Präsidentschaftswahlen in Syrien. Kommunistisch unterstützter Kandidat gewinnt: «Wir werden dem Imperialismus widerstehen!»

Nach den allgemeinen Wahlen im letzten Jahr mit der Erneuerung des Parlaments, fanden in der Arabischen Republik Syrien am 26. Mai auch Präsidentschaftswahlen statt. Syrien wird seit elf Jahren von einem schrecklichen Konflikt gequält, der kein «Bürgerkrieg» ist, wie die Vulgata will, sondern ein neokolonialer Angriffskrieg, der von den USA und ihren europäischen und israelischen Verbündeten geführt wird, um eine Nation zu zerstören, die sich nicht dem Diktat des Neoliberalismus unterwerfen und die westlichen multinationalen Konzerne an der Ausplünderung ihrer Ressourcen hindern wollte.

sinistra. Natürlich sprechen die schweizerischen und europäischen Massenmedien, die die Informationen der von den Amerikanern finanzierten Presseagenturen wiederverwenden, von «Scheinwahlen» und verschweigen die Fotos von den riesigen Demonstrationen der Menschen zur Unterstützung des Wahlprozesses.

Jubelnde Menschenmengen in Damaskus zur Unterstützung des Wahlprozesses und des wiedergewählten Präsidenten.

Aber die Tatsachen sind hartnäckig: Tatsächlich verlief alles friedlich und mit hoher Beteiligung: Tatsächlich gingen 14 Millionen 239 Tausend 140 Bürger zu den Urnen, d. h. 78,6% der insgesamt 18 Millionen 107 Tausend 109 Bürger mit Wahlrecht, innerhalb und ausserhalb des Landes. In Anbetracht der hohen Wahlbeteiligung hatte der Oberste Wahlausschuss ausserdem beschlossen, den Wahlvorgang um weitere fünf Stunden bis Mitternacht zu verlängern, um der Bevölkerung zu ermöglichen, ihre Wahllokale aufzusuchen.

Eines der vielen Wahllokale mit Fotos der drei Präsidentschaftskandidaten

Gewinner ist derjenige, der die patriotische, sozialistische und säkulare Stimmung der Syrer lesen kann

Drei Kandidaten bewarben sich um das höchste Amt in der arabischen Republik: Der erste – von Anfang an Favorit – war der amtierende Präsident Bashar Al-Assad. Von den westlichen Medien als Tyrann diffamiert, hat er gezeigt, dass er zu Hause tatsächlich grosse Zustimmung für seine energische Verteidigung der nationalen Souveränität und sozialen Gerechtigkeit geniesst. Assad, Führer der Sozialistischen Partei des Arabischen Wiederaufstiegs (Baath), war der Ausdruck der überwältigenden Mehrheit der Komponenten der Progressiven Nationalen Front, der breiten links-patriotischen Koalition, die das Land regiert und der auch die beiden im Land aktiven historischen marxistisch-leninistischen Parteien, Assads enge Verbündete, angehören. Mit mehr als 13,5 Millionen Stimmen habe Assad die Wahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen, erklärte am 27. Mai der Präsident der Syrischen Volksversammlung, Hammoudah Sabbagh, bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse: Assads Triumph wird auch deutlich, wenn man ihn mit den etwas weniger als 214 000 Stimmen für den Juristen Abdullah Saloum Abdullah vergleicht, den anderen Kandidaten der Nationalen Progressiven Front, einer Ausprägung der Sozialistischen Unionistischen Partei (SU) aus «nasseristischer» Tradition. Der erste unter den Nichtgewählten war stattdessen der Sozialdemokrat Mahmoud Ahmad Marei, Vorsitzender der Arabischen Vereinigung für Menschenrechte (AOHR), der für die «Rebellen»-Koalition, die Koordination für Demokratischen Wandel, kandidierte, die jedoch nur 470 267 Stimmen für einen Anteil von 3,3 % sammelte. In der Zwischenzeit ist Marei offenbar bereits aus seiner Partei, der Arabischen Sozialistischen Demokratischen Union (DASU), ausgeschlossen worden, mit dem Vorwurf, mit seiner gescheiterten Kandidatur die Führung Assads auch in den Augen der Weltöffentlichkeit «legitimiert» zu haben.

