Der deutsche sozialdemokratische Regierungschef kündigt einen Hochrüstungskredit an. Auch 117 Jahre nach der Zustimmung zu den kaiserlichen Kriegskrediten noch nicht gescheiter geworden …

Deutschland nutzt die Stimmung für seine Grossmacht­ambitionen

«Jeder Krieg ist eine Niederlage. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem eine Niederlage der Friedenskräfte in den Nato-Ländern.» Das schreibt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in einer Erklärung vom 4. März 2022. Sie kritisiert das Hochrüstungspaket der deutschen Regierung. Bei der Geschwindigkeit, wie dieses auf den Tisch gelegt wurde, müsse man sich fragen, ob es nicht schon längst entwickelt wurde, argwöhnt die Partei.

dkp. Jeder Krieg ist eine Niederlage. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem eine Niederlage der Friedenskräfte in den Nato-Ländern. Damit ist dieser Krieg auch unsere Niederlage. Es ist uns nicht gelungen, den Druck zu entwickeln, der das nationalistische Regime der Ukraine gezwungen hätte den achtjährigen Krieg gegen den Donbass zu beenden, der bereits mehr als 15 000 Opfer gefordert hat. Es ist uns nicht gelungen, die seit 1999 laufende Osterweiterung der Nato zu stoppen. Es ist uns nicht gelungen den Druck auf unsere Regierung zu entwickeln, dass in Europa ein System kollektiver Sicherheit etabliert wird, dass die Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt.

Dieser Krieg hat bereits tausende Opfer gekostet. Soldaten, Zivilisten wurden und werden getötet. Die Zerstörungen sind immens, Hunderttausende auf der Flucht. Unser Mitgefühl gehört allen Opfern und ihren Angehörigen. Dieser Krieg muss beendet werden. Das geht nur über Verhandlungen, nicht mit Russenhass, Kriegspropaganda und Aufrüstung.

Die Bundesregierung macht Letzteres. In nur wenigen Tagen lag ein Hochrüstungspaket auf dem Tisch, von dem fraglich ist, ob es nicht bereits vor diesem Krieg entwickelt wurde.

Es beinhaltet die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet, die sofortige Steigerung des Rüstungshaushalts um 30 Milliarden Euro. Zusätzliche 100 Milliarden Euro für die Hochrüstung außerhalb des normalen Bundeshaushalts. Die Unterstützung des aggressiven Kurses der Nato soll wirtschaftlich und militärisch vorangetrieben werden. Ein solches Aufrüstungspaket hat die Bundesrepublik noch nie erlebt. Wenn es um Hochrüstung geht, gibt es keine Grenzen und es sprudeln die Milliarden.

Wir sagen: Aufrüstung fördert den Krieg. Wir sagen Aufrüstung nützt nur der Rüstungsindustrie, sofort hat z. B. die Firma Rheinmetall der Bundesregierung ein Aufrüstungspaket von 46 Milliarden Euro angeboten. Rein rechnerisch belastet diese Aufrüstung jeden einzelnen Haushalt in Deutschland mit mindestens 3000 Euro. Es kommt ein sozialer Kahlschlag auf uns zu, den dieses Land ebenfalls noch nie gesehen hat. Dagegen müssen wir uns wehren, dagegen braucht es den Widerstand der Arbeiter, Angestellten und Werktätigen, denn wir sollen das bezahlen. Wir sollen bezahlen, dass Deutschland «im Laufe dieses Jahrzehnts eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa» bekommt, «weil das der Bedeutung Deutschlands» entspricht, wie Lindner (FDP) für die Regierungskoalition verkündet.

Der soziale Kahlschlag wird sich mit massiven Preiserhöhungen für Energie, Lebensmittel und Wohnen fortsetzen. Der Kahlschlag wird zu Kürzungen und Privatisierungen in ungeahntem Ausmass führen, denn trotz der gewaltigen Steigerungen der Rüstungsausgaben soll die Schuldenbremse wieder in Kraft gesetzt werden.

Die Regierung, unterstützt von der CDU, will diesen Krieg nutzen, um die deutschen Grossmachtambitionen voranzutreiben. Alle Widerständigen sollen als Teil russischer Netzwerke diffamiert werden, wie Merz (CDU) es als Unterstützer der Pläne der Bundesregierung verkündete. Mittlerweile gibt es massive Ausgrenzung bis hin zu Angriffen auf russische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im kulturellen und sportlichen Bereich werden Kontakte gekappt, Städtepartnerschaften stehen zur Disposition. Dies erinnert uns an die Stimmung, die im Vorfeld des ersten Weltkriegs erzeugt wurde. Das verstärkt die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine zum Flächenbrand wird. Die atomare Bedrohung wächst.

Hinsichtlich dieses Krieges teilen wir die Ansicht der kubanischen Regierung, die sagt, dass «es ein Fehler war, jahrzehntelang die begründeten Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren». Und, dass es nicht möglich ist, „die derzeitige Situation in der Ukraine mit Sorgfalt und Ehrlichkeit zu untersuchen, ohne die berechtigten Ansprüche der Russischen Föderation gegenüber den Vereinigten Staaten und der Nato sowie die Faktoren, die zur Anwendung von Gewalt und Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen geführt haben (…) eingehend zu untersuchen.“

Dabei ist uns klar, dass sich beim kapitalistischen Russland staatliche und nationale Interessen, mit denen der dort herrschenden Kapitalistenklasse vermischen und überlagern.

Die Situation wurde über Jahrzehnte durch die Nato-Osterweiterung und die Einkreisung Russlands heraufbeschworen. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine müssen so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand führen. Der Waffenstillstand muss genutzt werden, um Verhandlungen über ein System der kollektiven Sicherheit zu erreichen, dass mindestens die Ukraine, die Volksrepubliken im Donbass und Russland umfasst.

• Das Aufrüstungsprogramm und die Kriegspolitik der Bundesregierung muss gestoppt werden
• Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken des Donbass.
• Keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes.
• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
• Die Nato-Osterweiterung muss rückgängig gemacht werden, NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO.