Protest vor der Zentrale des Rheinmetall-Rüstungskonzerns in Düsseldorf. Foto: Arbeiterfotografie

Beihilfe zum Mord: Schweizer Kriegsmaterialgeschäfte 2021

«Es ist Krieg. Entrüstet euch» Ist diese Forderung von Demonstranten vor der Zentrale des Rheinmetall-Rüstungskonzerns in Düsseldorf angesichts des Krieges in der Ukraine überholt?¹ Soll in der Ukraine «Mit Waffen Frieden geschaffen werden»? Soll die Ukraine mit seinen 15 alten und maroden Atomkraftwerken in einen Trümmerhaufen, in einen Friedhof verwandelt werden, wie der Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und der Jemen? Von HEINRICH FREI.

Gestern waren noch viele in der Schweiz generell gegen Kriegsmaterialexporte und sogar für die Abschaffung der Schweizer Armee und jetzt befürworten nicht wenige Waffenlieferungen Deutschlands und anderer Nato-Staaten nach der Ukraine. Jürgen Grässlin der in der Bundesrepublik Stellung gegen solche Waffenlieferungen nach der Ukraine nimmt, trifft auf Unverständnis. Wären Verhandlungen nicht angezeigter, um den furchtbaren Krieg in der Ukraine zu beenden als die Lieferung von Rüstungsgütern?³

Krieg im Jemen: Mit Waffen aus den Industriestaaten

Neben dem Krieg in der Ukraine, der jetzt schon drei Monate dauert, geht der Krieg im Jemen fast vergessen. Der Journalist Helmut Scheben schrieb am 10. Mai 2022 im InfoSperber: «Ukraine und Jemen: Ein Messen mit zweierlei Mass. Hier führt Russland Krieg, dort seit Jahren eine von den USA unterstützte saudische Koalition. Das Echo ist extrem unterschiedlich.»

Der Krieg im Jemen ist schon seit sieben Jahren im Gange. Nur «dank» den Waffenlieferungen und der logistischen Unterstützung des Auslandes konnte im Jemen geschossen, bombardiert, das Land zerstört werden. Die Vereinten Nationen schätzten, dass der Krieg im Jemen bis Ende 2021 über 377 000 Todesfälle verursacht hat. 60% dieser Opfer des Krieges sind auf Hunger, mangelnde Gesundheitsversorgung und verschmutztes Wasser zurückzuführen. Mehr als 10 200 Kinder sind als Folge der Kämpfe getötet oder verwundet worden. 4,1 Millionen Menschen sind im Jemen auf der Flucht. Beim Uno-Büro für die Koordinierung von humanitären Angelegenheiten (OCHA) spricht man deshalb von der «schlimmsten von Menschen erzeugten humanitären Katastrophe seit vielen Jahrzehnten.»

Der Jemen hat auch unter einer der grössten Cholera-Epidemien, die jemals verzeichnet wurden, gelitten. Seit 2016 sind mit 2,5 Millionen Cholera Verdachtsfällen und etwa 4000 Todesfällen registriert worden.

Vielleicht findet dieser Krieg jetzt ein Ende. Der Waffenstillstand, der im bewaffneten Konflikt im Jemen zwischen der saudischen Koalition und den regierenden Huthi-Streitkräften vereinbart wurde, wurde bis jetzt eingehalten.

Der schwedische UN-Sondergesandte Hans Grundberg sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, dies sei ein «Licht am Ende des Tunnels» und die Möglichkeit eines dauerhaften Friedens.

Astronomische Ausgaben für die Rüstung und Brosamen für die Hungernden

4,3 Milliarden US-Dollar benötigen das Welternährungsprogramm und andere Organisationen in diesem Jahr, um 17,3 von 23,4 Millionen hungernden Menschen im Jemen zu helfen. Der Jemen hat insgesamt um die 30 Millionen Einwohner. 1,3 Milliarden US-Dollar wurden auf einer Geberkonferenz im März zugesagt; insgesamt kann nun auf 1,6 Milliarden US-Dollar zugegriffen werden.

Die weltweiten Rüstungsausgaben betragen heute, laut SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, 2,1 Billionen US-Dollar. Das ist 488-mal mehr als heute benötigt würde, um den hungernden Menschen im Jemen zu helfen.