Unterstützer der Arabischen Sozialistischen Partei auf dem Platz

Islamisten, Amerikaner und Kurden verwehren Syrern das Wahlrecht

Das Ergebnis, sowohl in Bezug auf die Beteiligung als auch auf das persönliche Ergebnis von Assad, ist absolut bemerkenswert, denn nicht alle syrischen Bürger konnten friedlich zur Wahl gehen: In einigen Regionen des Landes, die noch besetzt sind, mussten die Bürger sogar mit Waffengewalt zu Hause bleiben. Diese dramatische Situation ist nicht nur in den von islamistischen Terroristen kontrollierten Gebieten der Fall, sondern leider auch im sogenannten Rojava, dem scheinliberalen Gebiet, das von den kurdischen Separatisten der PYD/YPG verwaltet wird, die die amerikanische Militärbesetzung garantieren.

Assad regiert auch dank der Unterstützung von Bagdache, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Syriens

Hinzu kommt, dass viele Länder syrischen Einwanderern in den syrischen Konsulaten und Botschaften eklatante Wahlverbote erteilt haben: z. B. Syrer, die in der Schweiz leben, aber auch solche, die in Frankreich, der Türkei, den USA etc. leben. Mit der Ausrede, das politische System Syriens sei in ihren Augen nicht «legitim», mischen sich die Neokolonialisten und ihre Lakaien in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes ein und behindern das Wahlrecht von Frauen und Männern (was aus ihrer Sicht auch kontraproduktiv ist, da viele von Assads Gegnern wegen des Krieges ins Ausland geflohen sind). Der Grund ist schnell gesagt: Für diejenigen, die das syrische Volk wirklich kennen, zutiefst patriotisch, säkular und im arabischen Sozialismus und schon gar nicht im Liberalismus erzogen, ist klar, dass die rebellischen und pro-westlichen Kandidaten keine Chance gehabt hätten, den scheidenden Präsidenten zu besiegen. Es war daher notwendig, die Fakenews der sogenannten «Farce» und der manipulierten Wahlen zu erfinden. Ein bisschen wie das Skript, das in der Vergangenheit in Venezuela verwendet wurde, um zu versuchen, den Erfolg des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro zu delegitimieren oder kürzlich in Weissrussland, um den Sieg des postkommunistischen Präsidenten Aleksandr Lukashenko zu leugnen. Kurzum: Demokraten sind nur diejenigen, die der liberalen Philosophie anhängen und dem atlantischen Lager (d. h. EU und USA) gehorchen. Alle anderen sind … Diktatoren, die gestürzt werden müssen. Und trotz des Krieges, der Angriffe, der Wirtschaftssanktionen, der Drohungen usw., wo die legitime Regierung (von der UNO anerkannt) die Verfassung anwenden konnte, hat das Volk massenhaft und jubelnd für diejenigen gestimmt, die das Land in diesen zehn schwierigen Jahren zum Refrain von «Allah, Suriya, Bashar wa bass» («Gott, Syrien, Bashar al-Assad und sonst nichts») geführt haben.

Bagdache: «Wir sind Partisanen und wir haben schon gewonnen!»

Unmittelbar nach dem Wahlergebnis sagte der Abgeordnete Ammar Bagdache, Generalsekretär der Syrischen Kommunistischen Partei, einer Organisation, die den Partisanenkampf gegen die westlichen Invasoren anführt und die territoriale Integrität und nationale Souveränität der Arabischen Republik Syrien verteidigt: «Diejenigen, die glaubten, das syrische Volk würde sich vor den imperialistischen Waffen beugen, haben sich getäuscht, aber noch mehr haben sich diejenigen getäuscht, die glaubten, das syrische Volk würde sich der imperialistischen Ideologie beugen und gegen seine eigene Geschichte, gegen sein eigenes Land und gegen seinen Präsidenten Assad stimmen. Das syrische Volk, die syrischen Kommunisten, kämpften zuerst mit den Waffen und jetzt, bei diesen Wahlen, politisch, wie die Partisanen Spaniens gegen die Franquisten kämpften. Mit nur einem Unterschied: Wir haben gewonnen!».

