Anders als China und Russland lässt die neutrale Schweiz die Afghanen im Stich

Während die neutrale Schweiz ihre konsularische Vertretung in Kabul schliesst, geben die Volks­republik China wie auch die Russische Föderation das afghanische Volk nicht auf und beharren auf Diplomatie! Die Niederlage des Imperialismus nach 20-jähriger Besatzung ist eklatant. Trotzdem: wie soll aus marxistischer Sicht mit dem Sieg der Taliban umgegangen werden?

sinistra. Die Taliban haben behauptet, dass mit der Niederlage der Amerikaner und dem allgemeinen Abzug der westlichen Invasoren der 2001 begonnene Krieg in Afghanistan als beendet zu betrachten sei und dass sie daher nun beabsichtigen, die Sicherheit sowohl der afghanischen Bürger als auch der ausländischen diplomatischen Vertretungen in Afghanistan zu gewährleisten. Können wir das glauben? Nach Ansicht der westlichen Medien absolut nicht, aber nach Ansicht Chinas, Russlands und der Türkei schon: Denn zumindest die Taliban sind eine nationale Kraft, die sich gegen die ausländische militärische Besatzung gewehrt hat und in der Lage war, einen breiten Konsens unter den Volksmassen ihres Landes zu gewinnen, und zwar so sehr, dass niemand – am allerwenigsten das von der Nato ausgebildete afghanische Militär – ihrem jüngsten Vorstoss in die Hauptstadt, der einzigen wirklichen Hochburg, die von den euro-amerikanischen Invasoren kontrolliert wird, Widerstand geleistet hat. In der Zwischenzeit ist Präsident Ashraf Ghani, den das afghanische Volk schon immer als «Marionette» und «Kollaborateur» betrachtet hat, in aller Stille geflohen und hat sogar einen Teil der Staatskasse gestohlen.

Der afghanische Emir war schon zu Lenins Zeiten im Gespräch

Abgesehen von diesen Beweisen stellt sich jedoch eine schwierige Frage: Wie ist der Sieg der Taliban vom marxistischen Standpunkt aus zu verstehen? Der Führer der bolschewistischen Revolution, Wladimir Lenin, erklärte, dass die nationale Bewegung der unterdrückten Länder nicht aus dem Blickwinkel der liberalen Demokratien, sondern aus dem Blickwinkel der tatsächlichen Ergebnisse im weltweiten Kampf gegen den Imperialismus betrachtet werden muss: Was auch immer man aus linker und säkularer Sicht von den Taliban an sich halten mag, ihr Sieg im eigenen Land stellt eine Niederlage für den Imperialismus und den Kolonialismus dar und ist, zumindest in dieser Hinsicht, progressiv! Kurz gesagt, für Marxisten besteht der Widerspruch nicht darin, ob eine Regierung säkular oder religiös, patriarchalisch oder feministisch ist, sondern darin, ob diese Regierung ein Ausdruck der Kräfte ist, die die Unabhängigkeit des Landes verteidigen, oder ob sie einer ausländischen Macht untergeordnet ist. In dem wichtigen Essay der sowjetischen Kommunisten aus dem Jahr 1924 mit dem Titel «Prinzipien des Leninismus» lesen wir diese grundlegende Passage: «Der Kampf des afghanischen Emirs für die Unabhängigkeit Afghanistans ist objektiv ein revolutionärer Kampf, trotz des monarchischen Charakters der Vorstellungen des Emirs und seiner Anhänger, da er den Imperialismus schwächt, stört und untergräbt, in der Erwägung, dass der Kampf gewisser ‹Ultra›-Demokraten und 
‹Sozialisten›, ‹Revolutionäre› und Republikaner während des imperialistischen Krieges ein reaktionärer Kampf war, weil sein Ergebnis darin bestand, den Imperialismus künstlich zu verschönern, zu festigen und triumphieren zu lassen». Aber gehen wir noch einen Schritt weiter und betrachten wir die Gegenwart, um zu sehen, wie die Kommunistische Partei an der Spitze der Volksrepublik China reagiert hat.

Afghanistan für die Afghanen, nicht für die Amerikaner!

China «respektiert die Entscheidungen des afghanischen Volkes» und hofft auf einen friedlichen Übergang: Dies erklärte Hua Chunyin, Sprecher des Pekinger Aussenministeriums, der auch einräumte, dass die Volksrepublik in all den Jahren «die Kontakte zu den afghanischen Taliban auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der nationalen Souveränität Afghanistans und des Willens aller Gruppierungen des Landes aufrechterhalten hat». Am 28. Juli traf Aussenminister (und Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas) Wang Yi mit Mullah Abdul Ghani Baradar, dem politischen Führer der Taliban, in Tianjin zusammen. Die Regierungssprecherin fuhr fort: «China erwartet von den Taliban, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen, einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, alle Arten von Terrorismus und kriminellen Handlungen einzudämmen, das afghanische Volk aus dem Krieg herauszuhalten und sein schönes Heimatland wieder aufzubauen», und hofft, dass die Taliban «sich mit allen Parteien und ethnischen Gruppen in Afghanistan zusammenschliessen, um eine breite und integrative politische Struktur zu schaffen, die ihren nationalen Bedingungen entspricht, um die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan zu schaffen».