Laut SIPRI importierte Saudiarabien von 2015 bis 2021, während dieses Regime im Jemen Krieg führte, total für 21 284 Millionen USD Grosswaffen. Das ist 5-mal mehr als heute benötigt würde, um den hungernden Menschen im Jemen zu helfen.

2015–2021: Schweizer Kriegsmaterialexporte und der Krieg in Jemen

Hat die Schweiz diesen Krieg in Jemen in den sieben Jahren von 2015 bis 2021 mit Waffenexporten unterstützt? Ja! Unser Land hat der Militärallianz, die im Jemen Krieg führte, Rüstungsgüter geliefert. Auch die Staaten, die dieser Allianz dieses Massaker logistisch möglich machten, blieben Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie.

Welche Staaten lieferten Saudiarabien während des Krieges im Jemen, zwischen 2015–2021, am meisten Kriegsmaterial?

Laut SIPRI dem Stockholm International Peace Research Institute importierte Saudiarabien von 2015 bis 2021, während dieses Regime im Jemen Krieg führte, total für 21 284 Mio. USD-Grosswaffen. Die Daten von SIPRI über den Waffentransfers beziehen sich auf die Lieferungen von konventionellen Grosswaffen.

Folgende Staaten lieferten Saudiarabien am meisten Waffen:
USA 15 816 Mio. USD, Grossbritannien 2359 Mio. USD, Frankreich 1203 Mio. USD, Kanada 415 Mio. USD, Deutschland 280 Mio. USD, China 245 Mio. USD, Italien 225 Mio. USD, Schweiz 196 Mio. USD siehe Helmut Scheben im InfoSperber.

Ohne diese Waffenlieferungen aus aller Welt und der logistischen Unterstützung der USA, Grossbritanniens und Frankreichs hätte Saudiarabien nicht Krieg im Jemen führen können. Die Waffenlieferanten und die Politiker der Staaten, die diese Rüstungsexporte bewilligten, sind mitverantwortlich am Krieg im Jemen der bis Ende 2021 über 377 000 Todesfälle verursacht hat.

→ «Jemen; Europas tödliche Exporte», Doku Arte

Schweizer Ruag-Handgranaten im Jemen aufgetaucht

Neben den vom Bund bewilligten Kriegsmaterialexporten der Schweiz für die kriegführende Allianz, ist auch weiteres helvetisches Kriegsmaterial im Jemen aufgetaucht, wie im Blick vom 8. Februar 2019 zu lesen war: Im Jemen sind Ruag-Handgranaten aufgetaucht: «Abu-al-Abbas Brigade rüstet sich in Dok-Film mit Schweizer Kriegsgerät». Verkauft wurden diese Handgranaten 2013 von dem bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag ursprünglich der Armee der Vereinigten Arabischen Emirate, wie das Seco, das Staatsekretariats für Wirtschaft sagte.

«Blick» vom 8. Februar 2019, Ausschnitt Seite 5 (Foto: Heinrich Frei)

Schweizer Kriegsmaterial im Krieg in der Ukraine?

Es kann sein, dass Nato-Staaten auch Munition und Kriegsgeräte, die von der bundeseigenen Rüstungsunternehmen Ruag Ammotec in der Schweiz oder im Ausland produziert wurden, jetzt auch der ukrainischen Armee übergeben werden. Ruag Ammotec ist der führende Hersteller von Munition für Kleinwaffen in Europa, für Sturmgewehre, Maschinengewehre, Pistolen. Wie weit Kriegsmaterial, das von Schweizer Firmen ins Ausland exportiert wurde, jetzt nach der Ukraine verschoben wird, ist bisher nicht bekannt. Die dänische Regierung plant angeblich, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Piranha III zu überlassen. Diese wurden von Mowag in der Schweiz gebaut, weshalb Bern zustimmen müsste. Beim Seco, dem Staatssekretariat für Wirtschaft, soll aber noch keine Anfrage eingegangen sein.

Seit 1973 wäre es verboten, kriegführenden Staaten Kriegsmaterial zu liefern

Seit 1973 gibt es in der Schweiz ein klares Verbot, kriegführenden Staaten Kriegsmaterial zu liefern, auch nicht an Staaten die Menschenechte mit den Füssen treten. Das «Schlupfloch», das es dennoch erlaubt, kriegführenden Regimes Rüstungsgüter zu liefern, ist die Aufrechterhaltung der industriellen Kapazität der einheimischen Rüstungsindustrie. Deshalb untersagte es Bern nicht, an die Nato-Staaten bei ihren Kriegen auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afghanistan, in Libyen, Somalia und bei militärischen Interventionen in vielen anderen Staaten Rüstungsgüter zu liefern, wie auch der Firma Rheinmetall, General Dynamics (Mowag), der Ruag usw. Krieg ist ein Geschäft, die Aktienkurse der Rüstungskonzerne steigen jetzt auch «dank» dem Krieg in der Ukraine.

