Georges Marchais (rechts), Generalsekretär der KPF, mit Gaston Plissonnier, damaliges Mitglied des Politbüros.

Zeitgeschichte

Georges Marchais über Kommunisten und Immigration

Vor 40 Jahren legte Georges Marchais in einem Offenen Brief an den Rektor der Grossen Moschee von Paris die Haltung der Kommunisten zur Immigration dar. Dem vorausgegangen war eine orchestrierte antikommunistische Kampagne der Medien sowie scheinheiliger politischer Gegner aus Bougeoisie und Sozialdemokratie, die der KP allesamt Rassismus vorwarfen. Mehr zu den damaligen Ereignissen, die Anlass zu diesem zeitgeschichtlichen Dokument gaben, in der Seitenspalte rechts.

Herr Rektor,

Sie haben mir ein Telegramm geschickt, in dem Sie mich bitten, den kommunistischen Bürgermeister von Vitry zu verurteilen und die Einwanderungspolitik meiner Partei in Frage zu stellen. Diese Nachricht wurde öffentlich gemacht, bevor ich sie überhaupt lesen konnte. Aus diesem Grund sende ich Ihnen diesen offenen Brief.

In Anbetracht der von Ihnen vertretenen Position möchte ich zunächst meine Position, die meiner Partei, zur Religion bestätigen. Ich respektiere, wir respektieren die muslimische Religion genauso wie jede andere. Ich weiss, dass sich Hunderttausende von Arbeitern in meinem Land zum Islam bekennen, der einer der lebendigen Zweige am tausendjährigen Baum der Zivilisation ist.

Ich habe es mir zur Regel gemacht, mich niemals in religiöse Angelegenheiten einzumischen, die allein Sache des Gewissens von Einzelpersonen oder Gemeinschaften sind. Nur weil Sie also in einer Frage, die uns betrifft, politisch Stellung bezogen haben, erlaube ich mir, Ihnen heute diese Klarstellung zukommen zu lassen.

Das kommunistische Ideal ist in der Tat, wie Sie bereit sind anzuerkennen, gegen jede rassische oder religiöse Diskriminierung.

Wir glauben, dass alle Arbeiter Brüder sind, unabhängig davon, in welchem Land sie geboren wurden, welche Hautfarbe sie haben, welchem Glauben, welcher Kultur, welchen Werten oder Sitten sie anhängen. Ob sie nun Mohamed, Kemal oder Jacques, Moussa, Mody oder Pierre heissen, alle haben das gleiche Recht auf Leben, Würde und Freiheit. Wir wenden dieses Gesetz der Gleichheit auf uns selbst an. Alle eingewanderten Arbeiter, ob Muslime oder nicht, die Mitglieder der Kommunistischen Partei Frankreichs sind, haben in dieser Partei die gleichen Rechte und Pflichten wie ihre französischen Genossen.

Niemand hat mehr als wir in Frankreich gegen den Kolonialismus gekämpft. Um nur vom Maghreb zu sprechen: Seit der Gründung unserer Partei haben wir gegen den Rif-Krieg [Frankreichs] gekämpft. Und in jüngerer Zeit kämpften wir für die Bildung Marokkos und Tunesiens als unabhängige Staaten; wir widersetzten uns dem Krieg, den die französischen Kapitalisten und ihre Politiker gegen das algerische Volk führten, mit der Grausamkeit ihrer Folterungen, ihrer Lager, ihrer Massaker, ihrer Verwüstungen. Heute fühle ich mich geehrt, gute Beziehungen zu den Führern der nationalen Befreiungsbewegung zu haben. Ich habe Algerien schon mehrmals besucht. Ich bin durch Afrika gereist. Und ich beabsichtige, diese Arbeit weiter zu entwickeln. Ich habe mich besonders gefreut, im letzten Sommer im Namen des Komitees zur Verteidigung der Freiheiten und Menschenrechte zur Freilassung des tunesischen Gewerkschaftsführers Abderrazak Ghorbal beigetragen zu haben. Mit diesem Ausschuss hoffe ich, endlich Gerechtigkeit für Moussa Konaté zu erreichen, den malischen Arbeiter, der durch die Polizeiwillkür von Herrn Giscard d’Estaing verfolgt wurde.

In Frankreich selbst sind es die CGT und wir, die die Politik der Bosse und der Regierung, die Ausbeutung, die Angriffe auf die Würde, das Mobbing und die abscheuliche Diskriminierung der eingewanderten Arbeiter energisch bekämpfen. Wir werden dies immer tun. Das habe ich im Juli 1980 bekräftigt, als ich mit den eingewanderten Arbeitern in der Renault-Fabrik in Flins sprach.

