Der echte Zelenskij: vom prominenten Populisten zum unbeliebten Neoliberalen im Pinochet-Stil

Die ukrainische Wissenschaftlerin OLGA BAYSHA schildert Wolodymyr Zelenskijs Bekenntnis zu einer im Land weithin verabscheuten neoliberalen Politik, seine Unterdrückung von Rivalen und wie er den aktuellen Krieg mit Russland angeheizt hat.

Von Natylie Baldwin

Wolodymyr Zelenskij, ein Komödienschauspieler, der 2019 in das höchste Amt des Landes aufstieg, war dem Durchschnittsamerikaner praktisch unbekannt, ausser vielleicht als Kleindarsteller im Theater um die Amtsenthebung Trumps. Doch als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine angriff, wurde Zelenskij plötzlich zu einer A-Prominenz in den US-Medien. Die amerikanischen Nachrichtenkonsumenten wurden mit Bildern eines Mannes bombardiert, der von den tragischen Ereignissen überwältigt, möglicherweise überfordert, aber letztlich sympathisch wirkte. Es dauerte nicht lange, bis sich dieses Bild zu einem unermüdlichen Helden in Khaki-Bekleidung wandelte, der eine kleine, zusammengewürfelte Demokratie regiert und im Alleingang die Barbaren der Autokratie aus dem Osten abwehrt.

Doch hinter diesem sorgfältig gezeichneten Bild der westlichen Medien verbirgt sich etwas viel Komplizierteres und weniger Schmeichelhaftes. Zelenskij wurde mit 73 Prozent der Stimmen gewählt, weil er versprach, sich für den Frieden einzusetzen, während der Rest seines Programms vage blieb. Am Vorabend der Invasion war seine Zustimmungsrate jedoch auf 31 Prozent gesunken, weil er eine äusserst unpopuläre Politik verfolgte.

Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha, Autorin von «Democracy, Populism, and Neoliberalism in Ukraine: On the Fringes of the Virtual and the Real» (Demokratie, Populismus und Neoliberalismus in der Ukraine: An den Rändern des Virtuellen und des Realen), hat Zelenskijs Aufstieg zur Macht untersucht und wie er diese Macht seit seiner Wahl zum Präsidenten ausübt. Im folgenden Interview spricht Baysha über Zelenskijs Bekenntnis zum Neoliberalismus und zunehmenden Autoritarismus, darüber, wie seine Handlungen zum gegenwärtigen Krieg beigetragen haben, über seine kontraproduktive und selbstsüchtige Führung während des Krieges, über die komplexen kulturellen und politischen Ansichten und Identitäten der Ukrainer, über die Partnerschaft zwischen Neoliberalen und der radikalen Rechten während und nach dem Maidan und darüber, ob eine russische Übernahme der gesamten Donbass-Region bei der lokalen Bevölkerung weniger populär sein könnte, als es 2014 der Fall gewesen wäre.

Erzählen Sie uns ein wenig über Ihren Hintergrund. Woher kommen Sie und wie haben Sie sich für Ihr derzeitiges Studiengebiet interessiert?

Ich bin eine ethnische Ukrainerin, die in Charkow geboren wurde, einer ukrainischen Stadt an der Grenze zu Russland, wo mein Vater und andere Verwandte noch leben. Vor dem aktuellen Krieg war Charkow eines der führenden Bildungs- und Wissenschaftszentren der Ukraine. Die Einwohner der Stadt sind stolz darauf, in der «intellektuellen Hauptstadt» der Ukraine zu leben. Im Jahr 1990 wurde dort der erste parteiunabhängige Fernsehsender gegründet, dessen erste Nachrichtensendung bald darauf auf Sendung ging. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich bereits mein Studium an der Universität Charkow abgeschlossen, und eines Tages wurde ich von einem Studienfreund eingeladen, als Journalistin für diese Sendung zu arbeiten. Am nächsten Tag begann ich, ohne vorherige Erfahrung, mit der Berichterstattung. Nach ein paar Monaten war ich bereits Nachrichtensprecherin. Meine kometenhafte Karriere war kein Einzelfall.

Neue, unkontrollierte Medien, deren Zahl täglich enorm zunahm, verlangten nach immer mehr Medienschaffenden. In den allermeisten Fällen handelte es sich um junge, ehrgeizige Menschen ohne jegliche journalistische Ausbildung oder Lebenserfahrung. Was uns einte, war der Wunsch, uns zu verwestlichen, das fehlende Verständnis für die gesellschaftlichen Widersprüche, die den postsowjetischen Übergang kennzeichnen, und die Taubheit gegenüber den Anliegen der arbeitenden Bevölkerung, die sich den Reformen widersetzte. Letztere waren in unseren Augen «rückschrittlich»: Sie verstanden nicht, worum es in der Zivilisation ging. Wir sahen uns als revolutionäre Avantgarde und wählten fortschrittliche Reformer. Wir – die Medienschaffenden – waren es, die ein günstiges Umfeld für die Neoliberalisierung der Ukraine schufen, die als Verwestlichung und Zivilisation dargestellt wurde, mit allen katastrophalen Folgen für die Gesellschaft, die sie mit sich brachte. Erst Jahre später wurde mir das klar.

