Gemeinsame Erklärung:Solidarität mit den Völkern Palästinas und Libanons
Mittwoch, 26. Juli 2006
Wir verurteilen mit aller Schärfe alle aggressiven Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen und gegen den Libanon mit ihren tragischen Folgen für die Existenz des palästinensischen, des libanesischen und des israelischen Volkes sowie für die Menschen aus anderen Ländern.
Wir protestieren gegen die Anschuldigungen und Drohungen der Regierungen der USA und Israels an die Adresse Syriens und des Iran sowie gegenüber anderen Ländern in der Region. Diese Drohungen machen deutlich, daÖ Israel die eigentliche aggressive und expansionistische Kraft in der Region ist.
Wir protestieren schärfstens gegen die Politik der USA, die darauf ausgelegt ist, Israel in seiner Aggressivität zu ermutigen. Wir verurteilen die Scheinheiligkeit, die von den führenden Vertretern der G-8 zum Ausdruck gebracht wurde, und die Politik des »gleichen Abstandes«, die gegenwärtig von verschiedenen Kräften verfolgt wird.
Wir sind sehr besorgt und warnen vor den groÖen Gefahren einer allgemeinen Ausweitung der Krise im Nahen Osten, vor einem neuen Bürgerkrieg und vor einer massiven imperialistischen Einmischung im Libanon unter dem Vorwand »friedensbildender MaÖnahmen«.
Den Bombardierungen des Libanon sind eine heftige Offensive im Gazastreifen, die Gefangennahme und Entführung palästinensischer Politiker vorangegangen, sowie der Versuch der Ausschaltung der palästinensischen Autonomieverwaltung, der Zerstörung der Infrastruktur und zahlreiche Bemühungen, die palästinensische Gesellschaft in ein Chaos zu stürzen.
Die Luftangriffe gegen Gaza und den Libanon sind Bestandteile der Strategie der USA und der NATO in Richtung auf einen »grösseren Nahen Osten«, die sich unmittelbar gegen die legitimen Rechte der Völker, den Widerstand der Völker und gegen alle fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte richtet.
Die Regierung des Staates Israel, der einzigen Macht in der Region, die im Besitz von Atomwaffen ist, ignoriert demonstrativ Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates, verletzt Vereinbarungen mit der PLO, unterminiert Abmachungen mit palästinensischen Organisationen bezüglich der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staaten an der Seite Israels und weist sämtliche Vorschläge für einen Waffenstillstand zurück. Dies ist auch eine Verletzung der Genfer Konventionen, eines Völkerrechts, das kollektive Bestrafungen, »gezielte« Tötungen und die Zerstörung von Infrastruktur in einem besetzten Gebiet verbietet.
Wir appellieren an alle friedliebenden Kräfte, ihre Solidarität mit dem palästinensischen und dem libanesischen Volk sowie mit den progressiven Kräften in Israel, die für den Frieden eintreten, zu verstärken und den Kampf um eine politische Lösung zu intensivieren, die basieren muss auf:
- der unverzüglichen Beendigung der Angriffe und dem Rückzug der israelischen Armee
- der Achtung der nationalen Souveränität und Integrität gegenüber jeglicher imperialistischer Einmischung, unter welchem Vorwand auch immer
- der sofortigen Freilassung der politischen Gefangenen
- dem vollständigen Abbau aller Siedlungen und dem Rückzug der israelischen Armee aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, der Schaffung eines palästinensischen Staates (Gazastreifen und Westjordanland) mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem in unmittelbarer Nachbarschaft mit dem Staat Israel; der Lösung der Flüchtlingsfragen. Die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge muss auf der Grundlage der Resolution 194 des UNO-Sicherheitsrates und weiterer UNO-Resolutionen erfolgen.
Nur ein Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon, nur ein gerechter und dauerhafter Frieden können das BlutvergieÖen beenden und Sicherheit für alle Völker im Nahen Osten gewährleisten.
21. Juli 2006
Kommunistische Partei Ögyptens
Kommunistische Partei Albaniens
Kommunistische Partei Australiens
Kommunistische Partei von Bangladesh
Kommunistische Partei von Belarus
Partei der Arbeit Belgiens
Kommunistische Arbeiterpartei von Bosnien und Herzegowina
Kommunistische Partei Brasiliens
Kommunistische Partei Britanniens
Neue Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Bulgariens
Partei der Bulgarischen Kommunisten
Kommunistische Partei Chiles
Kommunistische Partei in Dänemark
Kommunistische Partei Dänemarks
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei von Ecuador
Kommunistische Partei Estlands
Kommunistische Partei Finnlands
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
Kommunistische Partei Griechenlands
Tudeh Partei des Iran
Kommunistische Partei Irlands
Arbeiterpartei Irlands
Kommunistische Partei Israels
Jordanische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Kanadas
Kommunistische Partei Kubas
Sozialistische Partei Lettlands
Libanesische Kommunistische Partei
Sozialistische Partei Litauens
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei Maltas
Kommunistische Partei Mazedoniens
Partei der Kommunisten, Mexiko
Sozialistische Volkspartei Mexikos
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Kommunistische Partei Norwegens
Palästinensische Volkspartei
Kommunistische Partei der Philippinen (PKP-1930)
Kommunistische Partei Polens
Portugiesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Rumäniens
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Kommunistische Partei der Sowjetunion
Russische Kommunistische Arbeiterpartei – Partei der Russischen Kommunisten
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (Serbien)
Kommunistische Partei der Slowakei
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Sudanesische Kommunistische Partei
Syrische Kommunistische Partei
Syrische Kommunistische Partei (in Syrien gibt es zwei Parteien gleichen Namens)
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Tschechische Republik)
Kommunistische Partei der Türkei
Partei der Arbeit, EMEP, Türkei
Kommunistische Partei der Ukraine
Union der Kommunisten der Ukraine
Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei der USA
Kommunistische Partei Venezuelas
Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL), Zypern
Quelle/Deutsche Übersetzung: Kominform / RedGlobe
Zahlreiche weitere Stellungnahmen einzelner Parteien: Online-Vorwärts Nahostkrieg: Kommunisten aus aller Welt gegen die israelische Aggression