An die Schweizer Neutralität halten – Abrüstung und Frieden in der Ukraine!
Entschliessung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 27. Februar 2022
1. Wir sind sehr besorgt über die Entscheidung der Regierung der Russischen Föderation, eine Militäroperation auf dem Territorium der Ukraine durchzuführen und damit weit über die Donbass-Republiken hinauszugehen, mit denen wir seit Jahren solidarisch sind. Während der Anti-Kriegs-Kundgebung am 19. Februar in Bellinzona haben wir deutlich gemacht, dass die Spannungen hoch sind und dass jede Entscheidung Moskaus verurteilt werden würde: Wenn es nicht eingreift, würde die ukrainische Armee ihre ethnischen Säuberungen im Donbass fortsetzen; wenn es aber eingreift – wie damals beschlossen –, würde es beschuldigt werden, ein souveränes Land besetzen zu wollen. Mit der Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee in ihrem Krieg gegen die russische Bevölkerung im Donbass wollten die USA einen casus belli schaffen. Moskau, das sich den nuklearen Drohungen des Westens nicht beugen konnte und die Einkreisung seines Territoriums vermeiden musste, reagierte, indem es zunächst die beiden von der Ukraine bombardierten Volksrepubliken Lugansk und Donezk anerkannte und dann direkt gegen das Kiewer Regime intervenierte, um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung zu erreichen und die Massaker an der Zivilbevölkerung im Donbass zu beenden.
2. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ist sich dieser schwierigen Situation bewusst, lehnt aber Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten ab und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Wir lehnen jedoch die Theorie der so genannten «Äquidistanz» ab, die die Russische Föderation auf eine Stufe mit den imperialistischen Kräften unter Führung der USA und ihrer europäischen Partner stellt, die diesen Krieg gewollt und vorbereitet haben. Letzteres sollte im Kontext der historischen Epoche gelesen werden, in der wir leben, deren Hauptwiderspruch darin besteht, dass die abnehmende euro-atlantische Unipolarität aktiv mit dem unaufhaltsamen Aufkommen Eurasiens und der Multipolarität kollidiert.
3. Es sei darauf hingewiesen, dass alles im Jahr 2014 begann, als der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch beschloss, der Erpressung zur Unterzeichnung des Vorbeitrittsvertrags der Ukraine mit der EU nicht nachzugeben. Diese legitime Entscheidung löste einen gewaltsamen, ungerichteten und offen nazifaschistischen Putsch aus. Die so genannte “Euromaidan”-Bewegung, die von der medialen, politischen und militärischen Unterstützung des atlantischen Imperialismus unterstützt wurde, stürzte die ukrainische Regierung, verbot die Kommunistische Partei der Ukraine (eine politische Kraft mit mehr als 30 Abgeordneten und 13 % der Stimmen), setzte das Haus der Gewerkschaften in Odessa in Brand, ermordete Gewerkschafter und Arbeiter, darunter auch Minderjährige, führte Rassengesetze gegen die russische Bevölkerung ein und begann eine Militäroffensive gegen die Donbass-Regionen. Seitdem ist die Ukraine wieder unter die Kontrolle der USA und der EU geraten, mit der Absicht, sie in den Einflussbereich der NATO einzugliedern. Das Vergessen dieser Tatsachen hindert uns daran, die Ursachen der gegenwärtigen Situation zu verstehen und somit eine Lösung zu finden, die die legitimen Interessen, um die es geht, respektiert und somit dem Frieden tatsächlich förderlich ist. Das ukrainische Regime, das von der NATO unterstützt wird, hat sich von Anfang an geweigert, über irgendwelche Rechte für die russische Bevölkerung zu verhandeln, und damit die Minsker Vereinbarungen sabotiert. Die aktuelle Eskalation des Konflikts in der Ukraine hat jedoch noch weiter zurückliegende Ursachen, die mit der kriegerischen Strategie der USA und der EU zusammenhängen. Diese Strategie begünstigte nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers und der Sowjetunion nicht nur ein Wettrüsten in den osteuropäischen Ländern, sondern vor allem die weitere Expansion der NATO hinter den Grenzen Russlands. Die 1991 von den USA eingegangene Verpflichtung, die NATO nicht nach Osten zu erweitern und dabei die Länder des ehemaligen Warschauer Paktes einzubeziehen, wurde wiederholt missachtet, und Washington hat in Rumänien und Polen eigene Militärstützpunkte mit strategischen Raketen eingerichtet, die auf Russland gerichtet sind, was nicht nur eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands, sondern generell für den gesamten eurasischen Raum darstellt und den Prozess der wirtschaftlichen und politischen Integration behindert.
4. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hält es für dringend geboten, jetzt einen Waffenstillstand auszurufen, unverzüglich Verhandlungen über eine politische Lösung des andauernden Konflikts, der bereits zu viele Menschenleben gekostet hat, wieder aufzunehmen und mit der Abrüstung des Landes auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu beginnen. In diesem Sinne appellieren wir an die Schweizer Regierung, ihre guten Dienste zur Verfügung zu stellen, um die Entspannung zu fördern und den Dialog zwischen den Parteien wiederherzustellen, was unserer gemeinsamen Sicherheit zugute kommt: Erwägen Sie, einen Schweizer Standort für diese Verhandlungen anzubieten, die in unser aller Interesse sind. Wir werden unsererseits auch Gespräche mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, der Kommunistischen Partei der Ukraine und der Kommunistischen Partei der Volksrepublik Donetzk aufnehmen und deren humanitäre Initiativen unterstützen.
5. Im Interesse unseres Landes und des Schweizer Volkes müssen wir uns an den Grundsatz der Neutralität halten und dürfen uns nicht von den Interessen der EU und der USA beeinflussen lassen, die bis zuletzt die Russophobie geschürt und die Ukraine gezwungen haben, Russland bis aufs Äusserste zu provozieren. Neutralität würde von der Schweiz verlangen, dass sie den Schritt Moskaus als völkerrechtswidrigen Akt und als Verletzung der ukrainischen Souveränität bezeichnet, ohne dabei zu vergessen, die seit acht Jahren andauernde Repression gegen die russische Bevölkerung im Donbass und die fortgesetzte Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch das ukrainische Regime zu verurteilen. Ebenso halten wir es für einen schwerwiegenden Fehler, dass sich die Schweiz den einseitig von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland anschliesst, ohne jemals, auch nicht nach dem Staatsstreich von 2014, eine ähnliche Position gegen das Kiewer Regime und seine abscheulichen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass, auch mit Hilfe von nazifaschistischen Truppen, eingenommen zu haben. Die Verhängung von Sanktionen und das gleichzeitige Angebot, zu vermitteln, um den Dialog wieder aufzunehmen, erscheint gelinde gesagt kompliziert.
6. Wir bedauern nicht nur die unverantwortliche Entscheidung des ukrainischen Regimes, Waffen an Zivilisten zu verteilen und sie damit zu potenziellen Zielen zu machen, sondern auch die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine, deren einziger Zweck es ist, Spannungen und Blutvergiessen zu verstärken. Schliesslich hoffen wir, dass zumindest in den Schweizer Medien die sehr einseitige und oberflächliche Information, die nur eine kriegerische und russophobe Kultur legitimiert, sofort ein Ende findet.