Darf ich Sie angesichts dieser Realitäten an das schöne Sprichwort erinnern: «Das Feuer der Gastfreundschaft leuchtet für den Reisenden, der die Flamme sieht»? Um der Klarheit willen muss ich bei dem Thema, von dem Ihr Telegramm spricht, zunächst die Wahrheit der Ereignisse wiederherstellen.

Ihre Nachricht bezieht sich auf eine «überstürzte und unüberlegte Entscheidung», die der kommunistische Bürgermeister von Vitry angeblich gegen malische Gastarbeiter getroffen hat.

Dies ist eine sehr voreilige Verurteilung. Tatsächlich ist die wahre Geschichte das Gegenteil. Es war an einem Sonntag, dem Tag vor dem Feiertag, genau zu dem Zeitpunkt, als sich die Kommunisten in Le Bourget zum sechzigsten Jahrestag ihrer Partei trafen, dass ein anderer Bürgermeister – kein Kommunist, sondern ein Giscardianer – das Ganze in Gang setzte, indem er die empörende Entscheidung traf, malische Einwanderer aus seiner Stadt Saint-Maur zu vertreiben und sie illegal nach Vitry zurückzuschicken.

Um seine Ziele zu erreichen, zögerte diese Person nicht, ohne Wissen des Bürger­meisters von Vitry und ohne Zustimmung der kommunalen Sicherheits­behörden die zugemauerten Ausgänge eines Wohnheims aufzubrechen, für das offiziell Verhand­lungen im Gange waren, um junge französische Arbeiter unterzubringen.

Ich möchte Sie Folgendes fragen: Wie kommt es, dass Sie nicht gegen den Bürgermeister von Saint-Maur Stellung bezogen haben? Ich kann nicht glauben, dass es daran liegt, dass er ein enger Freund des Präsidenten der französischen Republik ist, den er in drei Jahren zweimal in seinem Rathaus empfangen hat. Ich muss jedoch mit Erstaunen feststellen, dass Sie schneller waren, eine Demonstration gegen einen kommunistischen Bürgermeister zu organisieren, als sich mit den Verantwortlichen für das Leid der Einwanderer in Frankreich, Herrn Giscard d’Estaing, Herrn Stoléru [Staatssekretär unter Giscard] oder dem Präsidenten der CNPF [damaliger Arbeitgeber-Verband Frankreichs] anzulegen.

An der Seite der Rechten und der extremen Rechten, mit den sozialdemokratischen Führern, der CFDT, der FEN und kleinen Gruppen finden Sie sich, ich bedaure es, im Zentrum einer antikommunistischen politischen Operation wieder, die die Einwanderer als Vorwand benutzt und die ihnen letztlich nur schaden kann.

Ich erkläre klar und deutlich: Ja, die Wahrheit der Tatsachen bringt mich dazu, die Reaktion meines Freundes Paul Mercieca, Maire von Vitry, auf die rassistische Aggression des giscardischen Bürgermeisters von Saint-Maur vorbehaltlos zu billigen. Generell finde ich es gut, dass er sich weigert, die ohnehin schon hohe Zahl an Gastarbeitern in seiner Kommune weiter ansteigen zu lassen.

Diese Zustimmung widerspricht nicht dem kommunistischen Ideal. Ganz im Gegenteil. Die Anwesenheit von fast viereinhalb Millionen eingewanderten Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen in Frankreich und die Fortsetzung der Einwanderung stellen nun ernsthafte Probleme dar. Wir müssen uns ihnen stellen und schnell die notwendigen Massnahmen ergreifen. Was uns leitet, sind die gemeinsamen Interessen, die Solidarität der französischen und eingewanderten Arbeiter. Es ist das Gegenteil von Hass und Zerrissenheit.

Wir sagen auch: Wir müssen den eingewanderten Arbeitern die gleichen sozialen Rechte geben wie ihren französischen Kollegen. Unsere Vorschläge sind in diesem Sinne die fortschrittlichsten überhaupt. Und wir sagen auch: Wir müssen eine neue weltwirtschaftliche und politische Ordnung schaffen. Wir brauchen eine Zusammenarbeit, die nicht auf den Profitansprüchen der Konzerne und auf kolonialistischen Vorstellungen beruht, sondern auf gerechten Beziehungen, die in erster Linie den Beschäftigungs- und Entwicklungsbedürfnissen Frankreichs und der Völker der Dritten Welt entsprechen.

Diese Frage, die Sie nicht ignorieren können, liegt mir besonders am Herzen.