Herbst 2011: Bagdache trifft M. Ay, Sekretär der Kommunistischen Partei der Schweiz

Besiegte westliche Länder behaupten, die Wahlen seien manipuliert

Während in ganz Syrien nach den Wahlergebnissen die Menschen auf die Strasse gingen, um den Sieg zu feiern, besetzten Hunderttausende von Bürgern friedlich die Plätze aller grösseren syrischen Städte – von Damaskus bis zum «befreiten» Aleppo, von Homs bis zum «gefolterten» Al-Raqqa, Damit manifestierte sich das parteiische Gefühl der Befreiung, mit dem der Wahlsieg erlebt wurde. Die sogenannten unabhängigen Schweizer und europäischen Journalisten gehorchten Joe Biden und beschimpften die Bürger, als ob sie von der Regierung zum Feiern gezwungen und manipuliert würden. Nach der Zerstörung und Rekolonisierung (genannt «Demokratisierung») des Irak und dann Libyens, aber auch Serbiens, Georgiens und der Ukraine, hoffte der Westen, auch Syrien unterwerfen zu können und erfand eine weitere «farbige Revolution», die unser Portal bereits 2011 in diesem Artikel angeprangert hatte. Vergeblich! Es reichte nicht aus, die «Freie Syrische Armee» zu erfinden, es reichte nicht aus, den sunnitischen Terrorismus der Al-Nusra-Front und ISIS einzubeziehen, und auch nicht die säkularen Kurden, die sowohl gegen die Islamisten als auch gegen die reguläre Armee bewaffnet und zur Schlachtbank geschickt wurden: Die syrische Nation, vereint mit all ihren ethnischen, konfessionellen und politischen Gruppen, ist zur Verteidigung der Souveränität, des Säkularismus und des arabischen Sozialismus angetreten.

Präsident Assad und seine Frau üben ihr Wahlrecht aus

Und während die europäische und US-amerikanische Minderheit Syrien verurteilt, gratuliert der Rest der Welt Präsident Assad: «Die Ergebnisse der Wahl haben Ihr hohes politisches Ansehen, das Vertrauen der Bürger für die verfolgte Politik, die Situation in Syrien so schnell wie möglich zu stabilisieren und seine Institutionen zu stärken, voll bestätigt», schrieb der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telegramm an den wiedergewählten syrischen Führer. Botschaften der Wertschätzung erreichten Damaskus auch vom chinesischen Aussenminister Zhao Lijian, der daran erinnerte, dass China und Syrien «traditionell gute Freunde» sind, und hinzufügte, dass «China Syrien fest unterstützt, seine Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu schützen.» Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, «beglückwünscht das syrische Volk zu dem beispielhaften demokratischen Tag, der am 26. Mai 2021 stattgefunden hat und der zum breiten und unanfechtbaren Triumph des Bruders des Präsidenten der Arabischen Republik Syrien, Baschar al-Assad, geführt hat.» Auch der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez war auf derselben Seite, und die Islamische Republik Iran erklärte ebenfalls, dass «die massive Beteiligung der Syrer ein wichtiger Schritt zur Sicherung von Frieden und Stabilität und zum Wiederaufbau Syriens ist.» Auch der belarussische Präsident Lukaschenka gratulierte zum demokratischen Sieg und versprach, «die Zusammenarbeit zwischen Minsk und Damaskus auf politischem, kommerziellem, wirtschaftlichem, humanitärem und kulturellem Gebiet zu intensivieren und verwies auf das Interesse der Republik Belarus an der Teilnahme am Wiederaufbauprozess in Syrien.» In der Praxis kann der Imperialismus und seine liberale Propaganda die Welt weiterhin mit eigenen Augen sehen, aber die Zukunft hat bereits begonnen, und es ist die einer multipolaren Welt, der sich die USA und die EU werden beugen müssen.
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Veröffentlicht am 5. Juni 2021 in sinistra.ch. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)