Später, als ich die Produktion historischer Dokumentarfilme in einem Kiewer Fernsehsender überwachte, erkannte ich, dass die Mythologie des unidirektionalen historischen Fortschritts und der Unvermeidlichkeit der Verwestlichung für «Barbaren» einen ideologischen Boden für neoliberale Experimente nicht nur in den ehemaligen Sowjetstaaten, sondern rund um den Globus bot. Dieses Interesse an der globalen Hegemonie der Verwestlichungsideologie führte mich zunächst zum Doktorandenprogramm für kritische Medienwissenschaft an der University of Colorado in Boulder und dann zu der Forschung, die ich jetzt betreibe.

Laut der wissenschaftlichen Arbeit einiger ukrainischer Soziologen haben Umfragen in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, dass die meisten Ukrainer nicht sehr an der Frage der Identität interessiert sind, sondern sich eher mit Themen wie Arbeitsplätzen, Löhnen und Preisen beschäftigen. In Ihrer Arbeit geht es vor allem um die neoliberalen Reformen, die in der Ukraine seit 2019 gegen den Willen der Bevölkerung umgesetzt werden. Können Sie uns sagen, wie die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer über wirtschaftliche Fragen denken und warum?

In den sozialen Milieus, in denen ich gelebt habe – im Osten der Ukraine, auf der Krim und in Kiew – gab es nur sehr wenige Menschen, die sich mit der Frage der ethnischen Identität beschäftigten. Ich betone nicht umsonst «meine sozialen Milieus». Die Ukraine ist ein komplexes und geteiltes Land, in dem der ferne Osten und der ferne Westen diametral unterschiedliche Ansichten zu allen gesellschaftlich bedeutsamen Fragen vertreten. Seit der Erklärung der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 konkurrieren in der Ukraine zwei Vorstellungen von nationaler Identität: «ethnisch ukrainisch» versus «ostslawisch». Die ethnisch ukrainische nationale Idee, die auf der Vorstellung beruht, dass die ukrainische Kultur, Sprache und ethnisch geprägte Geschichte die dominierenden integrierenden Kräfte im ukrainischen Nationalstaat sein sollten, ist im Westen der Ukraine viel populärer gewesen. Die ostslawische Idee, nach der die ukrainische Nation auf zwei primären ethnischen Gruppen, Sprachen und Kulturen – dem Ukrainischen und dem Russischen – beruht, wurde im ukrainischen Südosten als normal akzeptiert. Im Allgemeinen kann ich jedoch zustimmen, dass die meisten Ukrainer viel mehr mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt sind, was schon immer der Fall war.

Die Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 war in der Tat zu einem grossen Teil auch eine Frage wirtschaftlicher Belange. Viele Ukrainer unterstützten die Idee der politischen Abspaltung von Russland, weil sie sich davon eine wirtschaftliche Besserstellung der Ukraine versprachen – so versprachen es uns die propagandistischen Flugblätter. Diese wirtschaftliche Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat das Leben der Menschen in vielerlei Hinsicht radikal zum Schlechteren verändert, weil die Ukraine neoliberalisiert wurde – durch die Marktisierung des sozialen Bereichs und die Zerstörung des sowjetischen Wohlfahrtsstaats.

Was ist mit den von Zelenskij initiierten neoliberalen Reformen? Man kann ihre Popularität anhand von Meinungsumfragen beurteilen – bis zu 72% der Ukrainer unterstützten seine Landreform, das Flaggschiff von Zelenskijs neoliberalem Programm, nicht. Nachdem seine Partei sie trotz der Empörung der Bevölkerung gebilligt hatte, fiel Zelenskijs Umfragewert von 73 Prozent im Frühjahr 2019 auf 23 Prozent im Januar 2022. Der Grund dafür ist einfach: ein tiefes Gefühl des Verrats. In seinem inoffiziellen Wahlprogramm – der Sendung «Diener des Volkes» – versprach Zelesnky-Holoborodko [Holoborodko war Zelenskijs Figur in der Fernsehsendung – Anm.], dass er, wenn er das Land nur eine Woche lang regieren könnte, «den Lehrer zum Präsidenten machen würde und den Präsidenten zum Lehrer». Um es milde auszudrücken, dieses Versprechen wurde nicht eingelöst. Die Menschen merkten, dass sie wieder einmal betrogen wurden – die Reformen wurden nicht im Interesse der Ukrainer, sondern des globalen Kapitals durchgeführt.
Inwieweit hat sich Ihrer Meinung nach die Priorisierung von wirtschaftlicher Sicherheit gegenüber Identitätsfragen mit der russischen Invasion geändert? Wie wird sich das Ihrer Meinung nach auf das politische Schicksal der Nationalisten/Ultranationalisten gegenüber den gemässigten oder linken Kräften auswirken?

Das ist eine interessante Frage. Einerseits geht es den Menschen jetzt in erster Linie ums Überleben, was die Sicherheit zu ihrem wichtigsten Anliegen macht. Um ihr Leben zu retten, haben Millionen von Ukrainern, darunter meine Mutter und meine Schwester mit Kindern, die Ukraine in Richtung Europa verlassen. Viele von ihnen sind bereit, für immer dort zu bleiben, fremde Sprachen zu lernen und sich an eine fremde Lebensweise anzupassen – all diese Entwicklungen können kaum die Sorge um die Identität in den Vordergrund stellen. Auf der anderen Seite ist aber auch die Intensivierung ethnischer Gefühle und die Konsolidierung der Nation angesichts der Invasion offensichtlich. Einige Charkower, die ich persönlich kenne, haben sogar damit begonnen, Beiträge in ukrainischer Sprache zu verfassen, die sie zuvor nie verwendet hatten, um ihre nationale Identität zu betonen und zu signalisieren, dass sie gegen jede ausländische Invasion sind.

