Ende des Krieges nur dann realistisch, wenn auch Russlands Sicherheit gewährleistet ist

Ein Lösungsvorschlag für den Ukraine-Krieg. Sicherheit ist weitgehend unteilbar. Sicherheit für einen Staat setzt Sicherheit für andere voraus, so die Los Alamos Study Group. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist aus dem regionalen Konflikt ein globaler Hybridkrieg geworden, bei dem immer mehr auf dem Spiel steht, nicht zuletzt das Risiko eines Atomkriegs. Von GREG MELLO, Consortium News.

7. März 2022

Die vielleicht grösste Gefahr liegt in den unterschiedlichen Motiven der Parteien, die auch die Hauptursache für diesen Krieg sind: Russland strebt nach Sicherheit, während die USA und ihre Nato-Verbündeten die Ukraine benutzt haben, um diese Sicherheit zu verweigern – um «Russland zu brechen», wie Henry Kissinger es 2015 formulierte. Die USA wollen keinen Frieden, es sei denn, es handelt sich um den Frieden eines besiegten Russlands. Deshalb gibt es kein offensichtliches Ende der Eskalationen und Gegeneskalationen. Die USA und die Nato sehen in dem Krieg, den sie so sehr zu provozieren versuchen, eine Chance.

Die Tragödie besteht darin, dass nur wenige Menschen zu verstehen scheinen, dass der Ukraine-Krise eine bestimmte Strategie zugrunde liegt, die als Wolfowitz-Doktrin bekannt ist, benannt nach Paul Wolfowitz, der als stellvertretender Verteidigungsminister in der Regierung von George H. W. Bush einer der Autoren eines Dokuments aus dem Jahr 1992 war, in dem ein neokonservatives Manifest dargelegt wurde, das darauf abzielte, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die amerikanische Vorherrschaft im Weltgeschehen sicherzustellen.

«Unser erstes Ziel», so das Dokument, «ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen [der Vereinigten Staaten] zu verhindern, sei es auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo. … Dies ist eine dominante Überlegung, die [einer] regionalen Verteidigungsstrategie zugrunde liegt und erfordert, dass wir uns bemühen, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu dominieren, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, um eine globale Macht zu erzeugen.»

Die Wolfowitz-Doktrin war der Auslöser dafür, dass die Nato nach dem Kalten Krieg als Instrument der blutigen Aggression gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen eingesetzt wurde. Sie erklärte, dass die Diplomatie tot sei und die amerikanische Macht notfalls mit Gewalt regiere. Ein wiedererstarktes Russland unter der Führung von Wladimir Putin war der nächste Schritt, und am Horizont zeichnete sich ein aufstrebendes China ab.

Der von Washington eingefädelte Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014, bei dem ein gewählter Staatschef abgesetzt wurde, der die Beziehungen seines Landes zum benachbarten Russland stärken wollte, war ein Produkt der Doktrin von 1992 und des damit verbundenen Extremismus. Victoria Nuland, eine neokonservative Ideologin und Präsident Barack Obamas «Ansprechpartnerin» in der Ukraine, hat die gleiche Rolle wieder im Aussenministerium von Präsident Joe Biden gespielt.

Die Doktrin von 1992 wird in einer berüchtigten RAND-Studie darüber ausgearbeitet, wie man sich übermässig ausdehnen und, in Kissingers Worten, «Russland brechen» kann. Dies ist die heutige Aussenpolitik der USA: eine Tatsache, die von der russischen Führung sehr wohl verstanden wird, da sie ihr Land als von den Vereinigten Staaten praktisch belagert betrachtet.

Das Potenzial amerikanischer Raketen, die von ehemaligen sowjetischen Satellitenländern aus auf Moskau gerichtet sind, sowie die Stationierung von Nato-Truppen sind die Realität, die sie sehen. Eine militarisierte und aggressiv antirussische Ukraine, die von den USA als Werkzeug benutzt wird, die den Wunsch nach Atomwaffen äussert und kurz davor steht, in russlandfreundliche Provinzen an der russischen Grenze einzumarschieren – all das war zu viel für Russland. Was würden die USA wohl tun, wenn sich eine solche Situation in Mexiko oder Kanada ergeben würde?

