Schweizer Linke über das EU-Rahmenabkommen: verzichtbar oder nicht?

Seit mehreren Jahren liegt das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Bern und Brüssel auf dem Tisch, mit einem diplomatischen Tauziehen, das zu einem regelrechten Patt in den Verhandlungen und zur Entlassung des Chefunterhändlers Roberto Balzaretti (im vergangenen Oktober durch Livia Leu ersetzt) geführt hat. Diese Umbesetzung an der Spitze der Schweizer Delegation hat die Situation jedoch nicht entschärft: In einem anscheinend letzten verzweifelten Versuch, einige Zugeständnisse von der EU zu erhalten und damit das Abkommen zu retten, wird Bundespräsident Guy Parmelin am Freitag nach Brüssel reisen, um die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen zu treffen.

sinistra. Angesichts dieser neuen Ernennung ist die Schweizer Linke zur Diskussion über das Rahmenabkommen zurückgekehrt, was die Wichtigkeit der europäischen Frage in der politischen Debatte in der Schweiz bestätigt: Bereits im letzten Jahr hatten wir gesehen, dass die Linke in der bilateralen Frage gespalten ist und sehr unterschiedliche Positionen vertritt.

Eine institutionelle Vereinbarung, die sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite umstritten ist

Was sieht das Rahmenabkommen vor, das zwischen der Schweizer Regierung und der Europäischen Union verhandelt wird? Es zielt darauf ab, den bilateralen Weg und den Zugang zum EU-Binnenmarkt durch das Prinzip der «dynamischen Übernahme» des europäischen Rechts durch die Schweiz und einen Streitbeilegungsmechanismus zu konsolidieren.

Das Rahmenabkommen wird sowohl von der Schweizer Rechten als auch von der Linken wegen 4 umstrittener Elemente angefochten.

• Erstens der Schutz der Löhne: Die EU möchte die Meldepflicht für ausländische Unternehmen, die in der Schweiz tätig sind, einschränken, die Kontrolle der Arbeitsplätze erschweren sowie die Hinterlegung einer Garantie im Falle eines Lohnstreits abschaffen.
• Zweitens werden so genannte «staatliche Beihilfen» diskutiert: Die europäischen Wettbewerbsregeln bergen die Gefahr, dass die öffentliche Unterstützung strategischer Unternehmen wie Kantonalbanken, Elektrizitäts- und Transportunternehmen usw. verhindert wird.
• Drittens ist die nationalistische Rechte entschieden gegen die Ausweitung der «europäischen Staatsbürgerschaft»: Laut EU sollen ausländische Arbeitnehmer in der Schweiz vom Schweizer Sozialsystem profitieren können und könnten nicht ausgewiesen werden, wenn sie Straftaten begehen.
• Schliesslich ist es das System der Streitbeilegung, das auf viel Kritik stösst: Bei Konflikten zwischen schweizerischem und europäischem Recht sind verschiedene Schlichtungsstellen vorgesehen, für die EU soll aber der Europäische Gerichtshof die letzte Instanz sein. Daher der Vorwurf, die Schweiz solle eine EU-«Kolonie» werden, die ihrer Souveränität und ihrer Grundrechte beraubt sei.

Für den ehemaligen Präsidenten der SP Levrat wäre ein Ausstieg aus dem Abkommen «nicht das Ende der Welt».

Die Sozialdemokratische Partei hinterfragt ihren bisherigen Pro-Europäismus

Bereits im vergangenen Herbst, als der Stillstand in den Verhandlungen schon klar war, hatte der scheidende Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) Christian Levrat erklärt, dass ein Ausstieg aus dem Rahmenabkommen «kein Weltuntergang wäre». Eine ausgesprochen überraschende Aussage, angesichts des jahrelang grassierenden Pro-Europäismus in den Reihen der Schweizer Sozialdemokratie! Doch, so Levrat, «die Europa-Euphorie der SP hat sich inzwischen verflüchtigt»: Die SP bleibe «eine europäische Partei», die grundsätzlich für ein Rahmenabkommen mit der EU sei, aber nur unter der Bedingung, dass sie ausreichende Garantien im sozialen und wirtschaftlichen Bereich erhalte. Garantien, die die EU-Kommission, wie die derzeitige Pattsituation zeigt, keineswegs zu gewähren bereit zu sein scheint: Man fragt sich nun, welche Richtung die neuen Co-Präsidenten Cédric Wermuth und Mattea Meyer einschlagen werden, die zwar erklärt haben, sich der Position von Levrat anzuschliessen, aber bisher zur Wiederaufnahme der Verhandlungen geschwiegen haben …

Für die Grünen wäre «ein Scheitern der Verhandlungen katastrophal»

Die Reaktion der Grünen, die oft als Kraft der Erneuerung und des Wiederaufbaus der Linken (in der Schweiz wie in der Welt) identifiziert werden, war das Gegenteil, aber sie haben ihre Ambivalenz auch schon in anderen Bereichen bewiesen – etwa bei der sozialen Unterstützung für die Opfer der Pandemie (lesen Sie hier).