Dies ist ein weiterer tragischer Aspekt dieses Krieges. Die Maidan-Revolution von 2014, die von vielen Menschen im Südosten nicht unterstützt wurde, verwandelte diese Menschen in «Sklaven», «sovki» und «vatniki» – abwertende Begriffe, die ihre Rückständigkeit und Barbarei bezeichnen. So sahen die Maidan-Revolutionäre, die sich selbst als fortschrittliche Kraft der Geschichte betrachteten, die Anti-Maidan-«Anderen», weil sie an der russischen Sprache und Kultur festhielten. Niemals hätte sich diese pro-russische Bevölkerung vorstellen können, dass Russland ihre Städte bombardieren und ihr Leben ruinieren würde. Die Tragödie dieser Menschen ist eine doppelte: Zunächst wurde ihre Welt durch den Maidan symbolisch zerstört, jetzt wird sie von Russland physisch zerstört.

Die Folgen dieser Entwicklungen sind noch unklar, denn es ist unklar, wie der Krieg enden wird. Wenn die südöstlichen Regionen in der Ukraine verbleiben, wird der Ruin all dessen, was sich dem aggressiven Nationalismus widersetzt, höchstwahrscheinlich vollendet sein. Dies wird wahrscheinlich das Ende dieser einzigartigen Grenzkultur sein, die nie vollständig ukrainisiert oder russifiziert werden wollte. Wenn Russland die Kontrolle über diese Regionen erlangt, wie es sich jetzt rühmt, kann ich kaum vorhersagen, wie es mit dem Massenwiderstand umgehen wird – zumindest in den Städten, die wie in Charkow erheblich beschädigt sind.

Sie weisen in Ihrem Buch unter anderem darauf hin, dass Zelenskij als eine Art Rattenfänger fungierte, indem er seine Berühmtheit und seine schauspielerischen Fähigkeiten nutzte, um die Menschen dazu zu bringen, ihn im Namen einer vagen Wohlfühl-Agenda (Frieden, Demokratie, Fortschritt, Korruptionsbekämpfung) zu unterstützen, die aber in Wirklichkeit eine andere Agenda verdeckte, die nicht populär gewesen wäre, nämlich eine neoliberale Wirtschaftsagenda. Können Sie darüber sprechen, wie er das gemacht hat – wie hat er seinen Wahlkampf geführt und was waren seine Prioritäten, nachdem er im Amt war?

Das Hauptargument, das ich in meinem kürzlich erschienenen Buch vorbringe, ist, dass der erstaunliche Sieg von Zelenskij und seiner Partei, die sich später in eine parlamentarische Maschine verwandelte, um neoliberale Reformen (in einem «Turboregime», wie sie es nannten) durchzuziehen und abzusegnen, nicht anders zu erklären ist als durch den Erfolg seiner Fernsehserie, die, wie viele Beobachter glauben, als Zelenskijs informelles Wahlprogramm diente. Anders als sein offizielles Programm, das nur 1.601 Wörter umfasste und nur wenige politische Einzelheiten enthielt, vermittelten die 51 halbstündigen Episoden seiner Sendung den Ukrainern eine detaillierte Vision dessen, was getan werden sollte, damit die Ukraine vorankommen konnte.

Die Botschaft, die Zelenskij den Ukrainern durch seine Sendung vermittelt, ist eindeutig populistisch. Das ukrainische Volk wird darin als eine unproblematische Gesamtheit ohne innere Spaltung dargestellt, von der nur Oligarchen und korrupte Politiker/Beamte ausgeschlossen sind. Das Land wird erst gesund, wenn es sich der Oligarchen und ihrer Marionetten entledigt hat. Einige von ihnen werden inhaftiert oder fliehen aus dem Land; ihr Eigentum wird ohne Rücksicht auf die Legalität beschlagnahmt. Später wird Zelenskij, der Präsident, dasselbe mit seinen politischen Rivalen tun.

Interessanterweise ignoriert die Serie das Thema des Donbass-Krieges, der 2014 ausbrach, ein Jahr bevor die Serie ausgestrahlt wurde. Da der Maidan und die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sehr spaltende Themen in der ukrainischen Gesellschaft sind, ignorierte Zelenskij sie, um die Einheit seiner virtuellen Nation, seiner Zuschauer und letztlich seiner Wähler nicht zu gefährden.

Zelenskijs Wahlversprechen, die er am Rande der virtuellen und realen Welt machte, betrafen vor allem den «Fortschritt» der Ukraine, verstanden als «Modernisierung», «Verwestlichung», «Zivilisation» und «Normalisierung». Es ist dieser fortschrittliche Modernisierungsdiskurs, der es Zelenskij ermöglichte, seine Pläne für neoliberale Reformen zu verschleiern, die nur drei Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Angriff genommen wurden. Während des gesamten Wahlkampfes wurde die von Zelenskij hervorgehobene Idee des «Fortschritts» nie mit Privatisierungen, Landverkäufen, Haushaltskürzungen usw. in Verbindung gebracht. Erst nachdem Zelenskij seine Macht als Präsident gefestigt hatte, indem er die volle Kontrolle über die Legislative und die Exekutive erlangte, machte er deutlich, dass die «Normalisierung» und «Zivilisierung» der Ukraine die Privatisierung von Land und staatlichem/öffentlichem Eigentum, die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, eine Verringerung der Macht der Gewerkschaften, eine Erhöhung der Versorgungstarife usw. bedeutete.

