25 Jahre Zivildienst: Geschichte und Perspektiven einer grossen Errungenschaft

Vor genau 25 Jahren, am 1. Oktober 1996, trat die Bundesverordnung über den Zivildienst in Kraft, das letzte Gesetz, das zur Einführung dieses Ersatzdienstes für den Militärdienst führte. Es war ein langer und mühsamer Prozess, der durch den zähen Kampf der pazifistischen und antimilitaristischen Bewegung geprägt war, ohne den es diese nützliche und wertvolle Alternative zum Militärdienst heute nicht gäbe. Anlässlich des 25. Jahrestages des Inkrafttretens des Gesetzes und der dazugehörigen Verordnung lohnt es sich, an die Kämpfe zu erinnern, die zu dieser wichtigen Errungenschaft geführt haben, die auch heute noch angegriffen wird und mit dem gleichen Engagement verteidigt werden muss.

Die Ursprünge der Kriegsdienstverweigerung: Der Antimilitarismus der Arbeiterbewegung in der Schweiz

Neben dem christlichen Pazifismus und dem bürgerlichen Humanitarismus hat der Antimilitarismus in der Schweiz seinen Ursprung in der Arbeiterbewegung: Der häufige Einsatz von Truppen zur Unterdrückung von Streiks Ende des 19. Jahrhunderts (zwischen 1880 und 1914 gab es rund vierzig solcher Interventionen) führte dazu, dass die Gewerkschaften und die Sozialdemokratische Partei eine entschieden antimilitaristische Haltung einnahmen. In diesem Zusammenhang kam es zu den ersten Massenverweigerungen aus Gewissensgründen: Anlässlich des Generalstreiks in Genf (1902) und des Maurerstreiks in La Chaux-de-Fonds (1904) verweigerten mehrere hundert Männer den Wehrdienst. Zu dieser Zeit begannen auch die Diskussionen über Alternativen zur Wehrpflicht: Eine erste Petition zur Einführung des Zivildienstes wurde 1903 vom Bundesrat abgelehnt.

Während des Generalstreiks von 1918 wurde die Armee eingesetzt, um die Unruhen zu unterdrücken.

Der Erste Weltkrieg und der Generalstreik von 1918 bestätigten die Befürchtungen, die in der Arbeiterbewegung aufgekommen waren: Die Armee erwies sich als Instrument der Gewissenskontrolle, der Trennung der Arbeiterschaft (man stand sich in den Schützengräben in ganz Europa gegenüber) und der Klassenunterdrückung (die Truppen wurden zur Unterdrückung des Streiks mobilisiert). Die Gewerkschaften und die Schweizer Linke lehnten die von der Bourgeoisie betriebene Rüstungspolitik weiterhin ab, spaltete sich aber Mitte der 1930er Jahre auch in dieser Frage: Während die Kommunistische Partei (gegründet 1918 bzw. 1921) weiterhin eine antimilitaristische Linie verfolgte, anerkannte die Sozialdemokratische Partei 1935 die Notwendigkeit eines bewaffneten Grenzschutzes und schloss sich der von den herrschenden Klassen befürworteten geistigen Landesverteidigung an, um jegliche soziale Veränderung im Land zu verhindern.

Der Zugang zum öffentlichen Dienst: ein jahrzehntelanger Kampf

Am Ende des Zweiten Weltkriegs profitierte die Armee davon, dass im öffentlichen Bewusstsein ihre Rolle bei der Abwehr der umgebenden faschistischen Mächte massiv überhöht wurde. Das ihr daraus erwachsene Prestige erschwerte die Durchsetzung eines Rechts auf Kriegsdienstverweigerung erheblich: Wer die Missstände des Militärdienstes kritisierte, riskierte schwere Strafen, Wehrdienstverweigerer wurden weiterhin verhaftet und inhaftiert, und die Forderung nach der Einführung eines Zivildienstes wurde im Wesentlichen aufgegeben.

Erst in den 1960er Jahren, als die Zahl der Wehrdienstverweigerer stark anstieg, kam es zu einem Durchbruch für Kriegsdienstverweigerer: Mit der Überarbeitung des Militärstrafgesetzbuchs im Jahr 1967 wurden die ethischen Gründe für eine Dienstverweigerung den religiösen Gründen gleichgestellt, die Länge der Strafe wurde reduziert und der unbewaffnete Militärdienst erleichtert.

