Im Berner Stadtparlament hat die PdA 4 Vorstösse gegen die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen deponiert.

PdA Bern: Gegen eine rassistische Asylpolitik

Während die Schweiz geflüchtete Menschen aus der Ukraine willkommen heisst und sich (nicht nur) im Berner Stadparlament mittlerweile jede Partei solidarisch mit den ukrainischen Geflüchteten gezeigt hat, stecken andere Geflüchtete in der Schweiz in einem unmenschlichen und repressiven Asylregime fest. Diese krasse und rassistisch motivierte Ungleichbehandlung muss thematisiert und angegangen werden! Die Partei der Arbeit Bern (PdA) fordert daher im Berner Stadparlament Solidarität mit allen geflüchteten Menschen und die Schaffung einer Kommission «Rassismus, Migration und Flucht».

1. April 2022

Zur Durchsetzung dieser Forderung hat die Partei mit der Freien Fraktion (AL/PdA) im Parlament am 30. März an der Stadtratssitzung in Bern gleich vier Vorstösse eingereicht.

Die zum Ausdruck gebrachte breite Solidarität für die Ukraine erwecke den Eindruck, dass alle an einem Strick zögen, «um die Menschen aus der Ukraine, die hier bei uns Schutz suchen, unterzubringen und sie so gut es geht an der Gesellschaft teilhaben zu lassen», heisst es im Communiqué. Mit dem Schutzstatus S könnten diese Menschen direkt ab der Ankunft bei Gastfamilien wohnen; in der Kantonszuteilung zeige sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) plötzlich auch sehr flexibel. «Und das ist gut so, das ist menschlich, richtig und müsste für alle gelten,» hält die PdA Bern fest.
«Dem ist jedoch leider nicht so,» bilanziert die Partei. Die Situation für viele geflüchtete Menschen in der Schweiz ist vielmehr untragbar. Sie kommen in die Schweiz, in der Hoffnung, vor Krieg, Folter, Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung geschützt zu werden. Leider wird den wenigsten dieser Menschen so menschlich begegnet, wie dies bei den Geflüchteten aus der Ukraine der Fall ist. So werden beispielsweise im Moment Asylgespräche mit geflüchteten Menschen aus anderen Ländern ausgesetzt, Gesuche nicht bearbeitet und abgewiesene Asylsuchende in Rückkehrzentren untergebracht, welche die Eidgenössische Kommission zur Verhütung von Folter als menschenunwürdig bezeichnet hat.

Die vier Vorstösse der PdA wollen jenen eine Stimme geben, die immer noch keine Stimme haben, welchen das Recht auf Rechte verwehrt bleibt, welche in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die Schweiz geflüchtet sind und hier repressiven und unmenschlichen Praxen ausgesetzt sind. Zudem wird gefordert, dass im Stadtparlament eine Kommission «Rassismus, Migration und Flucht» eingerichtet wird.

• «Auch mit einem F-Ausweis ist das Leben in der Schweiz prekär»
• «Wir sind alle in der Pflicht, jetzt Verantwortung zu übernehmen! Wir als Mitglieder des Stadtrates wie auch der Gemeinderat. Unsere Aufgabe ist es, öffentlich Stellung zu nehmen, mehr dafür zu machen, dass diese Menschen, die durch unsere Politik an den Rand der Gesellschaft getrieben werden, nicht vergessen gehen. Unsere Aufgabe ist es, für die Rechte aller Menschen einzustehen. Insbesondere für die Rechte von Menschen, deren Mittel massiv eingeschränkt sind, selbst für ihre Rechte zu kämpfen. Das bedeutet Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung, das bedeutet aber auch politische Arbeit.»
• «Wo bestimmten Menschengruppen das Recht auf Rechte verwehrt bleibt, wo viele Menschen keine Stimme haben, wo die Strukturen des Staates Menschen in die Armut drängen, in unmenschliche Wohn- und Lebenssituationen, muss die Stadt Bern Verantwortung übernehmen. Da müssen Vorgaben umgangen werden, um eine Gesellschaft für Alle, eine «Stadt der Beteiligung» einzurichten. Wo der «Handlungsspielraum» fehlt, muss dieser erzwungen werden!»
• «Polizeirazzien und Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Die Nothilfe wurde als vorübergehende Lösung eingeführt. Für viele Menschen, auch in Bern, ist sie ein Dauerzustand. Abgewiesene Asylsuchende sind «illegal» in der Schweiz. So können sie bei Polizeikontrollen mit bis zu 1000 CHF gebüsst werden. Nur weil sie in der Schweiz sind. Mit den Notfallpapieren, die sie kriegen, ist es ihnen nicht möglich, das Land zu verlassen, aber auch nicht erlaubt, im Land zu bleiben.»
• «Längst nicht alle haben in der Stadt Bern den gleichen Zugang zu Wohnraum, Arbeit und Bildung. Längst nicht alle können sich sicher sein, dass ihre Grundrechte gewährleistet werden. Längst nicht alle, werden als «Einheimische» respektiert, sondern immer noch als «Fremde» gelesen, obschon sie nirgendwo anders hingehören. Längst nicht alle können barrierefrei an der Gesellschaft teilhaben. Geschweige denn auf Augenhöhe. Längst nicht alle haben eine Stimme. Und nicht zuletzt: längst nicht alle sind genügend in der Politik vertreten.»

Deshalb fordert die PdA eine Kommission im Berner Stadtrat, an der auch Menschen ohne Stimmrecht in der Schweiz sowie BIPOC¹ und Menschen mit Migrationsvorsprung ständige Mitglieder sind. Deshalb fordern wir, dass sich der Gemeinderat für die Abschaffung der Rückkehrzentren im Kanton Bern einsetzt. Deshalb fordern wir, dass sich Exekutive und Parlament für das Recht auf auf Familie und Teilhabe sowie gegen das repressive und unmenschliche Asyl- und Nothilferegime einsetzen. Für eine solidarische Asylpolitik mit allen geflüchteten Menschen, nicht nur wenigen! Gegen Rassismus!
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fn1. BIPOC (Black, Indigenous, People of Color) steht als Sammelbegriff für schwarze, indigene und farbige Menschen.