Sie haben darauf hingewiesen, dass viele Ausländer nach dem Putsch von 2014 und vor Zelenskijs Amtszeit in wichtige wirtschaftliche und soziale Positionen berufen wurden. Ebenso haben viele von Zelenskijs Beamten enge Verbindungen zu globalen neoliberalen Institutionen, und Sie haben angedeutet, dass es Beweise dafür gibt, dass sie Zelenskij manipulieren, der ein unzureichendes Verständnis von Wirtschaft/Finanzen hat. Können Sie diesen Aspekt der Auswirkungen des pro-westlichen Regierungswechsels im Jahr 2014 erörtern? Was sind die grösseren Interessen, die hier im Spiel sind, und haben sie überhaupt die Interessen der allgemeinen ukrainischen Bevölkerung im Blick?

Ja, der Machtwechsel auf dem Maidan im Jahr 2014 markierte den Beginn einer völlig neuen Ära in der Geschichte der Ukraine, was den westlichen Einfluss auf die souveränen Entscheidungen des Landes betrifft. Diesen Einfluss hat es freilich schon immer gegeben, seit die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt hat. Die amerikanische Handelskammer, das Zentrum für die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine, der US-Ukraine Business Council, die European Business Association, der IWF, die EBDR, die WTO und die EU – all diese Lobby- und Regulierungsinstitutionen haben die politischen Entscheidungen der Ukraine massgeblich beeinflusst.

In der Geschichte der Ukraine vor dem Maidan hatte das Land jedoch noch nie ausländische Staatsbürger in hohe Ministerämter berufen – dies wurde erst nach dem Maidan möglich. Im Jahr 2014 wurde die US-Bürgerin Natalie Jaresko zur ukrainischen Finanzministerin ernannt, der litauische Staatsbürger Aivaras Abromavičius zum ukrainischen Minister für Wirtschaft und Handel und der georgische Staatsbürger Alexander Kvitaschwili zum Minister für das Gesundheitswesen. Im Jahr 2016 wurde Ulana Suprun, eine US-Bürgerin, zur amtierenden Gesundheitsministerin ernannt (siehe Das Vermächtnis von Dr. Tod. Andere Ausländer übernahmen Ämter mit niedrigeren Rängen. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass all diese Ernennungen nicht auf den Willen der Ukrainer, sondern auf die Empfehlungen der globalen neoliberalen Institutionen zurückgehen, was nicht verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass der Maidan selbst nicht von der Hälfte der ukrainischen Bevölkerung unterstützt wurde.

Wie bereits erwähnt, wohnen die meisten dieser Anti-Maidan-«Anderen» in den südöstlichen Regionen. Je weiter man nach Osten blickte, desto stärker und einheitlicher war die Ablehnung des Maidan mit seiner europäischen Agenda. Mehr als 75 Prozent der Bewohner der Oblaste Donezk und Lugansk (zwei östliche Regionen der Ukraine, die überwiegend von russischsprachigen Menschen bewohnt werden) lehnten den Maidan ab, während nur 20 Prozent der Bewohner der Krim ihn unterstützten.

Diese statistischen Zahlen, die vom Kiewer Institut für Soziologie im April 2014 vorgelegt wurden, hinderten die westlichen Machtinstitutionen nicht daran, den Maidan als Aufstand des «ukrainischen Volkes» darzustellen, das als unproblematische Gesamtheit präsentiert wurde – ein sehr wirkungsvoller ideologischer Trick. Als Mitglieder der «internationalen Gemeinschaft» den Maidan-Platz besuchten und die Revolutionäre zu Protesten ermutigten, missachteten sie Millionen von Ukrainern, die gegen den Maidan waren, und trugen so zur Eskalation des Bürgerkriegs bei, was letztlich zu der Katastrophe führte, die wir heute hilflos beobachten.

Was ist mit den ausländischen Interessen, die in die Neoliberalisierung der Ukraine investiert haben, die im Namen des ukrainischen Volkes durchgeführt wird? [Sie sind vielfältig, aber hinter der Landreform, die ich sorgfältig analysiert habe, steckten Finanzlobbys im Westen. Westliche Pensionsfonds und Investmentfonds wollten Geld anlegen, das an Wert verlor. Auf der Suche nach Vermögenswerten, in die sie investieren konnten, holten sie sich die Unterstützung des IWF, der Weltbank, der EBWE und verschiedener Lobbygruppen, um ihre Interessen durchzusetzen und alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Das hat natürlich nichts mit den Interessen der Ukrainer zu tun.

Wie sieht Zelenskijs Bilanz in Sachen Demokratie aus – Rede- und Pressefreiheit, politischer Pluralismus und Behandlung der verschiedenen politischen Parteien? Wie sieht es im Vergleich zu früheren Präsidenten der postsowjetischen Ukraine aus?