Kein strafrechtlicher Freipass für Rüstungs-Fabrikanten und Politiker

Für Kriegsmateriallieferungen ist das Strafrecht nicht einfach ausser Kraft gesetzt. Es gibt keinen strafrechtlichen Freipass für Fabrikanten und Politiker, die Rüstungsgüter liefern lassen an Regime, die Kriege führen, die foltern, die ihre Bevölkerung unterdrücken und hungern lassen. Unter Art. 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches fallen nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Körperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Gehilfe bei solchen Straftaten ist derjenige, der «zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet», wer also auch «vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert». Diese Verbrechen sind, laut Art. 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar und sind Offizialdelikte, die von der Justiz geahndet werden müssten. Ein Offizialdelikt ist in der Schweiz eine Straftat, die die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen verfolgen muss, wenn es ihr zur Kenntnis gelangt. Soweit die Stellungnahme des verstorbenen Berner Juristen Christoph Bürki (1929 bis 2016).

Die vom Staat angestellten Justizbeamten dürfen aber heute nicht gegen den Bundesrat vorgehen, der letztlich verantwortlich ist für Kriegsmaterialexporte an Staaten die Kriege führen, foltern und ganze Völker hungern lassen.

Finanzierungsverbot für Atomwaffen ausgetrickst, wie das Kriegsmaterialgesetz

Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes vom 1. Januar 2013 gibt es auch ein gesetzliches Finanzierungsverbot verbotener Waffen. Darunter fallen auch Atomwaffen. Weil das Finanzierungsverbot angeblich «erhebliche Gesetzeslücken» aufweisen soll, wie es in Bern heisst, wird es Schweizer Geldhäusern weiter erlaubt, der UBS, Credit Suisse, Pensionskassen usw. in Unternehmen zu investieren, die Atombomben herstellen. Laut ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen: insgesamt 4883 Mio. US-Dollar (USD). Credit Suisse platzierte 2021 2059 Mio. USD, die UBS 2562 Mio. USD und sogar die Schweizerische Nationalbank investierte auch 64  Mio. USD in die Atomaffenindustrie.

Die Ex-Nationalrätin und heutige Berner Regierungsrätin Evi Allemann hat diese Problematik erkannt und forderte bereits 2013 in einer Motion zum Verbot der indirekten Finanzierung von Kriegsmaterial (Motion 14.3253). Aber das ist schon lange her und nichts ist passiert. Susan Boos schrieb am 6. Juli 2013 in der Wochenzeitung zu diesem Thema den Artikel: «Kriegsmaterialgesetz und Banken, Hände weg von Geschäften mit Atomwaffen». Aber es wäre verleumderisch zu sagen, wir Schweizer würden auch noch dem Henker den Strick verkaufen, mit dem er uns hängen will.

2021: Schweiz exportierte für 742,8 Millionen Franken Kriegsmaterial

2021 wurden von der Schweiz für 742,8 Mio. Franken Kriegsmaterial in 67 Länder exportiert. Im Vorjahr, 2020 waren es 901,2 Mio. Franken.

Die fünf Hauptabnehmerländer waren Deutschland mit Lieferungen im Wert von 123,4 Mio. Franken, gefolgt von Dänemark mit 96,0 Mio. Franken, den USA mit 90,2 Mio. Franken, Rumänien mit 87,1 Mio. Franken und Botswana mit 63,5 Mio. Franken.

Grössere Geschäfte in der Berichtsperiode waren die Ausfuhren von gepanzerten Radfahrzeugen nach Dänemark (94,6 Mio. Franken) und nach Rumänien (86,9 Mio. Franken), Lieferungen diverser Munitionsarten und Munitionskomponenten nach Deutschland (71,9 Mio. Franken) sowie der Export von gepanzerten Radfahrzeugen nach Botswana (63,5 Mio. Franken). Wie weit dieses Kriegsmaterial von den Empfängerstaaten jetzt nach der Ukraine verschoben wird, das von Russland angegriffen wurde, ist bisher nicht bekannt.