Minister Wang Yi traf vor einigen Wochen mit Mullah Abdul Ghani Baradar zusammen.

Während alle fliehen, hält China seine Botschaft in Kabul offen

Bei vielen Gelegenheiten haben die Taliban ihre Hoffnung auf die Entwicklung solider Beziehungen zu China zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass sie sich auf die Beteiligung Chinas am Wiederaufbau und an der wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans freuen und niemals zulassen werden, dass irgendeine Kraft afghanisches Territorium nutzt, um China zu gefährden. Das geht zumindest aus der Pressekonferenz im Aussenministerium in Peking hervor. Hua Chunyin stellte klar, dass «China das Recht des afghanischen Volkes respektiert, sein eigenes Schicksal unabhängig zu bestimmen, und bereit ist, gutnachbarliche, freundschaftliche und kooperative Beziehungen zu Afghanistan zu entwickeln und eine konstruktive Rolle beim Frieden und Wiederaufbau Afghanistans zu spielen», sagte Hua, die auf die konkrete Frage eines Journalisten hin verneinte, dass Peking beabsichtige, seine diplomatische Vertretung zurückzuziehen: «Die chinesische Botschaft in Afghanistan funktioniert nach wie vor normal, und der Botschafter und das Botschaftspersonal nehmen ihre Aufgaben weiterhin wahr». Nach den bruchstückhaften Informationen, die uns vorliegen, sind nur noch chinesische, russische und türkische Diplomaten in Kabul tätig, während die «neutrale» Schweiz beschlossen hat, ihr Personal abzuziehen. Geduld: Das bedeutet, dass die Verhandlungen mit der neuen afghanischen Regierung, um sicherzustellen, dass sie das Völkerrecht und die Menschenrechte respektiert, von den Chinesen und nicht von den Schweizern geführt werden, wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen wäre…

Warum suchen die chinesischen Kommunisten den Dialog mit den Taliban?

Die Taliban sind heute mehr als nur eine islamisch-fundamentalistische Terrororganisation: Sie sind zu einer politischen Kraft an der Spitze eines ganzen Landes geworden. Sie haben die Macht an sich gerissen, ohne einen Schuss abzugeben; niemand hat Widerstand gegen sie organisiert. Es gibt keine wirkliche, d.h. massenhafte, Opposition, geschweige denn eine säkulare Opposition, ausser vielleicht in Kabul. In diesem Zusammenhang weiss die chinesische Regierung, dass sie sich in einer heiklen Situation befindet, da die Taliban eine Quelle der Radikalisierung für die Uiguren in Xinjiang und für muslimische Minderheiten in China im Allgemeinen sein können. Der Aussenminister Pekings hat die neue afghanische Führung aufgefordert, die Verantwortung einer Regierungspartei zu übernehmen und «die Beziehungen zu allen terroristischen Kräften abzubrechen».

Die Vorstellung einer neuen militärischen Option gegen die Taliban ist für China daher auszuschliessen: Sie würde nicht nur den Beginn eines neuen verheerenden Krieges bedeuten, der weitere 20 Jahre dauern würde, sondern könnte auch zur inneren Destabilisierung der Volksrepublik selbst führen. Der Weg der Wirtschaftssanktionen, für den die westlichen Länder wahrscheinlich eintreten werden, wird nur zu einer Aushungerung der Zivilbevölkerung führen: Die chinesischen Kommunisten sind stattdessen davon überzeugt, dass wir, um Fortschritte zu erzielen, Zusammenarbeit und eine wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung brauchen, und ganz sicher keine Embargos. An dieser Stelle bleibt nur ein dritter Weg: die Aufnahme von diplomatischen und kommerziellen Verhandlungen, auch wenn der Gesprächspartner anders denkt als man selbst. Die Alternative ist eine sehr gefährliche Instabilität im ex-sowjetischen und eurasischen Raum und unkontrollierte Migrationsströme: eine Strategie des Chaos, die vielleicht Joe Biden gefällt, aber offensichtlich nicht Xi Jinping.
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Dieser Text ist am 17. August erstmals in sinistra.ch veröffentlicht worden. Übersetzt mit Hilfe von www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version).