Die Las Alamos Study Group hat es sich seit 2014 zur Aufgabe gemacht, den Konflikt in der Ukraine und seine Bedeutung für die Welt zu verstehen. In jenem Jahr haben wir öffentliche Treffen und Teach-ins zu diesem Thema abgehalten und seitdem versucht, die Entwicklungen so gut wie möglich zu untersuchen. In der Obama-Regierung trugen wir unsere Bedenken in die Büros des Nationalen Sicherheitsrates – und waren entsetzt über den Mangel an Wissen und Verständnis, den wir dort vorfanden.

Viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben zu diesem Konflikt Stellung bezogen. Unserer Ansicht nach sind die meisten (nicht alle) ihrer Erklärungen oberflächlich und/oder lassen die Ursachen der Invasion, wie Russland sie versteht, aus, oder sie stimmen mit der Propaganda der USA und der Nato überein.

Die grundlegenden Schlussfolgerungen der Studiengruppe

Zu verstehen, warum Russland einmarschiert ist, bedeutet nicht, die Invasion zu billigen. Russland sieht eine existenzielle Gefahr für seine eigene Existenz. Die Aufrichtigkeit dieser Ansicht zeigt sich in den schwerwiegenden Risiken, die Russland mit dieser Invasion eingeht, die wir wiederum weder rechtfertigen noch verurteilen müssen. Russlands Standpunkt muss respektiert werden, unabhängig davon, ob wir mit ihm einverstanden sind oder nicht. Das jahrzehntelange Versäumnis der USA und der Nato, den Standpunkt Russlands zu respektieren und den Sicherheitsbedürfnissen Russlands auf humane und vernünftige Weise Rechnung zu tragen, ist die Hauptursache, wenn nicht sogar die einzige wesentliche Ursache für den gegenwärtigen Konflikt.
Russland zu sagen, was es zu tun hat, ist das Problem, nicht die Lösung. Wir in den Nato-Staaten und im Westen im weiteren Sinne sowie in friedensorientierten Gruppen sollten uns in unseren Imperativen und Urteilen auf das beschränken, was wir selbst tun können, in unseren eigenen Ländern und in Bezug auf die Nato. Es ist unerlässlich, der Ukraine so gut wie möglich Frieden zu bringen und diesen Konflikt nicht weiter anzuheizen oder auszuweiten. Unsere Worte können töten, aber auch heilen.
Ein Ende der Invasion und des Krieges in der Ukraine kann nur dann garantiert werden, wenn auch die Sicherheit Russlands gewährleistet ist. Sicherheit ist weitgehend unteilbar. Die Sicherheit eines Staates setzt die Sicherheit anderer Staaten voraus. Dies ist ein Kernprinzip der europäischen Sicherheit, auf dem Russland zu Recht besteht. Die USA sollten das anerkennen. Die grundlegende Ursache des gegenwärtigen Konflikts ist der Wunsch der USA, Russland zu schwächen oder zu «brechen».
Die Menschenrechte, einschliesslich des Rechts auf politische Selbstbestimmung, sind Grundpfeiler der westlichen Werte und Institutionen. Die ukrainische Regierung hat den Völkern des Donbass die Menschenrechte und das politische Selbstbestimmungsrecht verweigert. In den acht Jahren seit dem Putsch von 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund 13.000 Menschen ums Leben gekommen. Die ukrainische Regierung verfolgt eine offen völkermörderische Politik gegenüber russischen Minderheiten. Seit dem von den USA unterstützten Putsch von 2014 haben die USA und ihre europäischen Verbündeten die Ukraine benutzt, um die russische Sicherheit zu untergraben.
Nazi- und Neonazi-Gruppierungen und -Ideologien in der Ukraine stellen eine klare Gefahr für die Menschenrechte und das menschliche Leben überall dar.
Friedens- und nukleare Abrüstungsorganisationen sollten alarmiert sein über die Unterstützung der NGOs für die Bemühungen der USA, Russland zu dämonisieren und zu destabilisieren.

