenmerk auf die anfälligsten Gegebenheiten, vor allem die KMU, zu verstärken, kann die KP nicht umhin festzustellen, dass es ohne eine Stärkung der wirtschaftlichen Planungsinstrumente des Staates und die Verstärkung der öffentlichen Kontrolle über strategische Sektoren der nationalen und kantonalen Wirtschaft schwierig sein wird, aus dieser Situation herauszukommen. Das Überleben der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze sowie die wirtschaftliche Versorgung des Landes im Allgemeinen erfordern ein massives öffentliches Eingreifen, das sich nicht auf «Pflaster» wie den Einsatz von Bürgschaften beschränken darf. Notwendig ist also ein politischer Paradigmenwechsel: Der Staat darf nicht nur dazu dienen, in Zeiten der Not jenem Chef zu helfen, der ihn seit Jahren im Namen liberalistischer Dogmen schwächen will.

Aber wenn es vorrangig darum geht, sich zugunsten der Arbeitsplätze einzusetzen, bedeutet das nicht, dass es nicht auch notwendig ist, an die Beiträge Auflagen zu knüpfen. Es hätten da, noch mehr Pflöcke eingeschlagen werden können – aber die Mehrheit wollte es nicht: z. B. gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, aber auch das Verbot von Entlassungen. Denn, es ist offen gesagt widerlich, dass Unternehmer, die Hilfe von der Gemeinschaft erhalten, dann ihre Angestellten «loswerden» wollen! Auch die Haltung mancher Unternehmensleiter, die sich offensichtlich über dem Gesetz stehend sehen und Ausweichmöglichkeiten finden, um der Verpflichtung zur Telearbeit nicht nachzukommen und dabei die Gesundheit ihrer Angestellten aufs Spiel zu setzen, ist uns nicht gleichgültig: Finanzielle Hilfen sind fällig, ja, aber auch die gesundheitliche Sicherheit der Arbeitnehmer!
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Erstmals veröffentlicht am 31. Januar 2021 auf sinistra.ch. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)