Ich stimme mit Jodi Dean überein, die argumentiert, dass Demokratie eine neoliberale Fantasie in dem Sinne ist, dass sie in neoliberalen Regierungssystemen, die nicht von Menschen, sondern von supranationalen Institutionen kontrolliert werden, nicht existieren kann. Wie bereits erwähnt, wurde dies nach dem Maidan besonders deutlich, als von diesen supranationalen Institutionen Aussenminister ernannt wurden, die ihre Interessen in der Ukraine vertreten. In seinem Reformeifer ging Zelenskij jedoch noch weiter. Anfang Februar 2021 wurden zunächst drei oppositionelle Fernsehsender – NewsOne, Zik und 112 Ukraine – abgeschaltet. Ein weiterer oppositioneller Sender, Nash, wurde Anfang 2022, also noch vor Beginn des Krieges, verboten. Nach Ausbruch des Krieges wurden im März Dutzende unabhängiger Journalisten, Blogger und Analysten verhaftet; die meisten von ihnen vertreten linke Ansichten. Im April wurden auch die rechtsgerichteten Fernsehsender Kanal 5 und Pryamiy geschlossen. Darüber hinaus unterzeichnete Zelenskij einen Erlass, der alle ukrainischen Sender dazu verpflichtete, einen einzigen Telethon auszustrahlen, der nur eine regierungsfreundliche Sichtweise des Krieges vertritt.

All diese Entwicklungen sind in der Geschichte der unabhängigen Ukraine beispiellos. Zelenskijs Befürworter argumentieren, dass alle Verhaftungen und Medienverbote aus militärischer Opportunität erfolgten, wobei sie die Tatsache ignorieren, dass die ersten Medienschliessungen ein Jahr vor der russischen Invasion erfolgten. Was mich betrifft, so nutzt Zelenskij diesen Krieg nur, um die diktatorischen Tendenzen innerhalb seines Regierungsregimes zu stärken, das sich gleich nach Zelenskijs Machtübernahme zu formieren begann, als er einen Parteiapparat schuf, der das Parlament kontrolliert und neoliberale Reformen ohne Rücksicht auf die Stimmung in der Bevölkerung durchsetzt.

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSDC) wurde von Zelenskij im Jahr 2021 eingesetzt, um bestimmte Personen – meist politische Rivalen – zu sanktionieren. Können Sie erklären, was der NSDC ist und warum Zelenskij dies tat und ob es legal war oder nicht?

Nachdem seine Unterstützung in der Bevölkerung im Jahr 2021 stark zurückgegangen war, leitete Zelenskij das verfassungswidrige Verfahren der aussergerichtlichen Sanktionen gegen seine politischen Gegner ein, die vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSDC) verhängt wurden. Diese Sanktionen beinhalteten die aussergerichtliche Beschlagnahmung von Eigentum, ohne dass es Beweise für illegale Aktivitäten der betreffenden natürlichen und juristischen Personen gab. Zu den ersten, die vom NSDC sanktioniert wurden, gehörten zwei Parlamentsabgeordnete der Oppositionsplattform «Für das Leben» (OPZZh) – Viktor Medwedtschuk (später verhaftet und nach dem Verhör mit zusammengeschlagenem Gesicht im Fernsehen gezeigt) und Taras Kozak (dem die Flucht aus der Ukraine gelang) sowie ihre Familienangehörigen. Dies geschah im Februar 2021; im März 2022 wurden 11 oppositionelle Parteien verboten. Die Beschlüsse über das Verbot von Oppositionsparteien und die Bestrafung von Oppositionsführern wurden vom NSDC gefasst und durch Präsidialdekrete in Kraft gesetzt.

In der ukrainischen Verfassung heisst es, dass der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung ein Koordinierungsorgan ist: Er «koordiniert und kontrolliert die Tätigkeit der Organe der Exekutive im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung». Das hat nichts mit der Verfolgung politischer Gegner und der Beschlagnahmung ihres Eigentums zu tun – etwas, was das NSDC seit 2021 tut. Es versteht sich von selbst, dass dieses Know-how von Zelenskijs Regime verfassungswidrig ist – nur Gerichte dürfen entscheiden, wer schuldig ist oder nicht, und Eigentum beschlagnahmen. Das Problem ist jedoch, dass sich die ukrainischen Gerichte als unfähig erwiesen haben, als Zelenskijs Marionetten zu dienen. Nachdem der Vorsitzende des ukrainischen Verfassungsgerichts Oleksandr Tupytskyi Zelenskijs verfassungswidrige Reformen als «Staatsstreich» bezeichnet hatte, blieb Zelenskij nichts anderes übrig, als sich auf das NSDC zu verlassen, um seine unpopuläre Politik voranzutreiben. Was ist mit dem «Dissidenten» Tupytskyi? Am 27. März 2021 unterzeichnete Zelenskij – ebenfalls unter Verstoss gegen die ukrainische Verfassung – ein Dekret, mit dem seine Ernennung zum Richter des Gerichts aufgehoben wurde.

Unter Stalin schuf das Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten (NKWD) «Troikas», um Menschen nach vereinfachten, schnellen Ermittlungen und ohne ein öffentliches und faires Verfahren zu verurteilen. Im Falle des NSDC ist eine ganz ähnliche Entwicklung zu beobachten, nur dass an den verfassungswidrigen Prozessen des NSDC eine grössere Zahl von Personen teilnimmt – alle Schlüsselfiguren des Staates, darunter der Präsident, der Premierminister, der Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, der Generalstaatsanwalt der Ukraine usw. Eine einzige Sitzung des NSDC kann über das Schicksal von Hunderten von Menschen entscheiden. Allein im Juni 2021 setzte Zelenskij einen NSDC-Beschluss zur Verhängung von Sanktionen gegen 538 Personen und 540 Unternehmen in Kraft.

