Dringend: Angebot an Impfstoffen diversifizieren – nationales Impfstoffinstitut wieder eröffnen!

Das Bundesamt für Gesundheit handelt unverantwortlich, wenn es eine Produktion von «Staatsimpfstoffen» ablehnt. Und nun können gefährdete Menschen nicht ausreichend geschützt werden!

Der Bund hätte in der Lonza-Fabrik im Kanton Wallis, in der das Präparat der USA Moderna hergestellt wird, eine eigene Impfstoff-Produktionslinie einrichten können. Aber laut Bundesamt für Gesundheit wäre dies nicht möglich gewesen, weil die Produktion von «Staatsimpfstoffen» eine … Anpassung der gesetzlichen Grundlagen erfordern würde. Diese Haltung bedeutet, die Gesundheit der Allgemeinheit absichtlich zu gefährden und das nationale Interesse dem Diktat der atlantischen Mächte zu beugen, die uns überteuerte Impfstoffe verkaufen wollen! Sollte sich diese Nachricht bestätigen, wäre das ein politischer Skandal: Die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geschehnisse wäre folglich gerechtfertigt!

Man hat die Produktion von Medikamenten und Impfstoffen ausgelagert und damit eine Mangelsituation geschaffen, was wir bereits mit parlamentarischen Vorstössen im Tessiner Grossen Rat kritisiert haben. Nun scheint es, dass der Bundesrat mit pseudo-juristischen Ausreden auf eine nationale Produktion verzichtet. Schliesslich werden die Rechtsgrundlagen von der Legislative – oder in dringenden Fällen sogar von der Exekutive – gesetzt, man muss es nur wollen! Mit diesem Verhalten wird unsere Souveränität blossgestellt und die Gesundheit des eigenen Volkes gefährdet.

Die Kommunistische Partei…

1. fordert sofort die Diversifizierung der Impfstoffe in die Wege leiten und Verhandlungen mit den russischen, chinesischen und kubanischen Behörden aufnehmen, um schnell über die Präparate Soberana, Sputnik usw. zu verfügen. Österreich und Italien kaufen sie bereits,
2. verweist auf Art. 32 des Patentgesetzes, der die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Vertriebs von Impfstoffen durch den Bund direkt zulässt,
3. verlangt, dass mittelfristig das Schweizerische Serum- und Impfstoffinstitut, das die bürgerlichen Politiker vor rund zwanzig Jahren demontiert haben, unter öffentlicher Kontrolle wieder aufgebaut wird!

11. März 2021

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