Das möchte die Studiengruppe …

Wir wollen einen Verhandlungsfrieden zum frühestmöglichen Zeitpunkt. In unseren eigenen Ländern sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um dies zu erreichen. Wir sehen diese Bemühungen nicht.
Wir wollen ein Ende der weiteren Eskalation und Ausweitung des Konflikts, der das Wohlergehen und die Sicherheit der ganzen Welt bedroht. Keines unserer Länder sollte in der Ukraine Waffen einführen oder transportieren oder militärische Aktivitäten durchführen oder Ausbildung oder Unterstützung jeglicher Art anbieten. Friedensgruppen sollten sich gegen jede derartige Eskalation wenden. «Die Ukraine mit militärischer «Hilfe» zu unterstützen, ist nur ein Weg, noch mehr Menschen im Dienste der langfristigen Ziele der USA, Russland zu zerstören, zu töten.
Waffen sollten nicht an zivile Einzelpersonen, Banden, Kriminelle, Kinder und «Stay-behind»~~, Guerilla~~ oder *Volkssturm*-Gruppen geliefert werden. Dies führt nur zu unnötigem Leid und schadet den Aussichten auf Frieden jetzt und auf lange Sicht. Eine solche Taktik ist unter den gegenwärtigen Umständen weder ehrenhaft noch legitim.
Alle Wirtschaftssanktionen – die den einfachen Bürgern mehr schaden als den Eliten – sollten aufgehoben werden. Wirtschaftssanktionen sind Massenvernichtungswaffen, die weltweit wirken.
Wir wollen eine massvolle, gerechte, de jure Entnazifizierung der ukrainischen Regierung und Gesetze.
Die Unabhängigkeit der Donbass-Region innerhalb der Verwaltungsgrenzen vor dem Konflikt sollte von allen Friedensorganisationen und Staaten akzeptiert werden.
Die demokratische Entscheidung der Krim, sich wieder Russland anzuschliessen, sollte von allen Friedensorganisationen und Staaten akzeptiert werden.
Friedensgruppen sollten eine neutrale, entmilitarisierte (d.h. ohne schwere Waffen oder die Fähigkeit zur Gewaltprojektion) Ukraine unterstützen, die dem von Russland angestrebten Ergebnis ähnlich, wenn nicht gar identisch ist.
Zivile Gebiete dürfen nicht als militärische Aufenthaltsorte oder Artilleriestützpunkte genutzt werden. Dies ist in der Tat illegal. Es gibt Beweise dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte diese abscheuliche Praxis anwenden.
Die Ukraine sollte nicht der Nato beitreten dürfen. Das war eine wichtige Forderung Russlands, die wir alle unterstützen sollten.
Die Nato sollte sich auflösen. Als grösstes Militärbündnis der Welt verbraucht die Nato mehr Ressourcen als alle Militärs der Welt zusammen und hat mehrere Angriffskriege geführt, die gegen die UN-Charta und die Nürnberger Prinzipien verstossen. Die Nato ist auch ein Atomwaffenbündnis.
Die USA und die fünf Staaten, die US-Atomwaffen beherbergen, sollten gemeinsam oder einzeln die Vereinbarungen über die Beherbergung von Atomwaffen beenden, ebenso wie die Ausbildung von Nicht-US-Piloten für den Einsatz von Atomwaffen und die künftige Verwendung von nicht-US-fähigen Flugzeugen für nukleare Einsätze.
Es liegt auf der Hand, dass all diese Massnahmen dringend erforderlich sind, wenn das Töten ein Ende haben und ein dauerhafter Frieden in Europa erreicht werden soll.
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