Ich möchte Sie zu der «Friedensstifter»-Liste (Myrotvorets) befragen, die Berichten zufolge mit der ukrainischen Regierung und dem Geheimdienst SBU verbunden ist. Soweit ich weiss, handelt es sich dabei um eine Liste von «Staatsfeinden», auf der die persönlichen Daten dieser Feinde veröffentlicht werden. Mehrere der Personen, die auf dieser Liste standen, wurden anschliessend ermordet. Können Sie etwas zu dieser Liste sagen, wie kommen die Leute darauf, und wie passt das zu einer Regierung, von der man uns sagt, sie sei demokratisch?

Die nationalistische Website Myrotvorets wurde 2015 «von einem Volksvertreter, der als Berater des ukrainischen Innenministeriums tätig ist», ins Leben gerufen – so steht es im UN-Bericht. Der Name dieses Volksvertreters ist Anton Geraschtschenko, ein ehemaliger Berater des damaligen Innenministers Arsen Awakow. Unter Avakovs Schirmherrschaft wurden 2014 nationalistische Strafbataillone geschaffen, die in den Donbass geschickt wurden, um den Widerstand der Bevölkerung gegen den Maidan zu unterdrücken. Myrotvorets war Teil der allgemeinen Strategie zur Einschüchterung der Gegner des Putsches. Jeder «Volksfeind» – jeder, der es wagt, sich öffentlich gegen den Maidan zu äussern oder die nationalistische Agenda der Ukraine in Frage zu stellen – kann auf dieser Website auftauchen. Die Adressen von Oles Buzina, einem bekannten Publizisten [Journalisten], der von Nationalisten in der Nähe seines Wohnhauses in Kiew erschossen wurde, und von Oleg Kalaschnikow, einem oppositionellen Abgeordneten, der von Nationalisten in seinem Haus getötet wurde, waren ebenfalls auf Myrotvorets zu finden, was den Mördern half, ihre Opfer zu finden. Die Namen der Mörder sind bekannt; sie werden jedoch nicht inhaftiert, weil sie in der heutigen Ukraine, deren politisches Leben von Radikalen kontrolliert wird, als Helden gelten.

Die Website wurde auch nach einem internationalen Skandal nicht geschlossen, als Myrotvorets die persönlichen Daten bekannter ausländischer Politiker, darunter des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, veröffentlichte. Aber im Gegensatz zu Herrn Schröder, der in Deutschland lebt, können sich Tausende von Ukrainern, deren Daten auf Myrotvorets gespeichert sind, nicht sicher fühlen. Alle, die im März 2022 verhaftet wurden, waren auch auf Myrotvorets gewesen. Einige von ihnen kenne ich persönlich – Yuri Tkatschew, der Herausgeber der Odessaer Zeitung Timer und Dmitry Tsangirow, der Herausgeber von Capital, einem YouTube-Kanal.

Viele derjenigen, deren Namen auf Myrotvorets stehen, konnten nach dem Maidan aus der Ukraine fliehen; einige konnten dies nach den Massenverhaftungen im März tun. Einer von ihnen ist Tarik Nezalezhko, ein Kollege von Tsangirow. Am 12. April 2022, als er bereits ausserhalb der Ukraine in Sicherheit war, veröffentlichte er einen Beitrag auf YouTube, in dem er den ukrainischen Sicherheitsdienst als «Gestapo» bezeichnete und seinen Zuschauern Ratschläge gab, wie sie vermeiden können, von dessen Agenten festgenommen zu werden.

Abgesehen davon ist die Ukraine kein demokratisches Land. Je mehr ich beobachte, was dort vor sich geht, desto mehr denke ich an den Modernisierungskurs von Augusto Pinochet, der übrigens von unseren Neoliberalen bewundert wird. Lange Zeit wurden die Verbrechen des Pinochet-Regimes nicht aufgeklärt. Aber am Ende hat die Menschheit die Wahrheit entdeckt. Ich hoffe nur, dass dies in der Ukraine früher geschehen wird.

Der ukrainische Akademiker _Wolodymyr Ischtschenko sagte kürzlich in einem Interview mit NLR, dass es im post-sowjetischen Osteuropa, anders als in Westeuropa, eher eine Partnerschaft zwischen Nationalismus und Neoliberalismus gibt. Dies wurde sogar im Donbass bei den wohlhabenderen Bevölkerungsschichten beobachtet. Stimmen Sie dem zu? Wenn ja, können Sie erklären, wie sich diese Kombination entwickelt hat?

Ich stimme mit Wolodymyr überein. Was wir in der Ukraine beobachten, ist eine Allianz von Nationalisten und Liberalen, die auf ihrer gemeinsamen Intoleranz gegenüber Russland bzw. gegenüber allen, die für eine Zusammenarbeit mit Russland eintreten, beruht. Angesichts des derzeitigen Krieges mag diese Einheit von Liberalen und Nationalisten als gerechtfertigt erscheinen. Das Bündnis wurde jedoch lange vor diesem Krieg geschlossen – 2013, während der Entstehung der Maidan-Bewegung. Das vom Maidan befürwortete Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union wurde von den Liberalen vor allem unter den Gesichtspunkten der Demokratisierung, Modernisierung und Zivilisation gesehen – es sollte die Ukraine an europäische Regierungsstandards heranführen. Im Gegensatz dazu wurde die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion mit einem zivilisatorischen Rückschritt zum sowjetischen Etatismus und asiatischen Despotismus in Verbindung gebracht. Hier trafen sich die Positionen von Liberalen und Nationalisten: Letztere unterstützten den Maidan nicht wegen der Demokratisierung, sondern wegen seiner klaren Anti-Russland-Haltung aktiv.

