Der Donbass braucht unsere Solidarität

Liegt es daran, dass die Regierung Selenskyi in der ukrainischen Bevölkerung dramatisch an Zustimmung verliert und deshalb nach einem Ablenkungsmanöver sucht? Oder stecken die Nato-Mentoren dahinter? Tatsache jedenfalls ist, dass massenhaft Kampfgerät an die Demarkationslinie im Osten des Landes verlegt werden. Die Kriegsgefahr ist wieder gewaltig gestiegen. Ukrainische Augenzeugen dokumentieren, wie endlose Güterzüge mit Kriegsmaterial unterwegs sind.

Die ukrainische Regierung Selenskyi hat seit 2019 massiv an Zustimmung und Unterstützung bei der Bevölkerung der Ukraine verloren. Laut Umfragewerten ist die Popularität von 73% Zustimmung auf nur noch plus/minus 22% gesunken. In nur 1,5 Jahren verloren Selenskyi und seine Partei Sluga Naroda fast 50% an Rückhalt in der Bevölkerung. Die Gründe sind vielfach und gleichzeitig plausibel.

Der wohl grösste Maluspunkt Selenskyis ist, dass er sein Wahlversprechen, den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine zu beenden, nicht realisiert hat. Stattdessen führt er einen Eiertanz auf mit seinen ständigen Versuchen, die Reihenfolge der Punkte aus Minsk II umzustellen. Die Umsetzung des Abkommens scheiterte bekanntlich von Anfang an am fehlenden Willen der jeweiligen ukrainischen Regierungen, die verfassungsmässigen Garantien für die Ostgebiete vor deren Entwaffnung zu leisten.

Blick in den Luftschutzkeller der Schule Nr. 13 in Lugansk. Mehr über den schwierigen Schulalltag im Donbass bei ukrainischem Beschuss auf Telepolis. (Bild: Ulrich Heyden in «Telepolis»)

Gerade in jüngerer Zeit wurden in Kiew Massnahmen um das Gebrauchsrecht der russischen Sprache innerhalb der Ukraine getroffen, die nicht dazu angetan sind, Vertrauen zu schaffen. Im Zentrum dieser Massnahmen steht das «Gesetz über die Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Amtssprache». Dabei muss man sich bewusst sein, dass 35 bis 40 Prozent der Ukrainer russischer Muttersprache sind oder beide Sprachen benutzen. Es geht hier also nicht um eine kleine sprachliche Minderheit von 2, 3, 4% Sprachträger, sondern um ein Drittel bis knapp die Hälfte der Bevölkerung, der man einen Regionaldialekt aufzwingen will. Gemäss Neuer Zürcher Zeitung «spricht eine Mehrheit der Ukrainer noch immer vorrangig russisch»¹. Aber den Maidan-Nationalisten der Ukraine ist das egal – sie bestehen auf der Ukrainisierung als nationalistischem Konzept, koste es was es wolle.