Der Kampf um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gewann in den 1960er Jahren an Dynamik.

Parallel zu diesem Anstieg der Zahl der Kriegsdienstverweigerer (von einigen Dutzend auf fast 800 innerhalb von zwanzig Jahren) wurde auch die Debatte über den Zivildienst im Land wieder aufgenommen: Zwei Volksinitiativen, die dessen Einführung vorschlugen, wurden 1977 und 1984 von 62,4% bzw. 63,8% der Wähler abgelehnt. Es war jedoch nur eine Frage der Zeit, bis die antimilitaristische Bewegung wieder auf den Plan trat (1982 wurde die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee gegründet), und 1991 führte die «Barras-Reform» den Zivildienst für Kriegsdienstverweigerer ein, die zwar entkriminalisiert wurden, aber weiterhin der Militärjustiz unterlagen.

Im folgenden Jahr stimmten 82,5% der Schweizer Bevölkerung der vom sozialdemokratischen Nationalrat Helmut Hubacher vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu, die die Einführung eines Zivildienstes vorsah, der anderthalb Mal länger als der Militärdienst dauern und im öffentlichen Dienst geleistet werden sollte. Das Gesetz und die Durchführungsverordnung sahen vor, dass Verweigerer vor einem Zulassungsausschuss zu einer persönlichen Anhörung erscheinen mussten (die so genannte «Gewissensprüfung”), eine mühsame und repressive Praxis, die 2009 abgeschafft und durch den so genannten «Tatbeweis» ersetzt wurde (indem der Bewerber sich bereit erklärt, länger als die Dauer des Wehrdienstes zu dienen, «beweist» er seinen Gewissenskonflikt).

Was ist sinnvoller: Gefängnis oder gemeinnützige Arbeit?

Eine Leistung, die es zu verteidigen und auszubauen gilt

Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass diese Errungenschaften den antimilitaristischen Kampf «erschöpft» haben und dass der Zivildienst in seiner jetzigen Form ausreichend ist. Erstens, weil die Bourgeoisie, wie die jüngste Geschichte gezeigt hat, diesen Zustand nicht akzeptiert und regelmässig zum Angriff übergeht, um die Verweigerung aus Gewissensgründen wieder zu erschweren: Erst letztes Jahr wurde das Risiko einer neuen Gegenreform, die den Zugang zum öffentlichen Dienst erschwert hätte, knapp abgewendet. Zweitens, weil die derzeitige Situation des Zivildienstes alles andere als zufriedenstellend ist: Obwohl die Zivildienstleistenden einen weitaus wertvolleren und nützlicheren Beitrag für die Gemeinschaft leisten als die Soldaten (wie die jüngste Pandemie gezeigt hat), müssen die Zivildienstleistenden immer noch anderthalb Mal so lange dienen wie die Militärs. Die Zulassung zum Zivildienst ist trotz der Einführung des Nachweises der Urkunde nach wie vor mühsam und kompliziert, insbesondere für diejenigen, die die Rekrutenschule beginnen, aber erst in der Kaserne merken, dass sie sich in einem Gewissenskonflikt befinden. Die Informationen über den Zivildienst sind lückenhaft, um nicht zu sagen abwesend: Bei den Informationstagen für die neuen 18-Jährigen sowie bei der Rekrutierung gibt es keine Aufklärung über die Zulassungsmodalitäten, und Fragen zum Thema werden nicht beantwortet.

Es bleibt also noch viel zu tun: Die Verweigerer, die fast ein Jahrhundert lang für den Erhalt des Zivildienstes gekämpft haben, sollten uns ein Beispiel sein und uns anspornen, den Kampf für die Verteidigung und Ausweitung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung fortzusetzen, um – früher oder später – die Abschaffung der Wehrpflicht zu erreichen.

¹ Zeno Casella, geboren 1996, ist Gemeinderatsmitglied in Capriasca für die Kommunistische Partei. Von 2015 bis 2020 war er Koordinator der Unabhängigen Studenten- und Lehrlings­vereinigung (SISA).
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Der Text ist am1. Oktober 2021 erstmals in sinistra.ch erschienen. Übersetzt mit Hilfe von www.deepl.com.