Von den ersten Tagen der Proteste an waren die radikalen Nationalisten die aktivsten Maidan-Kämpfer. Die Einheit zwischen Liberalen, die den Euromaidan mit Fortschritt, Modernisierung, Menschenrechten usw. assoziierten, und Radikalen, die die Bewegung für ihre nationalistische Agenda vereinnahmten, war eine wichtige Voraussetzung für die Umwandlung des Bürgerprotests in einen bewaffneten Kampf, der zu einem verfassungswidrigen Sturz der Macht führte. Die entscheidende Rolle der Radikalen in der Revolution wurde auch zu einem entscheidenden Faktor bei der Bildung einer massenhaften Anti-Maidan-Bewegung im Osten der Ukraine gegen den «Staatsstreich», wie der hegemoniale Anti-Maidan-Diskurs den Machtwechsel in Kiew bezeichnete. Zumindest teilweise ist das, was wir heute beobachten, ein tragisches Ergebnis dieser kurzsichtigen und unglücklichen Allianz, die während des Maidan gebildet wurde.

Können Sie erläutern, wie Zelenskijs Verhältnis zu den Rechtsextremen in der Ukraine war?

Zelenskij selbst hat nie rechtsextreme Ansichten geäussert. In seiner Serie «Diener des Volkes», die als inoffizielle Wahlkampfplattform diente, werden die ukrainischen Nationalisten negativ dargestellt: Sie erscheinen als nichts anderes als dumme Marionetten der Oligarchen. Als Präsidentschaftskandidat kritisierte Zelenskij das von seinem Vorgänger Poroschenko unterzeichnete Sprachengesetz, das die Kenntnis der ukrainischen Sprache zur Pflicht für Beamte, Soldaten, Ärzte und Lehrer machte. «Wir müssen Gesetze und Entscheidungen initiieren und verabschieden, die die Gesellschaft konsolidieren, und nicht umgekehrt», forderte Zelenskij – der Kandidat – im Jahr 2019.

Nach der Übernahme des Präsidentenamtes wandte sich Zelenskij jedoch der nationalistischen Agenda seines Vorgängers zu. Am 19. Mai 2021 verabschiedete seine Regierung einen Aktionsplan zur Förderung der ukrainischen Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, der sich streng an Poroschenkos Sprachengesetz hält – zur Freude der Nationalisten und zum Entsetzen der Russophonen. Zelenskij hat nichts unternommen, um die Radikalen für all ihre Verbrechen gegen politische Gegner und die Bevölkerung des Donbass zu belangen. Das Symbol für Zelenskijs Rechtsruck war die Unterstützung des Nationalisten Medwedko – einer derjenigen, die des Mordes an Buzina beschuldigt werden -, der Zelenskijs Verbot der russischsprachigen Oppositionssender im Jahr 2021 öffentlich billigte.

Die Frage ist, warum? Warum hat Zelenskij eine Kehrtwende zum Nationalismus vollzogen, obwohl die Menschen hofften, dass er eine Politik der Versöhnung verfolgen würde? Wie viele Analytiker glauben, liegt dies daran, dass Radikale, obwohl sie die Minderheit der ukrainischen Bevölkerung darstellen, nicht zögern, Gewalt gegen Politiker, Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Medienmitarbeiter usw. anzuwenden – mit anderen Worten, sie sind einfach gut darin, die Gesellschaft, einschliesslich aller Zweige der Macht, einzuschüchtern. Propagandisten mögen das Mantra «Zelenskij ist ein Jude, also kann er kein Nazi sein» so oft wiederholen, wie sie wollen, aber die Wahrheit ist, dass Radikale den politischen Prozess in der Ukraine durch Gewalt gegen diejenigen kontrollieren, die es wagen, sich ihren nationalistischen und suprematistischen Plänen entgegenzustellen. Der Fall von Anatoliy Scharij – einem der populärsten Blogger in der Ukraine, der im Exil lebt – ist ein gutes Beispiel, um diesen Punkt zu verdeutlichen. Nicht nur, dass er und seine Familienmitglieder ständig Morddrohungen erhalten, Radikale schüchtern auch ständig die Aktivisten seiner Partei ein (die im März 2022 von Zelenskij verboten wurde), schlagen und demütigen sie. Die ukrainischen Radikalen nennen dies «politische Safari».

Im Moment ist Zelenskij die einflussreichste Figur auf der Weltbühne in einem Konflikt, der schwerwiegende Folgen hat, wenn er eskaliert. Ich befürchte, dass er dieselben manipulativen Showbusiness-Fähigkeiten einsetzt, um Unterstützung für sein Bild einer persönlichen Inkarnation von Demokratie und Rechtschaffenheit gegen die Mächte des Bösen und der Autokratie zu gewinnen. Es ist wie ein Film, der auf einer Marvel-Comicwelt basiert. Das ist genau die Art von Rahmenhandlung, die der Diplomatie zuwiderläuft. Glauben Sie, dass Zelenskij als Kriegsführer der Ukraine eine konstruktive Rolle spielt oder nicht?

