Das Abstimmungstableau zeigt, wie kompakt die Fraktionen im Nationalrat votiert haben. Lediglich bei der Mitte-Fraktion scherten 4 Mitglieder aus, die dem Postulat so eine klare Mehrheit sicherten.

Der Nationalrat spricht sich für Aktivität der Schweiz in Sachen Kuba-Blockade aus

Der Nationalrat hat sich am Dienstagmorgen für eine aktive Rolle der Schweiz bei der Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegenüber Kuba ausgesprochen und ein von der Aussenpolitischen Kommission des Parlaments eingereichtes Postulat in diesem Sinne mit 98 zu 89 Stimmen angenommen.

Das Postulat (Wortlaut siehe Seitenspalte) geht auf eine dem Parlament eingereichte Petition zurück und fordert die Schweiz auf, in den UNO-Gremien eine aktive Rolle zu spielen, um den Druck auf die neue US-Regierung zu erhöhen. Im Postulat wird auf die 28 Resolutionen, die von der UNO-Generalversammlung verabschiedet wurden und die Illegalität dieser Politik anprangern, Bezug genommen. Es fordert auch Massnahmen, um die Auswirkungen der US-Blockade auf den Handel und die Investitionen Schweiz-Kuba einzudämmen.

Ihrer Genugtuung über den Entschied des Nationalrates hat auch die Kommunistische Partei der italienischsprachigen Schweiz Ausdruck gegeben. Sie hatte bereits im September 2019, als PostFinance den Zahlungsverkehr mit Kuba einstellte, diese Situation als eines neutralen Staates unwürdig bezeichnet. Damit sei der Allmachtswahn der US-Regierung, ihre Gesetze extraterritorial und damit auch in der Schweiz in perfekter imperialistischer Manier durchzusetzen, legitimiert worden. Das hat nicht nur Probleme für das diplomatische Korps geschaffen, sondern auch für die mehr als 300 in Kuba lebenden Schweizer Mitbürgerinnen und Mitbürger (einige von ihnen Rentner, die nicht mehr auf ihre auf den «gelben Konten» hinterlegten Renten zugreifen konnten). Das Gleiche gilt für Vereine der Entwicklungs­zusammen­arbeit und für Schweizer Unternehmen, die jährlich etwa eine halbe Milliarde Franken in Kuba investieren. Das von den USA gegen Kuba verhängte Embargo verarmt nicht nur die Bevölkerung der Insel, sondern schadet auch der schweizerischen Volkswirtschaft, hält die KP fest.

Die Abstimmung im Parlamentsplenum zeigte ein sehr kompaktes Abstimmungsverhalten der Fraktionen. Unterstützt wurde das Postulat von der sozialdemokratischen, der grünen sowie der freisinnigen Fraktion, während die SVP-Fraktion, die Mitte-Fraktion und die Grünliberalen das Postulat verwarfen. Einzig bei der Mitte gab es Abweichler, 4 an der Zahl, ohne deren Verhalten das Resultat äusserst knapp geworden wäre. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Parlamentarier jener Partei, die sich doch so «patriotisch» gibt, die nationale Souveränität mit ihrem geschlossenen Nein zum Postulat gedemütigt und sich als Vasallen Washingtons entlarvt haben. Bundesrat Ignazio Cassis muss sich nun endlich für die Schweizer Neutralität einsetzen. Nach dem Parlamentsentscheid ist es notwendig, dass der Bundesrat ohne weitere Verzögerung eine Strategie zur Umsetzung der Forderungen des Postulats ausarbeitet, damit sich die wirtschaftlichen Kooperationsprojekte zwischen Bern und Havanna entwickeln können, ohne weitere Einmischungen aus dem Weissen Haus zu akzeptieren.

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