JuSo, Jungkommunisten, Kommunistische Partei und PdA: Gegen das unsoziale CO2-Gesetz haben sich Fortschrittsbündnisse gebildet. Auf dem Bild legen die Vertretungen der 4 Organisationen vor den italienischsprachigen Medien die linken Gründe dar, die zu einem entschiedenen Nein zu dieser Revison des Gesetzes Anlass geben.
13. Juni CO2-Gesetz: Nein zu einer unsozialen Vorlage
Das neue CO2 Gesetz basiert auf verschiedenen unsozialen Verbrauchssteuern (auf Benzin, Heizöl usw.). Das trifft vor allem die Unter- und Mittelschicht, Mieter und Bewohner abgelegener Regionen, die keine Möglichkeit haben auf umweltfreundliche Alternativen auszuweichen. Für die wirklichen Verursacher, d. h. die Grossbanken, Industriekonzerne und multinationalen Unternehmen, sieht das Gesetz nichts vor. Die Kommunistische Partei fordert statt diesem Gesetz eine Steuerpolitik, welche die wahren Verursacher trifft.
Das neue CO2 Gesetz basiert auf verschiedenen unsozialen Verbrauchssteuern (auf Benzin, Heizöl usw.), die vor allem die Unter- und Mittelschicht, Mieter und Bewohner peripherer Regionen treffen werden, die nicht immer Zugang zu umweltfreundlicheren Alternativen haben oder nicht einmal die Möglichkeit haben, diese zu wählen. Zwar ist eine Umverteilung des Aufkommens aus diesen Kausalsteuern vorgesehen, aber die Einschätzungen der Befürworter des Gesetzes selbst gehen erheblich auseinander und eine echte Umverteilungswirkung ist mittel- bis langfristig nicht gewährleistet: Sicher ist, dass die Transport- und Heizkosten der Haushalte erheblich steigen werden! Anderseits sieht die Gesetzesrevision keine Massnahmen gegen die wirklichen Verursacher, d.h. die Grossbanken, Industriekonzerne und multinationalen Unternehmen (die mehr als das 20-fache der jährlich in der Schweiz produzierten Emmissionen an CO2 verursachen!) vor. Sie können weiterhin in fossile Energien investieren, mit Zertifikaten spekulieren, die es ihnen erlauben, fortgesetzt die Umwelt zu verschmutzen und Umweltkatastrophen in Entwicklungsländern zu verursachen. Statt dieser unsozialen Steuern fordern wir eine Steuerpolitik, die diejenigen trifft, die wirklich für die Umweltkrise verantwortlich sind, indem sie die Investitionen in fossile Energien, die Finanzspekulation mit Rohstoffen und die umweltverschmutzenden industriellen Aktivitäten der Schweizer Unternehmen (im In- und Ausland!) einschränkt.
Nein zu einem neoliberalen Gesetz
Die Reform des CO2 Gesetzes basiert auf einem Modell der «Marktökologie», das seine Unwirksamkeit bereits bewiesen hat: Mit ein paar Steuern und ein paar Anreizen glaubt man, das Verhalten der Verbraucher «lenken» zu können und umweltzerstörerischen Praktiken, die von den Interessen des Grosskapitals und der Finanzwelt diktiert werden, ein Ende zu setzen. Auf diese Weise wird es allenfalls möglich sein, dem kapitalistischen System einen grünen «Neuanstrich» zu geben, ohne jedoch den Mechanismus der Akkumulation und Profitmaximierung in Frage zu stellen, der ihm zugrunde liegt und der die dramatische Situation, in der wir uns heute befinden, hervorgerufen hat.
Anstelle dieser liberalistischen Politik fordern wir eine öffentliche Planung des ökologischen Übergangs: Der Staat muss die «grüne Wende» anführen, indem er ein Netz von föderalen Regimen wiederherstellt, die den öffentlichen Dienst in strategischen Sektoren (Verkehr, Energie, Kommunikation usw.) gewährleisten, eine ökologische und soziale Umstellung der umweltverschmutzenden Wirtschaftstätigkeiten sicherstellen und den öffentlichen Verkehr für die gesamte Bevölkerung kostenlos machen.
Nein zu einem unwirksamen Gesetz
«Besser ein unwirksames Gesetz als gar kein Gesetz»? In Wirklichkeit wissen wir bereits, dass das neue CO2 Gesetz es der Schweiz nicht erlauben wird, die in den Pariser Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung einzuhalten (wie vom Nobelpreisträger Jacques Dubouchet selbst bestätigt!). Dieses Gesetz heute zu verabschieden, bedeutet daher, dem rechten Flügel die Möglichkeit zu geben, die gesamte Umweltpolitik für die nächsten 10 Jahre an Ziele zu binden, die weitgehend unzureichend sind: Die Landwirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik des Bundes wird faktisch auf die Ziele des CO2-Gesetzes reduziert und hat damit keine Möglichkeit, einen wirklichen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung zu leisten. Anstelle dieses auf die Bedürfnisse der Arbeitgeber zugeschnittenen «Allibi-Gesetzes» fordern wir eine ehrgeizigere Klimapolitik, die die Emissionen der Schweizer Unternehmen im Ausland berücksichtigt und einen wirklich fairen und solidarischen ökologischen Übergang garantiert.
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10. Mai 2021 | Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)