Die von Balthasar Glättli geführte Ökopartei hat längst den Weg des Europäismus eingeschlagen.

«Ein Scheitern der Verhandlungen hätte katastrophale Folgen für die Europäische Union, aber auch für die Schweiz», heisst es in einer Ende letzter Woche veröffentlichten Erklärung der Führung der Grünen Partei. Die Umweltschützer fordern deshalb den Bundesrat auf, die Verhandlungen fortzusetzen, und verlangen «Klarstellungen» zu den staatlichen Beihilfen und zum Lohnschutz sowie die sofortige Freigabe des Kohäsionsbeitrages – derzeit blockiert durch die Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz zur Schweiz (eines der vielen Addenda dieses Verhandlungsstillstandes). Kurzum, für die Grünen würden einfache «Klarstellungen» ausreichen und man müsste eines der wenigen Druckmittel aufgeben, die der Schweizer Regierung noch zur Verfügung stehen! Wenn die Sozialdemokratische Partei der Schweiz den unkritischen Europäismus, der sie in den letzten zwanzig Jahren ausgezeichnet hat, zumindest in Frage stellt, so hat die Europäische Union bereits eine neue politische Vertretung in den Schweizer Grünen gefunden, die – wie es der Zufall will – nicht zögern, die Identität einer «Europapartei» zu beanspruchen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist gegen ein Abkommen ohne Bedingungen: Bilaterale Abkommen sind besser!

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hingegen hat eine viel härtere und klarere Position eingenommen. In einem Interview mit der welschen Tageszeitung 24heures (hier zu lesen) erklärte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard, dass «die Schweizer Verhandlungsführer ihr Mandat überschritten haben, indem auf Fragen des Lohnschutzes und des öffentlichen Dienstes eingetreten sind». Da das Rahmenabkommen auf der Übernahme des europäischen Rechts durch die Schweiz beruht und unsere Realitäten in diesen «lebenswichtigen» Bereichen anders sind, «können wir es nicht akzeptieren». Maillard weist darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof, der die letzte Instanz sein soll, bereits mehrfach gegen nationale Antidumping-Lohngesetze zugunsten des «freien Wettbewerbs» entschieden hat.

SGB-Präsident Maillard ist klar: Unter diesen Bedingungen kann das Abkommen nicht abgeschlossen werden.

Was ist also zu tun? Für Maillard hat «die bilaterale Logik eine Zukunft»: Seiner Meinung nach haben sowohl die EU als auch die Schweiz von ihr profitiert, und sie kann daher weiterhin die Grundlage unserer Beziehungen bilden. Nach Ansicht des Gewerkschafters müssen wir es vermeiden, «mit der Angst zu verhandeln, unseren Partner zu verärgern, sogar wenn unsere Position legitim ist: Wir könnten genauso gut die EU bitten, ihre Bedingungen zu stellen und ohne Murren unterschreiben».

Für die Kommunisten gilt: «Das Rahmenabkommen muss aufgegeben werden, öffnen wir uns stattdessen für die BRICS!»

Eindeutig ist die Haltung der Kommunistischen Partei der Schweiz, die immer gegen den Beitritt der Eidgenossenschaft zur Europäischen Union, aber auch gegen die in den letzten Jahren entwickelten Formen der politischen und wirtschaftlichen Unterordnung war. Bereits 2015, ein Jahr nach der Annahme der Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung», die die Beziehungen zur EU belastet hatte, hatte der politische Sekretär der KP Massimiliano Ay gegenüber diesem Portal erklärt, dass «es nicht nur die EU gibt, mit der man einen Dialog führen kann: Die Schweiz kann sich nicht verschliessen, da sie keine Rohstoffe hat, aber sie kann sich ihre Partner aussuchen! Ich schlage vor, die Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Volkswirtschaften der sogenannten BRICS-Staaten und Eurasiens zu intensivieren». Ein Ansatz, den die Kommunistische Partei im folgenden Jahr auf ihrem 23. Parteitag systematisierte, der die Intensivierung der eigenen Beziehungen zu den linken Schwellenländern sanktionierte.

Die kommunistische Grossrätin Lea Ferrari kategorisch: «Das Abkommen gefährdet den Service public!».

Der Widerstand der KP gegen das Rahmenabkommen ist also schon länger bekannt. Für einen Kommentar zur Wiederaufnahme der Verhandlungen kontaktierten wir die kommunistische Grossrätin Lea Ferrari, Mitglied des Vorstands der Vereinigung zur Verteidigung des Service public: «Die Schweizer Standards zum Schutz der Löhne und des öffentlichen Dienstes, auch wenn sie noch weitgehend unzureichend sind, können nicht auf dem Altar des Zugangs zum europäischen Markt geopfert werden! Im Gegenteil, sie müssen zugunsten einer Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung, die auf öffentlicher Planung und auf der Qualifizierung der Arbeitnehmer basiert, ausgebaut werden».
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Veröffentlicht am 21. April 2021 auf sinistra.ch. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)