Nicht nur die sozialen Errungenschaften des Landes sind im Visier der von der EU gehätschelten und geförderten Opposition. Dem rot-grünen Hoheitszeichen der Republik ergeht es genauso. Die Opposition hat stattdessen das weiss-rot-weisse Symbol der Kollaborateure während der deutschen Besatzungszeit aus der Nazigruft hervorgeholt (siehe auch nächstes Bild¹). Es riecht nach Maidan.

Aufruf der KP Weissrussland an die kommunistischen und Arbeiterparteien

Der Feind wird nicht durchkommen!

Die Notlandung eines Flugzeuges in Weiss­russ­land wird vom Impe­ria­lis­mus benutzt, um die hybride Kriegs­führung gegen die Sou­ve­rä­nität des Staates zu inten­si­vieren. Die Kom­munis­tische Partei Weiss­russ­lands appel­liert an die So­li­da­rität ihrer Schwes­ter­par­teien. In den west­lichen Medien als «Volks­auf­stand» in Weiss­russ­land ver­kauft, handle es sich bei den oppositionellen Umtrieben in Wirk­lich­keit um eine konter­re­vo­lu­tionäre Rebel­lion, die darauf abzielt, den unabhängigen Wohl­fahrts­staat, der aus den Zeiten der So­wjet­union bis heute be­wahrt werden konnte, zu be­seitigen. Die KPB ver­teidigt mit der Arbeiter­klasse die Sou­ve­rä­ni­tät des Landes und will keinen neoliberalen Umbau nach dem Vorbild der benachbarten Ukraine. «Der Feind wird nicht durchkommen!», schliesst der Appell. Siehe dazu auch den Kom­men­tar von Alexis Manessis in der Seiten­spalte über die ver­logene Dop­pel­moral, den die EU in dieser Sache ein­mal mehr an den Tag legt.

Liebe Freunde, liebe Genossen!

Im Rahmen einer neuen Eskalationsrunde und des internationalen Drucks auf die Republik Weissrussland wollen wir die internationale kommunistische Bewegung und die Arbeiterbewegung über die tatsächliche Situation in unserem Land informieren.

Kommunisten haben wiederholt argumentiert, dass die Natur des modernen Kapitalismus trotz all seiner Metamorphosen unverändert bleibt. Nachdem der Imperialismus die Form des Globalismus angenommen hat, versucht er bei seinen Bemühungen, aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen, die Welt neu zu teilen, wofür er den Dritten Weltkrieg in verschiedene Richtungen entfesselt hat – wirtschaftlich, ideologisch, informationell. Zu den gleichen Zwecken wird auch die CoVid-Pandemie eingesetzt, die zu einem formalen Grund für die Einschränkung politischer Aktivitäten und die Einrichtung sozialer Kontrolle geworden ist, obwohl die westlichen Staaten keine wirksamen Massnahmen zum realistischen Schutz der Bevölkerung ergriffen haben.

Vor dem Hintergrund neuer globaler Probleme, die zielgerichtetes und konsequentes Handeln erfordern würden, stürzt das Kapital Länder und ganze Regionen in finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit, was anschliessend zur politischen Subordination führt. Diese Aktionen haben bereits eine moderne Formulierung erhalten – hybrider Krieg sowie Neokolonialismus, wenn Staaten, die zuvor ihre Unabhängigkeit erlangt hatten, durch militärische und wirtschaftliche Methoden wieder unter die Kontrolle globaler Finanzgruppen gestellt werden.

Im Jahr 2020 erlebte Belarus verschiedene Formen des hybriden Krieges und des «neuen Kolonialismus» und war einem beispiellosen externen Einfluss ausgesetzt, der bis heute anhält. Zirkel von Weissrussen im Ausland stellen dies als Volksrevolution dar, aber tatsächlich handelt es sich um eine konterrevolutionäre Rebellion, die darauf abzielt, die politische Führung des Landes und den Zusammenbruch des unabhängigen Wohlfahrtsstaates zu beseitigen. Warum können die Ereignisse in Weissrussland nicht als Revolution bezeichnet werden? Jede Revolution hat sowohl objektive als auch subjektive Voraussetzungen, aber im Land gibt es keine revolutionäre Situation. Die Revolution wiederum ist der Prozess, das alte System zu durchbrechen und es durch eine fortschrittliche Formation zu ersetzen. In Weissrussland wird jedoch im Gegenteil dazu versucht, ein fortschrittliches Sozialmodell, das in seinen Merkmalen dem sozialistischen näher kommt, abzubauen und durch wilden Kapitalismus zu ersetzen. Unter den Parolen Antikommunismus, Antisowjetismus, Nationalismus und Russophobie. Die treibende Kraft der konterrevolutionären Rebellion sind die Elemente der sogenannten nationalen Bourgeoisie, die mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben will und eine Vereinbarung mit externen Kräften geschlossen hat, die ihre geopolitischen Ziele in Weissrussland verfolgen.

