Joe Biden hat in der Schweiz nicht zu kommandieren: Nein zum F-35A-Kauf!

Bereits 2018 hat Bern bei der Bewertung der zu beschaffenden Flugzeuge eine geopolitische Unterscheidung vorgenommen. Diese Unterodnung unter die USA wurde nun bestätigt! Im Herbst 2020 hat das Schweizer Volk mit nur 8000 Stimmen über die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge entschieden. Dies war ein politisch unglückliches Ergebnis für die Behörden und die Armee, die offensichtlich nicht in der Lage waren, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Erneuerung der Luftwaffenflotte zu überzeugen, trotz anhaltender alarmistischer Propaganda.

Nun hat der Bundesrat beschlossen, 36 F-35A-Flugzeuge aus US-Produktion zu kaufen, genauer gesagt von der Firma Lockheed Martin, für die – laut journalistischen Quellen – kein Geringerer als ein hochrangiger Schweizer Offizier, SMG Theo Staub, als Berater tätig ist. Eine Tatsache, die es zumindest verdienen würde, von den Behörden untersucht zu werden!

Der Entscheid hat nichts mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis zu tun, wie uns die Regierung glauben machen will: Im Gegenteil, sie ist eine neue Demonstration der geopolitischen Unterwürfigkeit Berns gegenüber Washington. Die Kommunistische Partei ist darüber nicht überrascht: Schon im September 2020 waren wir die Einzigen, die warnten, dass «die Flugzeuge, die die Schweizer Regierung kaufen wird, eine technologische und informationstechnische Einschränkung haben werden: Ihr tatsächlicher Einsatz wird nicht in Bern, sondern bei der Nato entschieden werden, wodurch unsere nationale Sicherheit und unsere Neutralität den strategischen Entscheidungen eines ganz bestimmten geopolitischen Lagers unterworfen werden».

Im Übrigen möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass der Bundesrat bereits im Erläuternden Bericht zum Programmbeschluss zur Erneuerung der Luftraumschutzmittel vom 23. Mai 2018 eine klare geopolitische Abgrenzung bei der Bewertung der zu beschaffenden Kampfflugzeuge vorgenommen hat, indem er nur und ausdrücklich Waffensysteme pro-atlantischer Herkunft berücksichtigen wollte.

Ausserdem ist die Schweiz von Nato-Ländern (mit US-Militärbasen) umgeben: Wenn die Schweiz gegen amerikanische Interessen handelten, würden die F-35A nicht fliegen, gerade wegen der technologischen Einschränkungen, die von unserer Partei angeprangert und auch vom pensionierten Schweizer Oberst Roger Schärer bestätigt werden, der zu den F-35A sagt: «Diese Flugzeuge könnten im Notfall aus der Ferne vom Herstellungsland aus deaktiviert werden.» So viel zum Gerede von der militärischen Verteidigung des Himmels und der nationalen Souveränität!

Die Kommunistische Partei ist bereit, erneut zu einer breiten Koalition für eine Volksinitiative beizutragen, die verhindern soll, dass die CIA in die Cockpits von Flugzeugen eindringt, die unsere Souveränität verteidigen müssten!
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30. Juni 2021

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