• Am 31.03.2020: Aufhebung des Moratoriums über den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen. Damit kommt die Regierung einer Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach als Grundlage zur Auszahlung weiterer Kredite. (Inkraftsetzung am 1.7.2020.
• Am 01.09.2020: Umsetzung der Vorgabe zur Verringerung des russischsprachigen Unterrichts in den Schulen und Schliessung von primär russischsprachigen Schulen.
• Im November 2020: Einreichung von Vorschlägen zu einem Internierungsgesetz. Es soll die Umsiedlung russischer Staatsbürger ermöglichen. Kommentatoren sehen darin die Vorbereitung ethnischer Säuberungen.
• Am 16.01.2021: Beginn der Umsetzung des neuen Sprachenanwendungsgesetzes im Dienstleistungsbereich.
• Am 10.02.2021: Verbot der Anwendung des Impfstoffes Sputnik V und anderer möglicher russischer Impfstoffe. Mit dem Warten auf den mehrfach teureren Impfstoff von Pfyzer und Co. nimmt die Regierung in Kauf, dass das Land noch mehr ins Hintertreffen kommt bei der Pandemiebekämpfung. Mit einem Impfstart wird erst im Laufe des April 2021 gerechnet. Inzwischen soll es einen Schwarzmarkt für Pfyzer-Impfstoff geben. Für 2500 Euro würden von einer Kiewer Privatklinik VIP-Kunden geimpft².
• Am 02.02.2021: Verbot der Fernsehsender ZIK, NewsOne und 112 unter Missachtung der ukrainischen Gesetze zur Meinungs- und Pressefreiheit.
• Am 18.02.2021: Annahme einer Erklärung durch die Rada ber die Verantwortung für die Geschehnisse auf dem Maidan im Jahr 2014. Das führt zur generellen Amnestierung aller kriminellen Elemente des Maidan, die eine juristische Strafverfolgung per se ausschliesst.
• Verhängung von Sanktionen gegen Politiker der Opposition der Partei OPsZH – Kosak und Medwetschuk sowie deren Ehefrauen.Um vom totalen Versagen der Regierung Selenskyi abzulenken, wird – wie seit 2014 Gang und Gäbe – ein äusserer Feind benannt, die Russische Föderation.

Die Hintergründe für die TV-Schliessungen hängen zusammen mit der steigenden Popularität der Partei «Oppositionsplattform für das Leben» (OPsZH) mit bis zu 24% der Wählerstimmen bei jüngsten Umfragen³. Diese Sender haben der Opposition viel Sendezeit eingeräumt, vieles davon in russischer Sprache gesendet. Eigentümer der Sender ist Taras Kosak; ihm gehört das Mediaholding «Nowosti». Die Sender sollen durch die Verbote mundtot gemacht werden. Vorwand für die Schliessung, waren angebliche Verbindungen der Oppositionspolitiker Kosak und Medwetschuk in den Donbass und damit der Vorwurf der Unterstützung terroristischer Aktivitäten. Das ist nur ein Vorwand – nachgewiesen werden konnte nichts. Fakt ist jedoch, dass die Abschaltung der TV-Sender unter Umgehung des juristisch vorgeschriebenen Weges stattgefunden hat. Die TV-Sender sind vorerst auf das Internet ausgewichen. Aber auch hier beginnt man sie am Senden zu hindern. Als Nebenschauplatz der TV-Schliessungen muss man auch noch die Verhängung von persönlichen Sanktionen gegen Viktor Medwetschuk und seine Ehefrau Oksana Martschenko, sowie gegen Taras Kosak nennen. In beiden Fällen lautet die Begründung auf Beteiligung an terroristischen Aktivitäten und Verletzung der Sicherheit der Ukraine. Die Sanktionen beinhalten: Einfrierung von Konten, Beschlagnahmung von privatem Immobilienbesitz, Gerichtsverfahren wegen Landesverrat.

Leidtragende aller oben aufgezählten Massnahmen ist die Zivilbevölkerung und vor allem jene des Donbass. Die Provokationen entlang der Demarkationslinie nehmen erschreckende Ausmasse an. Dort spricht man wieder von Krieg. Und all das nur, weil in Kiew korrupte Politiker, Nationalisten zusammen mit Neofaschisten das Ruder in der Hand halten und das Land geradewegs in eine Katastrophe hineinsteuern. Videos ukrainischer Augenzeugen bestätigen den grossen Kriegsaufmarsch:
https://t.me/BifFidU/349
https://t.me/BifFidU/370
https://t.me/BifFidU/405
t.me/BifFidU/413
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¹ NZZ: Wieviel Russisch darf’s denn sein?

² MDR: Impfstoff in der Ukraine nur auf dem Schwarzmarkt

³ RT: Ukraine-Präsident verliert Wähler an prorussische Partei

Quelle: AK Zukunft Donbass

30. März 2021