Ich verfolge regelmässig die Kriegsreden von Zelenskij und kann mit Sicherheit sagen, dass die Art und Weise, wie er den Konflikt darstellt, kaum zu einer diplomatischen Lösung führen kann, da er ständig wiederholt, dass die Kräfte des Guten von den Kräften des Bösen angegriffen werden. Es ist klar, dass es keine politische Lösung für ein solches Armageddon geben kann. Was aus diesem mythischen Bezugsrahmen für den Krieg herausfällt, ist der breitere Kontext der Situation: die Tatsache, dass die Ukraine sich seit Jahren weigert, die Minsker Friedensabkommen umzusetzen, die 2015 nach der Niederlage der ukrainischen Armee im Donbass-Krieg unterzeichnet wurden. Laut diesen Vereinbarungen sollte der Donbass eine politische Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten – ein Punkt, der für Radikale unvorstellbar und inakzeptabel ist. Anstatt das von der UNO ratifizierte Dokument umzusetzen, kämpft Kiew seit acht langen Jahren entlang der Demarkationslinie gegen den Donbass. Das Leben der in diesen Gebieten lebenden Ukrainer hat sich in einen Albtraum verwandelt. Für die Radikalen, deren Bataillone dort gekämpft haben, verdienen die Menschen im Donbass – die als sovki und vatniki bezeichnet werden – keine Gnade und Nachsicht.

Der gegenwärtige Krieg ist eine Fortsetzung des Krieges von 2014, der begann, als Kiew Truppen in den Donbass schickte, um die Anti-Maidan-Rebellion unter der Prämisse der sogenannten «Anti-Terror-Operation» zu unterdrücken. Die Anerkennung dieses breiteren Kontextes setzt nicht voraus, dass man Russlands «Militäroperation» gutheisst, aber sie impliziert die Anerkennung, dass auch die Ukraine für die Geschehnisse verantwortlich ist. Die Frage des gegenwärtigen Krieges als Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei oder der Demokratie gegen die Autokratie zu formulieren, ist nichts anderes als Manipulation, und das ist wesentlich für das Verständnis der Situation. Bushs Formel «Ihr seid entweder auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen», die Zelenskij in seinen Appellen an die «zivilisierte Welt» propagiert, hat sich als sehr praktisch erwiesen, um der persönlichen Verantwortung für die gegenwärtige Katastrophe zu entgehen.

Wenn es darum geht, der Welt diese eindimensionale Geschichte zu verkaufen, scheinen Zelenskijs künstlerische Fähigkeiten von unschätzbarem Wert zu sein. Endlich ist er auf der Weltbühne, und die Welt applaudiert. Der ehemalige Komiker versucht nicht einmal, seine Zufriedenheit zu verbergen. Auf die Frage eines französischen Reporters am 5. März 2022 – dem zehnten Tag der russischen Invasion -, wie sich sein Leben mit dem Beginn des Krieges verändert habe, antwortete Zelenskij mit einem Lächeln der Freude: «Heute ist mein Leben schön. Ich glaube, dass ich gebraucht werde. Ich glaube, das ist der wichtigste Sinn des Lebens – gebraucht zu werden. Zu spüren, dass man nicht nur eine Leere ist, die nur atmet, geht und etwas isst. Du lebst.»

Für mich ist diese Konstruktion alarmierend: Sie impliziert, dass Zelenskij die einmalige Gelegenheit geniesst, auf einer globalen Bühne aufzutreten, die ihm der Krieg bot. Er hat sein Leben schön gemacht; er lebt. Im Gegensatz zu Millionen von Ukrainern, deren Leben überhaupt nicht schön ist, und zu Tausenden von denen, die nicht mehr am Leben sind.

Alexander Gabuev hat angedeutet, dass die russische Führung einen Mangel an Fachwissen über das Land hat, was zu diesem Konflikt beigetragen hat. Ich habe auch von russischen Kommentatoren gehört, dass die Ukraine eine überlegene Haltung in Bezug auf ihre pro-westliche Einstellung gegenüber der pro-russischen einnimmt. Glauben Sie, dass dies für eine der beiden Seiten ein wichtiger Faktor ist?

Ich bin geneigt, der Behauptung zuzustimmen, dass die russische Führung die gesellschaftlichen Prozesse, die sich seit dem Maidan in der Ukraine vollzogen haben, nicht ausreichend versteht. In der Tat hat die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung den Maidan nicht begrüsst, und Millionen Menschen im Südosten des Landes wollten, dass Russland eingreift. Ich weiss das mit Sicherheit, denn alle meine Verwandten und alten Freunde leben in diesen Gebieten. Doch was 2014 galt, muss heute nicht mehr unbedingt der Fall sein. Acht Jahre sind vergangen, eine neue Generation junger Menschen ist herangewachsen, die in einem neuen sozialen Umfeld aufgewachsen ist, und viele Menschen haben sich einfach an die neuen Realitäten gewöhnt. Auch wenn die meisten von ihnen Radikale und die Politik der Ukrainisierung verachten, hassen sie den Krieg noch mehr. Die Realität vor Ort hat sich als komplexer erwiesen als von den Entscheidungsträgern erwartet.

Wie steht es mit dem Überlegenheitsgefühl derjenigen Ukrainer, die sich eher mit den Westlern als mit den Russen identifizieren?

Das stimmt, und das ist für mich der tragischste Teil der ganzen Post-Maidan-Geschichte, denn genau dieses Überlegenheitsgefühl hat die «fortschrittlichen» Pro-Maidan-Kräfte daran gehindert, eine gemeinsame Sprache mit ihren «rückständigen» pro-russischen Landsleuten zu finden. Dies führte zum Aufstand im Donbass, zur «Anti-Terror-Operation» der ukrainischen Armee gegen den Donbass, zur Intervention Russlands, zu den Minsker Friedensabkommen, deren Nichterfüllung und damit schliesslich zum aktuellen Krieg.
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Das Interview ist erstmals am 28. April 2022 in The Grayzone erschienen. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)