Gleichzeitig und in demselben Geist sagen wir, dass wir die grossen Probleme lösen müssen, die durch die Einwanderung im französischen Lokalleben entstehen. In der Tat verweigern Herr Giscard d’Estaing und die Arbeitgeber in vielen Gemeinden die Aufnahme von Einwanderern oder lehnen sie ab, um sie in bestimmten Städten zu konzentrieren, insbesondere in Städten, die von den Kommunisten regiert werden. So werden Arbeiter und Familien mit unterschiedlichen Traditionen, Sprachen und Lebensweisen in so genannte Ghettos gepfercht. Dies führt zu Spannungen und manchmal zu Zusammenstössen zwischen Einwanderern aus verschiedenen Ländern. Das macht ihre Beziehungen zu den Franzosen schwierig. Wenn die Konzentration sehr hoch wird – was übrigens nichts mit der unwissenschaftlichen und rassistischen Vorstellung einer sogenannten «Toleranzschwelle» zu tun hat (über die wir nie sprechen) –, verschärft sich die Wohnungskrise; es fehlt an preiswertem Wohnraum und viele französische Familien haben keinen Zugang dazu. Die Kosten der Sozialhilfe für in Armut gestürzte Einwandererfamilien werden für die Haushalte der von Arbeitern und Angestellten bevölkerten Kommunen untragbar. Das Bildungssystem ist mit dieser Situation überfordert, und die Rückständigkeit der Kinder, sowohl der eingewanderten als auch der französischen, nimmt zu. Die Gesundheitskosten steigen.

Die kommunistischen Volksvertreter vervielfachen im Rahmen ihrer Rechte und Mittel ihre Bemühungen, diese schwierigen Probleme zum Wohle aller zu lösen. Aber die Alarmstufe ist erreicht: Es ist nicht mehr möglich, ausreichende Lösungen zu finden, wenn wir der unerträglichen Situation, die die rassistische Politik der Arbeitgeber und der Regierung geschaffen hat, nicht ein Ende setzen.

Deshalb fordern wir eine faire Verteilung der Arbeitsmigranten auf alle Kommunen. In diesem Zusammenhang von Elektoralismus zu sprechen, ist eine Beleidigung. Unsere Position ist nicht neu. Bereits im Oktober 1969, als ich in der Führung der Kommunistischen Partei Frankreichs für die Einwanderung zuständig war, verabschiedeten die kommunistischen Bürgermeister der Region Paris und die kommunistischen Abgeordneten von Paris auf meinen Vorschlag hin eine Erklärung, in der die Konzentration der eingewanderten Arbeiter in bestimmten Städten angeprangert und eine ausgewogene Verteilung gefordert wurde. Wenn sie von den Behörden angewandt worden wären, hätten diese Massnahmen, für die wir nie aufgehört haben zu kämpfen, die aktuellen Schwierigkeiten verhindert.

Noch ein Wort zum Rassismus. Nichts ist uns fremder als dieses antiwissenschaftliche, unmenschliche, unmoralische Vorurteil. Nein, es gibt keine Eliterassen und minderwertige Rassen.

Teilen Sie nicht meine Empörung, wenn ich an die üblen Machenschaften der Schmuggler, Schlepper und Schlafhändler denke, die die Einwanderer unter Bedingungen drängen, die gegen alle Regeln der Hygiene, der Sicherheit und der Nachbarschaft verstossen und denen Herr Stoléru erlaubt, ungehindert wie die Sklavenhändler der Vergangenheit zu handeln? Dies sind Delinquenten, die bestraft werden müssen.

Und empfinden Sie nicht den gleichen Ekel wie ich, wenn Sie eine «Kleinanzeige» wie diejenige lesen, die die Zeitung «Libération» kürzlich unter dem Titel: «Einwanderer für Sex» veröffentlicht hat, und die mir der Anstand verbietet, wiederzugeben? Wie sehr wünschte ich, wir wären, jeder im Namen seiner jeweiligen Ideale, auf derselben Seite gegen Menschen, die zu solch abscheulicher Niedertracht und, ich wage zu sagen, zu solcher Barbarei fähig sind! Alles, was die menschliche Moral scharf verurteilt, Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Verachtung, Grausamkeit, lehnen wir ab, bekämpfen wir. Deshalb rufen wir in den Betrieben und in den Städten die eingewanderten und französischen Arbeiter auf, sich nicht gegenseitig zu bekämpfen, sondern ihre Kräfte gegen ihre wirklichen gemeinsamen Feinde, die Ausbeuter und diejenigen, die ihnen dienen, zu vereinen. Wir rufen sie auf, gemeinsam die Furche zu ziehen, sie unaufhörlich zu verbreitern, um alle Männer und Frauen von Knechtschaft und Hass zu befreien. Dies ist die Bedeutung unseres Kampfes für Gerechtigkeit. Viele muslimische Proletarier verstehen und unterstützen sie.

Bitte nehmen Sie, Herr Rektor, meine besten Wünsche entgegen.

Georges Marchais
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_Quelle: Histoire et société

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