13. Juni 2021: Nein zur Initiative «Sauberes Trinkwasser»!

Lasst uns am nächsten 13. Juni mit Nein stimmen – als Antwort auf jene, die es sich zu leicht machen, wenn sie mit dem Finger auf die Land­wirt­schaft zeigen! Das sagt die Kommunistische Partei (Schweiz). Die Ursachen der Wasser­ver­schmut­zung sind ihrer Meinung nach in ver­schiedenen Bereichen zu suchen und nicht nur bei den Bauern­familien, die sich als erstes um das von ihnen be­wirt­schaftete Land kümmern.

Nach Meinung des Bio-Suisse-Komitees weist die Trink­wasser-Initia­tive Un­klar­heiten auf, die zu Un­sicher­heiten und Schwierig­keiten für Bio-Pro­duzenten führen können. Das System der Direkt­zahlungen an land­wirt­schaft­liche Betriebe wird zu leicht­fertig ge­hand­habt. Es handelt sich um ein komplexes und viel diskutiertes System, das in den letzten Jahr­zehnten grosse Ver­än­de­rungen er­fahren hat und nicht be­lie­big mo­di­fiziert werden kann: Mit der Einkommens­quelle vieler Berg­bauern­höfe wird gespielt. Denn sie sind ver­schuldet. Mit dem Mantra des Unter­nehmer­tums werden sie sich selbst über­lassen. Sie benötigen absolut keine weiteren Un­sicher­heiten neben der Volatilität der Preise für Agrar- und Lebens­mittel­pro­dukte, die ständig sinken.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Schweizer Landwirtschaft aus sehr guten Gründen ein subventioniertes System ist. Das ist dem multifunktionalen Charakter der Landwirtschaft in der Landbewirtschaftung, in der Produktion von Dienstleistungen und – wie wir während der aktuellen Pandemie gesehen haben – für die Versorgung der Bevölkerung geschuldet. Was jedoch in der Regel nicht gesagt wird, ist, dass die Betriebe, wenn sie ein anständiges Einkommen erhalten würden, auf Direktzahlungen verzichten könnten. Direktzahlungen stehen für das, was die Lebensmittelindustrie und die grossen Einzelhändler den Landwirten nicht für ihre Arbeit zahlen wollen, weil der Staat an Stelle der grossen Marken einspringen muss.

Die vielen Fragezeichen um die Trinkwasser-Initiative deuten darauf hin, dass sie nicht gründlich genug ausgearbeitet und dass es versäumt wurde, den ländlichen Raum als Ganzes zu verstehen, indem man ihn a priori als alleinigen Schuldigen für die Qualität des Trinkwassers hinstellt. Diese wird von vielen anderen Faktoren beeinflusst. Es ist nicht zu leugnen, dass die erste Generation synthetischer Pestizide in der Vergangenheit dauerhafte Spuren im Boden hinterlassen hat, aber seither gab es eine technologische Entwicklung, und dieses Problem muss nun angesichts der unbestreitbaren Rolle, die sie bei der Steigerung der Produktivität und damit bei der allgemeinen Verbesserung der Lebensmittel spielt, in den Griff bekommen werden.

Die Kommunistische Partei begnügt sich nie mit vereinfachenden Lösungen. Sie ist sich bewusst, dass die Verantwortung für die Wasserverschmutzung in verschiedenen Sektoren zu suchen ist und nicht nur bei den Bauernfamilien, die sich als erstes um das von ihnen bewirtschaftete Land kümmern. Wir kommen zum Schluss, dass die Sauberkeitsinitiative als Ultima Ratio abgelehnt werden muss, weil sie die äusseren und inneren Ursachen der Schweizer Landwirtschaft nicht berücksichtigt und die Perspektiven und den Fortbestand der kleinen und mittleren Betriebe, die sich einer seriösen und ehrlichen Arbeit verschrieben haben, ernsthaft zu gefährden droht.

Die Kommunistische Partei setzt sich für das Prinzip der Ernährungssouveränität ein, auch um die hier aufgeworfenen Probleme durch gemeinsame Werte und einen gesetzlichen Rahmen zu lösen: Am kommenden 13. Juni legen wir ein Nein zur Initiative «für sauberes Trinkwasser» ein und sagen damit Ja zur Ernährungssouveränität!

18. Mai 2021 38, übersetzt mit Hilfe von www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)