Die Destabilisierungskampagne, organisiert vom kollektiven Westen und ihren Unterstützungsgruppen im Land, dauert nun schon etwa ein Jahr und hat mehrere Hauptphasen.

• In der ersten Phase, der Wahlphase, wurden die Behörden für kriminell erklärt und die Präsidentschaftswahlen als im Voraus manipuliert. Sofort nach dem Schliessen der Wahllokale kam es in der Hauptstadt und in den regionalen Zentren zu Ausschreitungen, ohne das Ergebnis abzuwarten. Die Hauptbeteiligten an den Ausschreitungen waren neonazistische, nationalistische, antikommunistische Gruppen und kriminelle Elemente, deren Ziele Machtergreifung, Abbau des Sozialstaats, Dekommunisierung, Privatisierung, Wiederherstellung nazistischer Staatssymbole und Abbruch der Beziehungen zur Russischen Föderation.
• Nach dem Scheitern in der Wahlphase, einschliesslich der Versuche, Streiks gegen Unternehmen zu organisieren (die von den Arbeitern nicht unterstützt wurden) wechselten einige der Aktivisten offen zu den Positionen der Vorbereitung von Terroranschlägen, Terror und Sabotage gegen Präsident A. G. Lukaschenka, Regierungsbeamte und ihre Unterstützer. Nach dem Vorbild der ukrainischen «Selbstverteidigung» von Maidan wurde versucht, dezentrale kriminelle Gruppen in den Bezirken und Grossstädten der Hauptstadt zu organisieren.
  Strafverfolgungsbehörden nahmen mehrere Dutzend Kampfgruppen fest, die sich in verschiedenen Phasen der Umsetzung des Plans befanden. Einem von ihnen gelang es, Sprengstoff und Waffen aus dem Territorium der Ukraine zu bringen, wo die Kämpfe stattfinden.
  Gleichzeitig wurden einige radikale Gruppen direkt durch die ukrainische Neonazi-Bewegung koordiniert. Die sogenannten «belarussischen Freiwilligen», die materielle und organisatorische Unterstützung bei der Vorbereitung der Gruppen leisteten, gaben ihnen eine Basis und die Möglichkeit, sich zurückzuziehen auf das Territorium der Ukraine.
  Gleichzeitig fanden offene subversive Aktivitäten keine Unterstützung sowohl bei der auf die legitime Regierung ausgerichteten Bevölkerung als auch bei einem Teil der Opposition, die nicht bereit war, den Terror zu unterstützen und zu finanzieren. Infolgedessen erreichten sowohl die von aussen kontrollierte Protestbewegung als auch die Aktivitäten illegaler Gruppen ihre Ziele nicht.
• Infolgedessen wurde die dritte Stufe organisiert – Diplomatie, Sanktionen und wirtschaftlicher Druck auf die Behörden. Gegenwärtig operieren eine Reihe von Oppositionsstrukturen aus dem Ausland, die unter der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union, aber unter der Kontrolle von US-Abgesandten stehen, und nennen sich «gesetzliche Organe». In Polen und Litauen gibt es mindestens zwei Emigrantenzentren, von denen aus diplomatische Aktivitäten im Zusammenhang mit Versuchen, neue Sanktionen gegen unser Land zu verhängen, koordiniert werden. Sie versuchen eine interne Destabilisierung zu erreichen, indem sie den Lebensstandard der Bevölkerung und ihr Einkommen reduzieren.
  Wie der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko bei dieser Gelegenheit bemerkte, sind die ausländischen Geheimdienste von der Organisation von Strassenunruhen zur Stufe der Abschnürung übergegangen: «Es wird nach neuen verwundbaren Punkten gesucht, und das zielt nicht nur auf uns: Wir sind für sie ein Testgelände, eine Versuchsplattform vor einem Vorstoss in den Osten. Nachdem sie es bei uns getestet haben, werden sie dorthin gehen.» Vor diesem Hintergrund sollte nach Meinung von Präsident A. G. Lukaschenko besonderes Augenmerk auf die Erhaltung des Lebensstandards der Menschen und die Umsetzung gesellschaftlich bedeutsamer Programme gelegt werden. «Hier geht es um den Profit und das Eigentum,» sagte er.

Natürlich sind ausländische Strukturen nicht daran interessiert, dass die soziale Situation in Belarus stabil bleibt. Unternehmen, der soziale Bereich funktioniert wie gewohnt, Strafverfolgungsbehörden sorgen für Sicherheit. In diesem Fall wurde die Luftfahrt-Provokation vom 25. Mai 2021 mit einem ausländischen Flugzeug von den Vereinigten Staaten, Grossbritannien und den US-amerikanischen Satellitenländern in Osteuropa genutzt, um eine Luft- und Wirtschaftsblockade der Republik zu fordern. Die aktivsten in dieser Hinsicht sind Polen, die Tschechische Republik, Litauen, Lettland und die Ukraine, die tatsächlich zu operativen Zentren für die Aktionen der Opposition geworden sind.