Betrachtet man die Kategorien von Kriegsmaterial dann entfielen im Jahr 2021 39,9 Prozent auf Panzerfahrzeuge und 24,9 Prozent auf Munition und Munitionsbestandteile, 12,0 Prozent entfielen auf Feuerleiteinrichtungen, 7,7 Prozent auf Kleinwaffen und 6,1 Prozent auf Bestandteile zu Kampfflugzeugen.

Wer exportierte Rüstungsgüter aus der Schweiz?

In der Schweiz exportieren neben dem bundeseigenen Rüstungsunternehmen Ruag hauptsächlich ausländische Konzerne Kriegsmaterial. Unter anderem der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Mowag. Die Mowag in Kreuzlingen ist im Besitze des US-Rüstungsgiganten General Dynamics.

Die Rheinmetall Air Defence AG gehört zu den führenden Herstellern von komplexen Waffensystemen für die Flugabwehr. In der Kanonen-Flugabwehr ist das Unternehmen Marktführer und einziger umfassender Anbieter für Feuerleitung, Geschütze, integrierte Lenkwaffenwerfer und Ahead Munition. Die Kernkompetenzen der international tätigen Firmengruppe liegen in der Entwicklung und Fertigung von Flugabwehrsystemen sowie von Simulatoren und Trainingssystemen
rheinmetall_air_defence/index.php.

→ «Rheinmetall – das skrupellose Geschäft mit dem Tod», Dokfilm

Die Waffenexporte der Ruag an ausländischen Produktionsstandorten, hauptsächlich die Herstellung von Munition, muss nicht von den Schweizer Behörden bewilligt werden. Ruag Ammotec ist der führende europäische Anbieter von kleinkalibriger Munition. Inzwischen wurde vereinbart, dass die Sparte, Munition, die Ammotec von der italienische Firma Beretta Holding übernommen wird. (www.ruag.ch/de)

Die General Dynamics European Land Systems – Mowag GmbH gehört seit 2003 zum amerikanischen Rüstungskonzern General Dynamics und ist auf die Herstellung von Radpanzern spezialisiert. (siehe Wikipedia)

Daneben exportieren viele Firmen in der Schweiz Kleinbestandteile für ausländische Rüstungshersteller deren Wert im Verhältnis zum fertigen Kriegsmaterial nicht ins Gewicht fällt. Im Kriegsmaterialgesetz unter Art. 18, Absatz 2 kann bei solchen Kleinbestandteilen auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet werden. Vor Jahren kam dieser Paragraf bei Feuerleiteinrichtungen, die auf Panzer montiert wurden, zur Anwendung. Die Rüstungsindustrie ist international organisiert. Was im Land A aus irgendwelchen Gründen nicht produziert und exportiert werden kann, wird man im Land B oder C «möglich machen».

Zum Schluss: Der katholische Theologe Peter Bürger zum Geschäft mit dem Krieg

Anlässlich der Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 14. 5. 2013 gab es Proteste – tags zuvor vor der Düsseldorfer Konzernzentrale. Unter anderen sprach dort der katholische Theologe Peter Bürger: Bürger führte unter anderem aus: «Aus allen Kriegen gehen allein die Rüstungskonzerne, die von ihnen geschmierten Politikdienstleister und ihre Aktionäre als ‹Gewinner› hervor.»

«Die Erfindung der Waffe hat in der Zivilisationsgeschichte erst jene Grausamkeit von Mensch zu Mensch entfesselt, die mit blossen Händen und unter einem Blick in die Augen des Gegenübers so gar nicht möglich wäre. Die Barbarei von «Pfeil und Bogen» kommt in der modernen digitalen Kriegstechnologie an ihr Endziel. Ein sauberer Knopfdruck bringt ferngelenkt den Tod. Die Botschaft der Rüstungskonzerne: «Krieg ist nur noch ein Computerspiel.»

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¹ Protest vor der Zentrale des Rheinmetall-Rüstungskonzerns in Düsseldorf. Die Agenten des Todes demaskieren, Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Online-Flyer Nr. 407 vom 22.05.2013

² Rheinmetall – das skrupellose Geschäft mit dem Tod

³ Jürgen Grässlin auf dem Ostermarsch am Karsamstag 2022: Herr Putin, stoppen Sie diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine – und zwar sofort! – agenda21senden +++ agenda21senden mobil +++ Senden4F