13. Juni 2021: Ein entschiedenes Nein zum neuen Anti-Terror-Gesetz!

Die Kommunistische Partei stellt sich entschieden gegen das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, gegen das ein Referendum ergriffen wurde. Ohne eine wirksame Antwort auf das Phänomen des Terrorismus zu geben, stellt die Gesetzesänderung einige der Kardinalprinzipien der Grundrechte der Bürger in Frage, die selbst von der liberalen Ordnung zur Verteidigung einer wirksamen demokratischen Legalität aufgestellt werden.

Das grundsätzliche Problem ist durch die im Gesetz vorgesehenen präventiven Massnahmen der Polizei gegeben. Sie nehmen faktisch einen repressiven Charakter an, werden jedoch von den erhöhten Garantien des Strafverfahrens entbunden. In diesem Sinne würde der extrem unbestimmte Begriff des «potenziellen Terroristen», wie er in der Vorlage verankert ist, sowie die Möglichkeit, auf der Grundlage eines blossen Verdachts zum Hausarrest überzugehen, eine ernsthafte Gefahr des Missbrauchs und der Willkür bei der Anwendung solcher Massnahmen verschärfen. Nimmt man dazu noch die Tatsache, dass es sich bei der vorgesehenen zuständigen Institution nicht um eine gerichtliche Instanz, sondern um eine Verwaltungsbehörde wie das Bundesamt für Polizei (Fedpol) handelt, erscheint das Fehlen der notwendigen gerichtlichen Kontrolle in diesem Fall offensichtlich und inakzeptabel. Nicht zuletzt möchten wir darauf hinweisen, dass die Ausweitung der Massnahmen auf Kinder ab 12 Jahren einen schweren Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention darstellt.

Aus diesen Gründen rufen wir die Bevölkerung auf, das Referendum auch in einer Volksabstimmung zu unterstützen und damit gegen das neue Anti-Terror-Gesetz zu stimmen. Wie in der Debatte über das neue Nachrichtendienstgesetz erläutert, kann der Kampf gegen den Terrorismus nicht durch eine gefährliche Einschränkung der demokratischen Garantien der Staatsbürgerschaft erreicht werden. Auf der anderen Seite aber muss die Schweiz auf strategischer Ebene dem Terrorismus vorbeugen, indem sie sich bemüht, die imperialistische Einmischung und Kollaboration einzudämmen. Diese ist es, die dazu beiträgt, terroristische Aktivitäten zu schüren.
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11. Mai 2021. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)