Gleichzeitig erinnern die Kommunisten daran, dass subversive Aktivitäten gegen Weissrussland sowie materielle und organisatorische Unterstützung von Oppositionsgruppen auf Kosten der Steuerzahler in Europa und den Vereinigten Staaten durchgeführt werden. Diese Ausgaben sind nicht transparent; sogar die Tatsache jeglicher materieller Unterstützung der Opposition wird offiziell verschwiegen.

Deshalb bitten wir unsere Genossen in der kommunistischen und Arbeiterbewegung, solche Informationen von ihren nationalen Regierungen (Polen, Litauen, Lettland, Estland, Tschechische Republik, Slowakei, Ukraine) anzufordern und öffentlich zu machen. Tatsächlich werden im Rahmen der CoVid-19-Pandemie materielle Ressourcen nicht für die soziale Unterstützung ihrer Bürger ausgegeben, sondern für politische Spiele im Interesse der Vereinigten Staaten, um die eigene Bevölkerung von internen Problemen abzulenken.

Wir fordern auch die kommunistischen Parteien befreundeter Staaten auf, das parlamentarische Podium zur öffentlichen Unterstützung der Republik Weissrussland zu nutzen und ihre Haltung gegenüber den subversiven Aktionen der Vereinigten Staaten zum Ausdruck zu bringen. Die Kommunisten von Weissrussland verstehen, dass die politische Krise in unserem Staat nicht nur ein Element der Destabilisierung der Lage in Russland ist, sondern auch ein Versuch, die Initiative der VR China für eine neue Seidenstrasse auf dem europäischen Kontinent zu vereiteln. Darüber hinaus wird derzeit ein ähnlicher Instabilitätspuffer von den Amerikanern rund um die VR China im südostasiatischen Raum geschaffen. Mit ihrer Unterstützung werden neue regionale Konflikte angestossen, die die Kräfte und Mittel von Staaten wie der Volksrepublik China und der Russischen Föderation ablenken sollen.

Tatsächlich sind dies Elemente einer neuen «Politik der Eindämmung» in einem neuen Kalten Krieg. Und Weissrussland wird in diesem Fall wie eine Reihe anderer Länder zur Geisel der von den Vereinigten Staaten eingeleiteten Konfrontation. Bei diesen Aktionen werden die US-Satelliten in Osteuropa, die zuvor die Dekommunisierung durchgeführt und tatsächlich die faschistischen Regime der Zwischenkriegszeit in Inhalt und Form wiederhergestellt haben, zu aktiven Komplizen der Vereinigten Staaten.

¹

Die weiß-rot-weisse Flagge, hier ein­ge­bettet in Haken­kreuz­fahnen, wurde bereits von den weiss­russischen Natio­na­listen benutzt, die 1918 nach dem Ver­trag von Brest-Litowsk mit den deutschen Be­satzern zu­sam­men­gearbeitet hatten. Sie wird seither effektiv von allen bela­rus­sischen Natio­na­listen, ein­schliess­lich der Pro-Nazis zwischen 1941 und 1944, ver­wendet. Quelle: Leser-Präzisierung im Blog­beitrag von Alexis Manessis.

Wir haben auch Staatsvandalismus erlebt, wenn Länder wie Lettland und Litauen weissrussische Nationalsymbole beleidigen und ein Symbol des nationalistischen Protests verwenden, um ihre Sympathien auszudrücken – nämlich die weiss-rot-weisse Flagge, die in Weissrussland während der deutschen Besatzung von Pro-Nazi-Formationen benutzt wurde.

Die Kommunisten von Weissrussland appellieren an alle kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt mit dem Appell, alle mögliche Hilfe zu leisten und internationale Solidarität mit der Republik Weissrussland zu demonstrieren.

Wir bitten Sie, in den Ihnen zur Verfügung stehenden Formen politischen Druck auf die Führungen jener Staaten zu organisieren, die Chaos in der Republik Weissrussland provozieren – auch in den Medien und parlamentarischen Gremien. Jeder Akt internationaler Solidarität ist jetzt für uns äusserst wichtig, während die Amerikaner tatsächlich versuchen, auf der Grundlage der jugoslawischen Ereignisse eine Blockade und Teilung unseres Landes zu provozieren.

Nur in internationaler Solidarität liegt unsere Stärke! No pasaran! Der Feind wird nicht durchkommen!

Zentralkomitee, Rat der Kommunistischen Partei von Weissrussland