Wegen Armeekritik verhaftet – ein Vorgeschmack auf das Terrorismusgesetz

Ein offener Brief an den Bundesrat, der zum Boykott des Militärdienstes aufruft, hat der Waadtländer Polizei genügt, vier Aktivisten zu verhaften und ihre Wohnungen zu durchsuchen. Eine schändliche Einschüchterung, findet die Kommunistische Jugend, und warnt: Solche Übergriffe der Polizei würden zur Norm, wenn am 13. Juni dem Terrorismusgesetz zugestimmt würde.

Am 11. Mai 2020 hatte die Waadtländer Sektion von Strike for the Climate (SpC) einen offenen Brief an den Bundesrat veröffentlicht, in dem sie zu einem Boykott aus sozialer und ökologischer Verantwortung des Schweizer Militärapparats durch Verweigerung des Militärdienstes und der Zahlung des Militärpflichtersatzes aufrief. Daraufhin durchsuchte die Polizei die Wohnungen von vier SpC-Aktivisten, die dann auf die Polizeiwache gebracht und mehrere Stunden lang verhört wurden.

Eine solche Reaktion der Behörden ist beschämend. Es ist überhaupt nicht akzeptabel, dass die Polizei wegen eines Briefes, in dem gegen die Verschmutzung durch die Armee protestiert und die Absicht geäussert wird, die Militärsteuer nicht zu zahlen, auf diese Weise eingreift. Dieser Akt der Unterdrückung ist rein politisch und untergräbt die Meinungsfreiheit. Die Aktivisten, die lediglich einen an die Regierung gerichteten Brief veröffentlichten, begingen in Wirklichkeit keine wirkliche Störung der militärischen Verpflichtungen. Es ist daher bedenklich, dass die Polizei tätig geworden ist, obwohl selbst der Bundesrat es nicht für nötig hielt, der Sache nachzugehen. Kurzum, wir haben es mit einem Polizeistaat zu tun, der gestoppt werden muss. Durch diese repressive Haltung (die mit der Verabschiedung des Terrorismusgesetzes am 13. Juni zur Norm wird: die bürgerlichen Parteien fördern die Unterdrückung Andersdenkender) wollen sie versuchen, diejenigen einzuschüchtern, die die Schweizer Militärpolitik im Dienste der Nato in Frage stellen, und diejenigen, die den Rekruten helfen, der militaristischen Indoktrination und den Schikanen in den Kasernen zu entkommen.

Die Kommunistische Jugend (KJ) nimmt auch die Gelegenheit wahr, den unsozialen Charakter des Schweizer Militärapparats zu unterstreichen, der zudem ein exorbitanter Verschmutzer ist. Die Aufforderung der KJ lautet daher, den Militärdienst zu verweigern und den Zivildienst zu bevorzugen, eine viel sinnvollere, sozialere und umweltfreundlichere Alternative!