«Sondergratifikation für Medizinpersonal wäre systemfremd…»

«Die Ausrichtung von Sonder-Gratifkationen für das medizinische Personal durch den Kanton wäre … systemfremd». Dies antwortete der Basler Gesundheitsdirektor Engelberger auf eine Forderung der Partei der Arbeit Basel. Die PdA hatte in einer Eingabe eine solche Sonderleistung als Anerkennung für die während der Pandemie erbrachten grossen Leistungen gefordert.

Die PdA Basel hatte, wie ihrem Tätigkeitsbericht zu entnehmen ist, bereits am 23. Dezember 2020 an Regierungsrat Engelberger einen Brief zur Lage des medizinischen Personals abgeschickt. Darin gab die Partei ihrem Anliegen Ausdruck, «die Situation des hoch beanspruchten medizinischen Personals durch einen zusätzlichen Monatslohn aus öffentlichen Mitteln zu verbessern». Es gelte die grossen Leistungen, die in der Krise erbracht wurden und noch immer werden zu anerkennen, und zwar nicht nur mit Klatschen…

Die Antwort kam relativ rasch, am 14. Januar 2021. Die Regierung habe dem Gesundheitspersonal bereits ihren Dank zum Ausdruck gebracht. Aber: «Die Ausrichtung von Sonder-Gratifikationen für das medizinische Personal durch den Kanton wäre indes systemfremd» und entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Was mit «systemfremd» gemeint ist, zeigt sich im nächsten Satz, wo es heisst: Das Gesundheitsdepartement habe «volles Vertrauen in die Führungsgremien der Gesundheitsinstitutionen und deren Fähigkeit, die individuellen Leistungen ihrer Mitarbeitenden zu beurteilen und zu würdigen». Es geht also um das System der individuellen Leistungsbewertungen wie sie im Zuge des neoliberalen Umbaus überall Einzug gehalten und subjektiven und ungerechten Beurteilungen bei der Entlöhnung Tür und Tor geöffnet haben.

Einen weiteren gesundheitspolitischen Vorstoss machte die PdA Basel gemeinsam mit zwei anderen Parteien in Form eines Appells an Bundesrat Alain Berset. Das Hauptanliegen war dabei die Wiederherstellung des staatlichen Schweizer Impfstoff- und Serum-Instituts Berna als einem zentralen Faktor der öffentlichen Gesundheitsvorsorge (Hier darüber lesen). In der Pandemie habe sich gezeigt, so der Appell, dass bei der Beschaffung des Impfstoffs weit höhere Kosten entstanden sind als bei einer Weiterführung des 2003 angestossenen Instituts oder sogar bei einem Ausbau entstanden wären. Geantwortet hat nicht der Gesundheitsminister persönlich, sondern eine Direktorin des BAG. Sie verweist auf einen Bericht, den das Bundesamt zusammen mit andern Bundesämtern erstellt und «voraussichtlich Anfang 2022 verabschiedet» werde. Man findet im BAG offenbar, dass dem Appell der drei Parteien bereits Genüge getan ist, indem mit dem neuen Covid-Gesetz der Bundesrat die Kompetenz erhalten hat, «wichtige medizinische Güter herstellen zu lassen».